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Dienstag, 25. April 2017

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§ 14 KartG Entscheidungsfristen
 
 Gesetzestext (Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 2016-12-31)

(1) Das Kartellgericht darf den Zusammenschluss nur binnen fünf Monaten nach dem Einlangen des Prüfungsantrags bzw. des ersten von zwei Prüfungsanträgen untersagen. Diese Frist verlängert sich auf sechs Monate, wenn dies der Anmelder innerhalb der fünfmonatigen Frist gegenüber dem Kartellgericht begehrt. Nach Ablauf dieser Fristen und nach Zurückziehung des oder der Prüfungsanträge hat das Kartellgericht das Prüfungsverfahren einzustellen.

(2) Über Rekurse gegen die Entscheidung des Kartellgerichts hat das Kartellobergericht binnen zwei Monaten nach dem Einlangen der Akten zu entscheiden.

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 Kommentar zu § 14 KartG


Gugerbauer, Kommentar zu § 14 KartG

von Norbert Gugerbauer

Die durch das KaWeRÄG 2012 vorgesehende Ergänzung von Abs 1 soll in der "Phase II" der Zusammenschlusskontrolle eine Fristverlängerung und damit eine intensivere Prüfung ermöglichen, ob wettbewerbliche Probleme eines Zusammenschlusses durch Auflagen gelöst werden können, statt den Zusammenschluss zu untersagen (vgl RV, 1804 d Blg XXIV GP).

Informationen zum Autor/zur Autorin dieses Fachkommentars: Norbert Gugerbauer


(Zitiervorschlag: Norbert Gugerbauer in jusline.at, KartG, § 14, 18.12.2012)

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 Entscheidungen zu § 14 KartG
Entscheidungen zu § 14 KartG
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
Entscheidungen zu § 14 Abs. 1 KartG
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
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