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Samstag, 25. März 2017

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§ 18 KartG Verordnungsermächtigung
 
 Gesetzestext (Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 2016-12-31)

(1) Die Bundesministerin für Justiz kann nach Anhörung der Wettbewerbskommission im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend durch Verordnung anordnen, dass bei der Anwendung des § 9 Abs. 1 und 2 die Umsatzerlöse, die auf einem bestimmten Markt (§ 23) erzielt werden, mit einem bestimmten Faktor zu multiplizieren sind.

(2) Eine Verordnung nach Abs. 1 kann erlassen werden, wenn wegen der Besonderheiten des betroffenen Marktes auch Zusammenschlüsse umsatzschwächerer Unternehmen zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen des Wettbewerbs auf diesem Markt führen können und diese Beeinträchtigungen nicht durch andere wettbewerbs- oder handelspolitische Maßnahmen verhindert werden können. Hiebei sind insbesondere die folgenden Umstände zu berücksichtigen:

1.

der Umfang der auf dem betroffenen Markt insgesamt erzielten Umsatzerlöse,

2.

Umstände, die den Marktzutritt für andere Unternehmer beschränken,

3.

die Verflechtung des betroffenen Marktes mit den ausländischen Märkten.

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 Kommentar zu § 18 KartG

von Norbert Gugerbauer
Gem KaWeRÄG 2012 soll der Anwendung der Verordnungsermächtigung nach § 18 eine Anhörung der Wettbewerbskommission vorausgehen.
Informationen zum Autor/zur Autorin dieses Fachkommentars: Norbert Gugerbauer


(Zitiervorschlag: Norbert Gugerbauer in jusline.at, KartG, § 18, 18.12.2012)

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 Entscheidungen zu § 18 KartG
Entscheidungen zu § 18 KartG
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
Entscheidungen zu § 18 Abs. 1 KartG
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
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