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Samstag, 25. März 2017

zum KartG Inhaltsverzeichnis Haftungsausschluss
 
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§ 53 KartG Haftung mehrerer Personen
 
 Gesetzestext (Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 2016-12-31)

Mehrere Personen, die zur Entrichtung desselben Gebührenbetrags verpflichtet sind, haften zur ungeteilten Hand.

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 Kommentar zu § 53 KartG


Gugerbauer, Kommentar zu § 53 KartG

von Norbert Gugerbauer
Für Personen, die zur Entrichtung ein und desselben Gebührenbetrags verpflichtet werden, besteht Solidarhaftung. Ein Solidarschuldner allein kann zur vollständigen Berichtigung der Gebührenschuld herangezogen werden (vgl auch 16 Ok 48/05; 16 Ok 19/02).
Informationen zum Autor/zur Autorin dieses Fachkommentars: Norbert Gugerbauer


(Zitiervorschlag: Norbert Gugerbauer in jusline.at, KartG, § 53, 28.11.2012)

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 Entscheidungen zu § 53 KartG
Entscheidungen zu § 53 KartG
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
Entscheidungen zu § 53 Abs. 1 KartG
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
Entscheidungen zu § 53 Abs. 2 KartG
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
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