Logo JUSLINE GmbH

     jusline.at - Startseite   -  Aktuelle Position:     Erstanmeldung

Mittwoch, 26. April 2017

zum KartG Inhaltsverzeichnis Haftungsausschluss
 
vorheriger Paragraf nächster Paragraf


Paragraf unter "meine Gesetze" speichern

§ 4 KartG Begriffsbestimmung
 
 Gesetzestext (Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 2016-12-31)

(1) Marktbeherrschend im Sinn dieses Bundesgesetzes ist ein Unternehmer, der als Anbieter oder Nachfrager

1.

keinem oder nur unwesentlichem Wettbewerb ausgesetzt ist oder

2.

eine im Verhältnis zu den anderen Wettbewerbern überragende Marktstellung hat; dabei sind insbesondere die Finanzkraft, die Beziehungen zu anderen Unternehmern, die Zugangsmöglichkeiten zu den Beschaffungs- und Absatzmärkten sowie die Umstände zu berücksichtigen, die den Marktzutritt für andere Unternehmer beschränken.

(1a) Zwei oder mehr Unternehmer sind marktbeherrschend, wenn zwischen ihnen ein wesentlicher Wettbewerb nicht besteht und sie in ihrer Gesamtheit die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllen.

(2) Wenn ein Unternehmer als Anbieter oder Nachfrager am relevanten Markt

1.

einen Anteil von mindestens 30% hat oder

2.

einen Anteil von mehr als 5% hat und dem Wettbewerb von höchstens zwei Unternehmern ausgesetzt ist oder

3.

einen Anteil von mehr als 5% hat und zu den vier größten Unternehmern auf diesem Markt gehört, die zusammen einen Anteil von mindestens 80% haben, dann trifft ihn die Beweislast, dass die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht vorliegen.

(2a) Wenn eine Gesamtheit von Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager am relevanten Markt zusammen

1.

einen Anteil von mindestens 50 % hat und aus drei oder weniger Unternehmern besteht oder

2.

einen Anteil von mindestens zwei Dritteln hat und aus fünf oder weniger Unternehmern besteht,

dann trifft die beteiligten Unternehmer die Beweislast, dass die Voraussetzungen nach Abs. 1a nicht bestehen.

(3) Als marktbeherrschend gilt auch ein Unternehmer, der eine im Verhältnis zu seinen Abnehmern oder Lieferanten überragende Marktstellung hat; eine solche liegt insbesondere vor, wenn diese zur Vermeidung schwerwiegender betriebswirtschaftlicher Nachteile auf die Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehung angewiesen sind.

[Änderungen] [Hinweis] [Druckversion]

 Kommentar zu § 4 KartG


Gugerbauer, Kommentar zu § 4 KartG

von Norbert Gugerbauer
Erfordernis einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit1) Tatbestandsmerkmal und damit materiell-rechtliches Element eines kartellrechtlichen Anspruchs ist eine privatwirtschaftliche Tätigkeit (16 Ok 4/12). Unternehmen der öffentlichen Hand, die keine Aufgaben der öffentlichen Hand wahrnehmen, werden wie private Rechtspersönlichkeiten tätig (vgl 4 Ob 146/93; 1 Ob 524/94 - RIS-Justiz RS0016751).2) Wenn ein Hoheitsträger die von Unternehmen aufgrund von gesetzlichen Meldepflichten gemeldeten Daten in einer Datenbank speichert und interessierten Personen einsicht gewährt und/oder Ausdrucke herstellen läßt, wird er nicht "wirtschaftlich" tätig und ist infolgedessen im Rahmen dieser Tätigkeit nicht als Unternehmen iSd Art 102 AEUV anzusehen (EuGH 12.7.2012, Rs C-138/11; 16 Ok 4/12).3) Dass die Gewährung von Einsicht und/od ...

Vollständigen Kommentar zu § 4 KartG lesen (Honorar brutto EUR 1.50) - Informationen über Kommentar und KommentatorIn
Informationen zum Autor/zur Autorin dieses Fachkommentars: Norbert Gugerbauer


(Zitiervorschlag: Norbert Gugerbauer in jusline.at, KartG, § 4, 09.09.2014)

[Autorenverzeichnis/Chronologie
 Kommentar zu § 4 KartG

Sie können den Inhalt von 4 KartG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an:

[Wie kommentiere ich?]  [Kommentieren testen]  [Kommentar hinzufügen]
 Literaturhinweise zu § 4 KartG

Sie können zu § 4 KartG einen Literaturhinweis geben. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an:

[Literaturhinweis hinzufügen]
 Entscheidungen zu § 4 KartG
Entscheidungen zu § 4 KartG
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
Entscheidungen zu § 4 Abs. 1 KartG
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
Entscheidungen zu § 4 Abs. 2 KartG
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
 Forum (Beiträge, Fragen) zu § 4 KartG

Sie können zu § 4 KartG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an:

[Diskussion starten]