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Mittwoch, 26. April 2017

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§ 41 KartG Kostenersatz
 
 Gesetzestext (Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 2016-12-31)

In Verfahren wegen der Abstellung von Zuwiderhandlungen (§§ 26 und 27), wegen Feststellungen (§ 28) und wegen der Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über den Kostenersatz sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Kostenersatzpflicht der unterliegenden Partei nur soweit eintritt, als die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung mutwillig war. Auf die Kostenentscheidung ist § 273 ZPO sinngemäß anzuwenden.

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 Kommentar zu § 41 KartG


Gugerbauer, Kommentar zu § 41 KartG

von Norbert Gugerbauer
Mutwillige Rechtsverfolgung liegt vor, wenn der Antragsteller sich der Unrichtigkeit seines Verfahrensstandpunkts bewusst ist und sich in diesem Bewussteseinin das Verfahren einlässt, oder wenn er mit dem Verfahren ausschließlich einen durch die Rechtsordnung nicht geschützten Zweck verfolgt (16 Ok 1/12).
 
Im Provisorialverfahren richtet sich ein allfälliger Kostenersatzanspruch des Gegners der gefährdeten Partei gem § 393 Abs 1 zweiter Satz EO nach den Kostenersatzbestimmungen des Verfahrens in der Hauptsache. Nach der demnach anzuwendenden Kostenersatzregelung des § 41 KartG tritt Kostenersatzpflicht der unterlegenen Partei in Verfahren wegen der Abstellung von Zuwiderhandlungen nur im Fall mutwilliger Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung ein (16 Ok 1/12).
 
Verfahren zur Bewilligung von Hausdurchsuchungen sind in § 41 nicht genannt. Sollte ein Beschluss des Kartellgerichtes betreffend die Anordnung einer Hausdurchsuchung vom OGH aufgehoben werden, könnte die Republik Österreich allenfalls dann eine Kostenersatzpflicht treffen, wenn die Bundeswettbewerbsbehörde den Antrag auf Durchführung der Hausdurchsuchung mutwillig gestellt haben sollte (vgl 16 Ok 5/12).
Informationen zum Autor/zur Autorin dieses Fachkommentars: Norbert Gugerbauer


(Zitiervorschlag: Norbert Gugerbauer in jusline.at, KartG, § 41, 04.12.2012)

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 Entscheidungen zu § 41 KartG
Entscheidungen zu § 41 KartG
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
Entscheidungen zu § 41 Abs. 1 KartG
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
Entscheidungen zu § 41 Abs. 2 KartG
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
Entscheidungen zu § 41 Abs. 3 KartG
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
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