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Mittwoch, 26. April 2017

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§ 35 KartG Zwangsgelder
 
 Gesetzestext (Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 2016-12-31)

(1) Das Kartellgericht hat gegen einen Unternehmer oder eine Unternehmervereinigung Zwangsgelder bis zu einem Höchstbetrag von 5% des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten durchschnittlichen Tagesumsatzes für jeden Tag des Verzugs von dem in seiner Entscheidung bestimmten Zeitpunkt an festzusetzen, um ihn beziehungsweise sie zu zwingen,

a)

eine Abstellungsentscheidung nach § 26, einen Auftrag nach § 16 oder eine einstweilige Verfügung nach § 48 zu befolgen;

b)

eine durch Entscheidung nach § 27 für bindend erklärte Verpflichtungszusage einzuhalten.

c)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2013)

(2) Ist der Unternehmer oder die Unternehmervereinigung der Verpflichtung nachgekommen, zu deren Durchsetzung das Zwangsgeld festgesetzt worden war, so kann das Kartellgericht die endgültige Höhe des Zwangsgelds auf einen Betrag festsetzen, der unter dem Betrag liegt, der sich aus der ursprünglichen Entscheidung ergeben würde.

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 Kommentar zu § 35 KartG


Gugerbauer, Kommentar zu § 35 KartG

von Norbert Gugerbauer

§ 35 KartG hat den Zweck, konkrete Verhaltensweisen im wirtschaftlichen Wettbewerb, die sich negativ auf den Markt auswirken können, zu unterbinden (16 Ok 13/08).

Durch das KaWeRÄG 2012 wurde § 35 Abs 1 lit c KartG 2005 im Hinblick auf die gleichzeitig vorgenommene Änderung von § 11a WettbG aufgehoben.

Informationen zum Autor/zur Autorin dieses Fachkommentars: Norbert Gugerbauer


(Zitiervorschlag: Norbert Gugerbauer in jusline.at, KartG, § 35, 18.12.2012)

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 Entscheidungen zu § 35 KartG
Entscheidungen zu § 35 KartG
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
  •  Entscheidungen des VwGH (seit 02/1948)
Entscheidungen zu § 35 Abs. 1 KartG
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
Entscheidungen zu § 35 Abs. 2 KartG
  •  Entscheidungen des VwGH (seit 02/1948)
Entscheidungen zu § 35 Abs. 3 KartG
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
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