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Freitag, 21. Juli 2017

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§ 382b EO Schutz vor Gewalt in Wohnungen
 
 Gesetzestext (Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 2017-07-21)

(1) Das Gericht hat einer Person, die einer anderen Person durch einen körperlichen Angriff, eine Drohung mit einem solchen oder ein die psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigendes Verhalten das weitere Zusammenleben unzumutbar macht, auf deren Antrag

1.

das Verlassen der Wohnung und deren unmittelbarer Umgebung aufzutragen und

2.

die Rückkehr in die Wohnung und deren unmittelbare Umgebung zu verbieten,

wenn die Wohnung der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des Antragstellers dient.

(2) Bei einstweiligen Verfügungen nach Abs. 1 ist keine Frist zur Einbringung der Klage (§ 391 Abs. 2) zu bestimmen, wenn die einstweilige Verfügung für längstens sechs Monate getroffen wird.

(3) Verfahren in der Hauptsache im Sinne des § 391 Abs. 2 können Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe, Verfahren über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse und Verfahren zur Klärung der Benützungsberechtigung an der Wohnung sein.




Anm. d. Red.:

Das Gesetz wird in der ursprünglichen Fassung des Kundmachungsdatums wiedergegeben. Es weist daher die damalige Schreibweise auf.
[Hinweis] [Druckversion]


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 Entscheidungen zu § 382b EO
Entscheidungen zu § 382b EO
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  •  Entscheidungen des UVS (seit 01/1991)
Entscheidungen zu § 382b Abs. 1 EO
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
Entscheidungen zu § 382b Abs. 1ABGB EO
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
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  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
Entscheidungen zu § 382b Abs. 1ZPO EO
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
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