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Sonntag, 25. Juni 2017

zum KartG Inhaltsverzeichnis Haftungsausschluss
 
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§ 2 KartG Ausnahmen
 
 Gesetzestext (Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 2017-06-24)

(1) Vom Verbot nach § 1 sind Kartelle ausgenommen, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne dass den beteiligten Unternehmern

a)

Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerlässlich sind, oder

b)

Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.

(2) Jedenfalls vom Verbot nach § 1 ausgenommen sind die folgenden Kartelle:

1.

Kartelle, an denen Unternehmer beteiligt sind, die zueinander im Wettbewerb stehen und gemeinsam am relevanten Markt einen Anteil von nicht mehr als 10 % haben, oder Kartelle, an denen Unternehmer beteiligt sind, die nicht miteinander im Wettbewerb stehen und die jeweils am relevanten Markt einen Anteil von nicht mehr als 15 % haben, sofern sie in beiden Fällen weder die Festsetzung der Verkaufspreise, die Einschränkung der Erzeugung oder des Absatzes noch die Aufteilung der Märkte bezwecken (Bagatellkartelle);

2.

Vereinbarungen über die Bindung des Letztverkäufers im Handel mit Büchern, Kunstdrucken, Musikalien, Zeitschriften und Zeitungen an den vom Verleger festgesetzten Verkaufspreis;

3.

Wettbewerbsbeschränkungen zwischen Genossenschaftsmitgliedern sowie zwischen diesen und der Genossenschaft, soweit diese Wettbewerbsbeschränkungen durch die Erfüllung des Förderungsauftrags von Genossenschaften (§ 1 des Gesetzes über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, RGBl. Nr. 70/1873) berechtigt sind;

4.

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2013)

5.

Vereinbarungen, Beschlüsse und Verhaltensweisen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben, Vereinigungen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben oder Vereinigungen von solchen Erzeugervereinigungen über

a)

die Erzeugung oder den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder

b)

die Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen für die Lagerung, Be- oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse,

sofern sie keine Preisbindung enthalten und den Wettbewerb nicht ausschließen. Als landwirtschaftliche Erzeugerbetriebe gelten auch Pflanzen- und Tierzuchtbetriebe und die auf der Stufe dieser Betriebe tätigen Unternehmen. Landwirtschaftliche Erzeugnisse sind die in Anhang II des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angeführten Erzeugnisse sowie die durch Be- oder Verarbeitung dieser Erzeugnisse gewonnenen Waren, deren Be- oder Verarbeitung durch landwirtschaftliche Erzeugerbetriebe oder ihre Vereinigungen üblicherweise durchgeführt werden.

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 Kommentar zu § 2 KartG


Gugerbauer, Kommentar zu § 2 KartG

von Norbert Gugerbauer
Bagatellregelung (§ 2 Abs 2 Z 1) 
 
Durch das Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz wird § 2 Abs 2 Z 1, also die österreichische Bagatellausnahme, den De-Minimis-Ausnahmen des Unionsrechts angepasst, um den parallelen Vollzug des Wettbewerbsrechts der EU und des nationalen Kartellrechts zu erleichtern und eine Gleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte sicher zu stellen (RV, 1804 der Blg XXIV GP). Es wird daher auf die Berücksichtigung eines inländischen (Teil-)Marktes verzichtet und stattdessen auf die Marktanteile der De-Minimis-Bekanntmachung der Kommission (2001/C 368/07), differenziert nach horizontalen und vertikalen Kartellen, abgestellt. Ferner kommt es zu einer Anpassung an die Wertungen der Bagatellregelungen auf Unionsebene durch eine Gegenausnahme für Kernbeschränkungen.

 

Keine Sonderregelung für Kreditinstitutsgruppen

Die Sonderbestimmungen für Kreditinstitutsgruppen in § 30 Abs 2a BWG wurden durch Bundesgesetz BGBl I Nr 107/2010 augehoben. § 2 Abs 2 Z 4 KartG 2005 ist daher gegenstandlos geworden und wurde durch das KaWeRÄG 2012 aufgehoben.

 

Wettbewerbsbeschränkungen im Bereich der Landwirtschaft (§ 2 Abs 2 Z 5)

§ 4 WettbG idF KaWeRÄG 2012 sieht eine Erweiterung des Begriffs der europäischen Wettbewerbsregeln um die aufgrund von Art. 42 und 43 AEUV für den Bereich der Landwirtschaft erlassenen Wettbewerbsregeln vor. Anlass hiefür ist die Annahme der Verordnung (EU) Nr. 261/2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates im Hinblick auf Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse. Diese Verordnung enthält eine über die allgemeine Ausnahme für landwirtschaftliche Erzeugerbetriebe nach der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinausgehende Ausnahme vom Kartellverbot. In Hinblick darauf, dass allfällige durch Verordnung der Europäischen Union normierte Beschränkungen des nationalen Kartellverbots ohnedies unmittelbar anwendbar sind, erübrigt sich aber eine Ergänzung des § 2 Abs. 2 Z 5, der die allgemeine Ausnahme für landwirtschaftliche Erzeugerbetriebe in den Anwendungsbereich des nationalen Kartellrechts übernimmt.

Informationen zum Autor/zur Autorin dieses Fachkommentars: Norbert Gugerbauer


(Zitiervorschlag: Norbert Gugerbauer in jusline.at, KartG, § 2, 18.12.2012)

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 Entscheidungen zu § 2 KartG
Entscheidungen zu § 2 KartG
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
Entscheidungen zu § 2 Abs. 1 KartG
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
Entscheidungen zu § 2 Abs. 2EGV KartG
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Entscheidungen zu § 2 Abs. 2Kart KartG
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