1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, mit der gegenständlichen Beschwerde vom 30. August 2021 habe sich die Mutter des neunjährige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGBAVG §9VwRallgZPOZPO §6
Rechtssatz: Zu den nach § 9 AVG subsidiär anwendbaren "Vorschriften des bürgerlichen Rechts" zählen - neben dem ABGB - etwa auch das Unternehmensrecht (vgl. zum "Handelsrecht" VwGH 25.6.1992, 91/09/0221, mwN) und das Gesellschaftsrecht (vgl. VwGH... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertrevisionswerber. Alle Revisionswerber sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und stellten am 2. September 2015 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), die sie damit begründeten, der Erstrevisionswerber sei als Anhänger einer Oppositionspartei bedroht und verfolgt worden. 2 Mit den Bescheiden je... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §138BFA-VG 2014 §9MRK Art8VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2022/14/0045Ra 2022/14/0046 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/01/0150 B 17. Mai 2021 RS 2 (hier: ohne den ersten Satz) Stammre... mehr lesen...
1 Die zweit- bis fünftrevisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige von Armenien. Der Zweitrevisionswerber ist der Ehemann der Drittrevisionswerberin. Die volljährige Viertrevisionswerberin und der minderjährige Fünftrevisionswerber sind ihre gemeinsamen Kinder. 2 Die zweit- bis fünftrevisionswerbenden Parteien stellten in den Jahren 2015 (Zweitrevisionswerber und Drittrevisionswerberin) sowie 2016 (Viertrevisionswerberin und Fünftrevisionswerber) Anträge auf interna... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §138BFA-VG 2014 §9MRK Art8VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/20/0358Ra 2021/20/0359Ra 2021/20/0360Ra 2021/20/0361 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/01/0150 B 17. Mai 2021 RS 2 (hier: ohne den erst... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, war vom 11. November 2016 bis zu der im Einvernehmen erfolgten Scheidung der Ehe am 18. Mai 2020 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet. Der Ehe entstammt ein am 27. Dezember 2016 geborener (österreichischer) Sohn. Nach dem Inhalt des gerichtlichen Scheidungsvergleiches vom 18. Mai 2020 kommt die Obsorge für dieses Kind den Kindeseltern gemeinsam zu, dem Revisionswerber wurde ein ausgedehnt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §138BFA-VG 2014 §21 Abs7BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art8VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litc
Rechtssatz: Bei der nach § 9 BFA-VG 2014 vorzunehmenden Interessenabwägung ist eine Auseinandersetzung mit den Auswirkungen einer ... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertrevisionswerber. Die Revisionswerber sind somalische Staatsangehörige und stellten am 10. Oktober 2019 bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba (im Folgenden: Vertretungsbehörde) jeweils Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 AsylG 2005. Als Bezugsperson gaben sie ihren Ehemann bzw. Vater, ebenfalls ein somalischer Staatsangehöriger, an, dem mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §138 Z9AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9 Abs2FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art8 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/19/0147Ra 2021/19/0148Ra 2021/19/0149 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wi... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern des Drittrevisionswerbers. Alle Revisionswerber sind Staatsangehörige der Republik Aserbaidschan und stellten am 6. August 2016 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, die sie im Wesentlichen damit begründeten, der Erstrevisionswerber habe viele Schulden und Angst, von der Mafia getötet zu werden. 2 Mit den Bescheiden jeweils vom 21. September 2017 wi... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §138BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52MRK Art8 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/14/0371Ra 2021/14/0372 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/20/0274 B 24. September 2019 RS 1 Stammrechtssatz § 138 ABGB dient auch im Ber... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurden in der Sache die Anträge der beiden Revisionswerberinnen auf internationalen Schutz abgewiesen, keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, Rückkehrentscheidungen erlassen, jeweils festgestellt, dass die Abschiebung nach Nigeria zulässig sei, eine Frist für die freiwillige Ausreise festgelegt und ausgesprochen, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhoben die Revisionswerberinn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §138BFA-VG 2014 §9MRK Art8VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/01/0295 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/01/0150 B 17. Mai 2021 RS 2 (hier: ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin, eine nigerianische Staatsangehörige, stellte für sich und ihren (im Jahr 2010 geborenen) minderjährigen Sohn, den Zweitrevisionswerber, nach gemeinsamer unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 3. Juni 2015 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. Die weiteren revisionswerbenden Parteien sind ebenfalls minderjährige Kinder der Erstrevisionswerberin, für die nach der (in den Jahren 2016, 2018 und 2020 erfolgten) Geburt gleic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §138BFA-VG 2014 §9MRK Art8VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/20/0167Ra 2021/20/0168Ra 2021/20/0169Ra 2021/20/0170 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/01/0150 B 17. Mai 2021 RS 2 (hier: ohne den erst... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der beiden weiteren minderjährigen revisionswerbenden Parteien. Sie alle sind georgische Staatsangehörige. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - in der Sache die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz ab, gewährte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen sie Rückkehrentscheidungen,... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §138BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52MRK Art8 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/01/0151Ra 2021/01/0152 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/20/0274 B 24. September 2019 RS 1 Stammrechtssatz § 138 ABGB dient auch im Ber... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §138BFA-VG 2014 §9MRK Art8VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/01/0151Ra 2021/01/0152
Rechtssatz: § 138 ABGB regelt die Berücksichtigung des Kindeswohls im Rahmen des (zivilrechtlich... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der weiteren minderjährigen revisionswerbenden Parteien. Sie alle sind georgische Staatsangehörige; die Erstrevisionswerberin ist zudem auch aserbaidschanische Staatsangehörige. Alle stellten am 11. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit den Bescheiden je vom 18. Oktober 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diese Anträge ab, gewährte den revisionswerbenden Parteien keine ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §138BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52MRK Art8 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/20/0409Ra 2020/20/0410Ra 2020/20/0411 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/20/0274 B 24. September 2019 RS 1 Stammrechtssatz § 138 ABGB di... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein im Jahr 1984 geborener Staatsangehöriger Afghanistans, reiste am 4. Oktober 1994 mit seinem Vater und seinen fünf Brüdern illegal nach Österreich ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Vater verließ kurz danach Österreich, seine Söhne blieben zurück. Der Revisionswerber verfügte in den Jahren 1996 bis 2000 über jeweils befristete Aufenthaltstitel. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 9. Juni 2000 wurde dem Revisionswerber Asyl ge... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §138 Z9AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9 Abs2FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art8 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/21/0134 E 30. April 2020 RS 4 Stammrechtssatz Ein Kind hat grundsätzlich Anspruch auf "verlässliche Kontakte" zu beiden Elternteilen (vgl. VwGH 19.12.20... mehr lesen...
1 Das (damals zuständige) Bundesasylamt erkannte der Mutter des (im Juli 2013 geborenen) Revisionswerbers - beide sind Staatsangehörige der Russischen Föderation - mit Bescheid vom 2. Juli 2012 den Status der Asylberechtigten nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) zu. Mit Schreiben vom 14. August 2013 gab sie dem Bundesasylamt die Geburt des Revisionswerbers bekannt. Sie stellte für ihn als seine gesetzliche Vertreterin den Antrag, ihm den gleichen Schutzstatus zuzuerkennen. Eig... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §138BFA-VG 2014 §9FrPolG 2005 §52MRK Art8 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/20/0274 B 24. September 2019 RS 1 Stammrechtssatz § 138 ABGB dient auch im Bereich verwaltungsrechtlicher Entscheidungen, in denen auf das Kindeswohl Rücksicht zu nehmen ist, als Orientierungsmaßstab (vg... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 29. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Diesen Antrag wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem angefochtenen Erkenntnis in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 13. Dezember 2017 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte f... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §138 Z9AsylG 2005 §55BFA-VG 2014 §9 Abs2FrPolG 2005 §52 Abs3FrPolG 2005 §52 Abs9MRK Art8 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/21/0134 E 30. April 2020 RS 4 Stammrechtssatz Ein Kind hat grundsätzlich Anspruch auf "verlässliche Kontakte" zu beiden Elternteilen (vgl. VwGH 19.12.20... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 16. September 2003 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. September 2003, verbunden mit einer Feststellung gemäß § 8 AsylG 1997, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in seinen Herkunftsstaat zulässig sei, abgewiesen. Dem dagegen erhobenen Rechtsmittel gab der unabhängige Bundesasylsenat mit Bescheid vom 7. Jul... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 16. September 2003 in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. September 2003, verbunden mit einer Feststellung gemäß § 8 AsylG 1997, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in seinen Herkunftsstaat zulässig sei, abgewiesen. Dem dagegen erhobenen Rechtsmittel gab der unabhängige Bundesasylsenat mit Bescheid vom 7. Jul... mehr lesen...
1 Die vier Revisionswerber sind Geschwister; die Erstrevisionswerberin ist achtzehn, der Zweitrevisionswerber fünfzehn, die Drittrevisionswerberin vierzehn und die Viertrevisionswerberin ist elf Jahre alt. Alle sind syrische Staatsangehörige. Ihnen wurde in Italien, wo sie sich mit ihren Eltern aufgehalten hatten, der Status von Asylberechtigten gewährt; sie verfügen dort über Aufenthaltsberechtigungen, die bis 22. Juni 2021 gültig sind. 2 Die damals alle minderjährigen ... mehr lesen...
