Logo JUSLINE GmbH

     jusline.at - Startseite   -  Aktuelle Position:     Erstanmeldung

Samstag, 25. März 2017

zum WettbG Inhaltsverzeichnis Haftungsausschluss
 
vorheriger Paragraf nächster Paragraf


Paragraf unter "meine Gesetze" speichern

§ 11 WettbG Ermittlungen
 
 Gesetzestext (Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 2016-12-31)

(1) Die Bundeswettbewerbsbehörde kann nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes alle Ermittlungen führen, die ihr zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß diesem Bundesgesetz zukommen. Die im Rahmen von Ermittlungen erlangten Kenntnisse dürfen – sofern nicht eine Berechtigung zur Zusammenarbeit nach § 10 Abs. 1 besteht – nur zu dem mit der Ermittlungshandlung verfolgten Zweck verwertet werden.

(2) Die Bundeswettbewerbsbehörde ist befugt, sich unter sinngemäßer Anwendung des AVG, BGBl. Nr. 51/1991, Sachverständiger zu bedienen sowie Zeugen und Beteiligte heranzuziehen. Die §§ 7, 9 bis 16, 18 bis 20, 45 Abs. 1 und 2, 46 bis 51, 54, 55, 74 Abs. 1, 75 Abs. 1 und 2 sowie die Abschnitte 4, 5 und 6 des I. Teiles des AVG sind anzuwenden.

(3) Die Bundeswettbewerbsbehörde kann davon Abstand nehmen, die Verhängung einer Geldbuße gegen Unternehmer oder Unternehmervereinigungen zu beantragen, die

1.

a)

der Bundeswettbewerbsbehörde als Erste Informationen und Beweismittel vorlegen, die es ihr ermöglichen, unmittelbar wegen des Verdachts einer Zuwiderhandlung gegen § 1 KartG 2005 oder Art. 101 Abs. 1 AEUV einen begründeten Antrag nach § 12 Abs. 1 zu stellen, oder

b)

der Bundeswettbewerbsbehörde, sofern sie bereits über ausreichende Informationen und Beweismittel aus anderer Quelle verfügt, um eine Hausdurchsuchung zu beantragen, als Erste zusätzliche Informationen und Beweismittel vorlegen, die es ihr ermöglichen, unmittelbar einen begründeten Antrag nach § 36 Abs. 1a KartG 2005 vor dem Kartellgericht einzubringen,

2.

ihre Mitwirkung an der Zuwiderhandlung eingestellt haben,

3.

in der Folge wahrheitsgemäß, uneingeschränkt und zügig mit der Bundeswettbewerbsbehörde zwecks vollständiger Aufklärung des Sachverhaltes zusammenarbeiten sowie sämtliche Beweismittel für die vermutete Zuwiderhandlung, die sich in ihrem Besitz befinden oder auf die sie Zugriff haben, vorlegen und

4.

andere Unternehmer oder Unternehmervereinigungen nicht zur Teilnahme an der Zuwiderhandlung gezwungen haben.

(4) Gegen Unternehmer oder Unternehmervereinigungen, die die Voraussetzungen von Abs. 3 Z 1 lit. a oder b nicht erfüllen, kann die Bundeswettbewerbsbehörde bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen (Z 2 bis 4) eine geminderte Geldbuße beantragen. Um für eine Ermäßigung der Geldbuße in Betracht zu kommen, müssen der Bundeswettbewerbsbehörde Informationen und Beweismittel für die vermutete Zuwiderhandlung vorgelegt werden, die gegenüber den bereits in ihrem Besitz befindlichen Informationen und Beweismitteln einen erheblichen Mehrwert darstellen. Bei der Bestimmung des Umfangs der jeweiligen Reduktion ist auf den Zeitpunkt der Abgabe der zusätzlichen Informationen und Beweismittel sowie das Ausmaß des Mehrwerts gegenüber der bereits bekannten Information abzustellen.

(5) Die Bundeswettbewerbsbehörde hat ihre Praxis bei der Durchführung der Abs. 3 und 4 in einem Handbuch darzulegen. Darin ist jedenfalls zu erläutern, in welchen Fällen des § 1 KartG 2005 und Art. 101 Abs. 1 AEUV eine Aufdeckung durch ein Kronzeugenprogramm besonders förderlich ist, welche Informationen mindestens beizubringen sind, um eine Hausdurchsuchung durchführen zu können, welche Pflichten die Zusammenarbeit mit der Bundeswettbewerbsbehörde umfasst, unter welchen Voraussetzungen sie eine geminderte Geldbuße beantragt und in welchem Ausmaß diese Reduktion erfolgt. Das Handbuch ist auf der Website der Bundeswettbewerbsbehörde zu veröffentlichen.

(6) Möchte ein Unternehmer oder eine Unternehmervereinigung Abs. 3 oder 4 in Anspruch nehmen, hat die Bundeswettbewerbsbehörde auf Verlangen in einer rechtsunverbindlichen Mitteilung bekannt zu geben, ob sie von diesen Absätzen Gebrauch machen wird. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat den Bundeskartellanwalt zu benachrichtigen, wenn sie beabsichtigt, keine oder eine geminderte Geldbuße zu beantragen.

(7) Informationen aus dem Netzwerk der Wettbewerbsbehörden infolge eines Ersuchens um Kronzeugenbehandlung dürfen nicht als Grundlage für einen Antrag auf Verhängung einer Geldbuße herangezogen werden. Die Befugnis der Bundeswettbewerbsbehörde, Ermittlungen aufgrund von Informationen aus anderen Quellen als dem Netzwerk der Wettbewerbsbehörden einzuleiten und auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse insbesondere Anträge auf Verhängung einer Geldbuße zu stellen, bleibt unberührt.

[Änderungen] [Hinweis] [Druckversion]

 Kommentar zu § 11 WettbG

von Norbert Gugerbauer
§ 11 Abs. 3 WettbG - Kronzeugenregelung
Keine Akteneinsicht durch Geschädigte
 
Das Amtsgericht Bonn hat am 18. Januar 2011 entschieden, dass ein durch eine Kartellabsprache geschädigtes Unternehmen keine Akteneinsicht in den Kronzeugenantrag der Kartellanten erhält (Az. 51 GS 53/09). Das deutsche Gericht bestätigt damit die Vorentscheidung des Bundeskartellamtes, dass Kronzeugenanträge besonders vertraulich zu behandeln seien.
 
Im Jahr 2008 wurden gegen einige Unternehmen wegen Preis- und Kapazitätsstilllegungsabsprachen Geldbußen in Höhe von insgesamt EUR 62 Mio. verhängt. In der Folge hatte ein ehemaliger Kunde der Kartellanten zur Vorbereitung einer Schadensersatzklage Einsicht in die Verfahrensakten des Bundeskartellamts beantragt. Das Bundeskartellamt ist nach § 406 e der deutschen  Strafprozessordnung grundsätzlich zur Gewährung von Akteneinsicht gegenüber den Verletzten verpflichtet, wollte aber zum Schutz seiner sogenannten Bonusregelung keine Einsicht die Kronzeugenunterlagen gewähren.
 
Das Amtsgericht Bonn hatte die Sache vor seiner Entscheidung zunächst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt mit der Frage, ob Europarecht die Offenlegung von Bonusanträgen gegenüber den Geschädigten verbietet. Der EuGH hatte diese Frage verneint, aber entschieden, dass bei der gebotenen Abwägung neben den Interessen der Geschädigten auch das Interesse an einer effektiven Kartellrechtsverfolgung, für die eine Kronzeugenregelung anerkanntermaßen von Bedeutung ist, ins Gewicht fallen muss (EuGH, Urteil vom 14. Juni 2011, Rs. C-360/09). Das Amtsgericht Bonn entschied vor diesem Hintergrund, dass die Gefährdung der Aufdeckung und Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im konkreten Fall die Verweigerung der Akteneinsicht in die Bonusunterlagen rechtfertige, weil die Attraktivität der Bonusregelung wesentlich darunter leiden würde, wenn potentielle Bonusantragsteller mit einer Offenlegung ihrer freiwillig übergebenen Unterlagen gegenüber potentiell Geschädigten rechnen müssten. Einschlägig sei hier die „Gefährdung des Untersuchungszwecks“ im Sinne des § 406 e dStPO.
 
Diese Gesichtspunkte sind, insbesondere im Lichte der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union,  auch nach der österreichischen Rechtslage zu berücksichtigen. 
Informationen zum Autor/zur Autorin dieses Fachkommentars: Norbert Gugerbauer


(Zitiervorschlag: Norbert Gugerbauer in jusline.at, WettbG, § 11, 31.01.2012)

[Autorenverzeichnis/Chronologie
 Kommentar zu § 11 WettbG

Sie können den Inhalt von 11 WettbG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an:

[Wie kommentiere ich?]  [Kommentieren testen]  [Kommentar hinzufügen]
Abfrage direkt auf Ihren Bildschirm ohne Anmeldung!
 Literaturhinweise zu § 11 WettbG

Sie können zu § 11 WettbG einen Literaturhinweis geben. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an:

[Literaturhinweis hinzufügen]
 Entscheidungen zu § 11 WettbG
Entscheidungen zu § 11 WettbG
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
Entscheidungen zu § 11 Abs. 1 WettbG
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
Entscheidungen zu § 11 Abs. 3 WettbG
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
Entscheidungen zu § 11 Abs. 5 WettbG
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
Entscheidungen zu § 11 Abs. 5Au WettbG
  •  Entscheidungen des OGH (seit 09/1905)
 Forum (Beiträge, Fragen) zu § 11 WettbG

Sie können zu § 11 WettbG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an:

[Diskussion starten]