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Freitag, 21. Juli 2017

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§ 382e EO Allgemeiner Schutz vor Gewalt
 
 Gesetzestext (Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 2017-07-21)

(1) Das Gericht hat einer Person, die einer anderen Person durch einen körperlichen Angriff, eine Drohung mit einem solchen oder ein die psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigendes Verhalten das weitere Zusammentreffen unzumutbar macht, auf deren Antrag

1.

den Aufenthalt an bestimmt zu bezeichnenden Orten zu verbieten und

2.

aufzutragen, das Zusammentreffen sowie die Kontaktaufnahme mit dem Antragsteller zu vermeiden,

soweit dem nicht schwerwiegende Interessen des Antragsgegners zuwiderlaufen.

(2) Bei einstweiligen Verfügungen nach Abs. 1 ist keine Frist zur Einbringung der Klage (§ 391 Abs. 2) zu bestimmen, wenn die einstweilige Verfügung für längstens ein Jahr getroffen wird. Gleiches gilt für eine Verlängerung der einstweiligen Verfügung nach Zuwiderhandeln durch den Antragsgegner.

(3) Wird eine einstweilige Verfügung nach Abs. 1 gemeinsam mit einer einstweiligen Verfügung nach § 382b Abs. 1 erlassen, so gelten § 382b Abs. 3 und § 382c Abs. 4 sinngemäß.

(4) Das Gericht kann mit dem Vollzug von einstweiligen Verfügungen nach Abs. 1 die Sicherheitsbehörden betrauen. § 382d Abs. 4 ist sinngemäß anzuwenden. Im Übrigen sind einstweilige Verfügungen nach Abs. 1 nach den Bestimmungen des Dritten Abschnitts im Ersten Teil zu vollziehen.




Anm. d. Red.:

Das Gesetz wird in der ursprünglichen Fassung des Kundmachungsdatums wiedergegeben. Es weist daher die damalige Schreibweise auf.
[Hinweis] [Druckversion]


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 Entscheidungen zu § 382e EO
Entscheidungen zu § 382e EO
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
Entscheidungen zu § 382e Abs. 1 EO
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
Entscheidungen zu § 382e Abs. 1ZPO EO
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
Entscheidungen zu § 382e Abs. 2 EO
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
Entscheidungen zu § 382e Abs. 3 EO
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
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