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Dienstag, 25. April 2017

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BRANDAUER SOMMER RECHTSANWÄLTE

A-5020 Salzburg
Faistauergasse 5 / Ecke Alpenstraße
T +43 (0) 662 628000-0
F +43 (0) 662 628000-20
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Alte AGB als neue Falle für Unternehmer

„Rund 65 % der von uns überprüften AGB sind rechtswidrig“, berichtet Rechtsanwalt Bernhard Brandauer von Brandauer Sommer Rechtsanwälte. Stark betroffen sind Unternehmer im B2C-Bereich, also Unternehmer, die mit Konsumenten Online-Geschäfte oder Geschäfte direkt beim Kunden abschließen. Dabei handelt es sich nicht nur um Online-Händler, sondern auch um Handwerker, die vor Ort beim Kunden einen Auftrag annehmen. In diesen Fällen müssen AGB spätestens seit dem 13.06.2014 geändert werden. Ältere AGB sind hier fast immer rechtswidrig.

Das Problem ist die Flut an neuen nationalen und europäischen Gesetzen und Verordnungen bzw. deren Änderungen. Das ist speziell für Unternehmen ohne spezialisierte Rechtsabteilung eine große Herausforderung und führt oft dazu, dass AGB zwar verwendet, aber nicht aktualisiert werden. Im Streitfall sind die relevanten Bestimmungen dann oft wegen Rechtswidrigkeit nicht anwendbar bzw. werden sogar gegen das Unternehmen verwendet. Auch für Mitbewerber sind rechtswidrige AGB oft ein „gefundenes Fressen“ um gegen unliebsame (und oft kleinere) Unternehmen vorzugehen. Dabei verbergen sich Mitbewerber auch anonym hinter Verbraucherschutz- und Schutzverbänden zur Förderung lauteren Wettbewerbs. In jüngerer Zeit häufen sich deshalb die Fälle, in welchen von verschiedensten Seiten, auch grenzüberschreitend, gegen unzulässige AGB und Geschäftspraktiken vorgegangen wird. Die weitreichenden Konsequenzen im Zusammenhang mit der missbräuchlichen Verwendung von AGB werden oftmals von deren Verwendern unterschätzt.

Allzu oft fühlen sich Unternehmer von Konkurrenten unter Druck gesetzt und befürchten, dem verstärkten wirtschaftlichen Wandel nicht mehr standhalten zu können. Vielmals wird hierfür jedoch die besondere Schutzwürdigkeit der wirtschaftlich unterlegenen Vertragspartei, nämlich der Konsumenten, außer Acht gelassen.
Aufgrund dieses wirtschaftlichen Ungleichgewichts wurde es vom österreichischen sowie europäischen Gesetzgeber als notwendig angesehen, dass Verwender von AGB unter Umständen in diesem Zusammenhang die Rechtsordnungen verschiedener Staaten berücksichtigen müssen sowie spezielle Einschränkungen der privatautonomen Vertragsgestaltung in Verbraucherverträgen, insbesondere in AGB zu beachten haben. Die Gefahr von Rechtsverstößen in fremden Staaten durch rechtswidrige AGB ist daher offenkundig.

Die Erfahrung im Zusammenhang mit der Prüfung und rechtskonformen Gestaltung von AGB hat gezeigt, dass es ganz bestimmte Klauseln gibt, welche besonders oft rechtswidrig formuliert sind. Dazu zählen vor allem:

  • Gewährleistungs- und Schadenersatzklauseln
    • unzulässige Einschränkungen und Ausschlüsse
    • unzulässige Beweislastumkehrungen
    • unzulässige Rügeobliegenheiten
  • Unzulässige Formpflichten im B2C-Bereich
  • Unzulässigen Gerichtsstandvereinbarungen
  • Keine Information über die Regelungen des Alternative-Streitbeilegung-Gesetzes (AStG)
  • Fehlende oder fehlerhafte Widerrufsbelehrungen
  • Nicht zulässige Entgelte bei Kreditkartenzahlungen bzw. anderen Zahlungsarten
  • Intransparente oder widersprüchliche Formulierungen

Die Ursache dafür ist immer wieder die Übernahme von AGB von Branchenkollegen (Copy-Paste), ohne den Inhalt der AGB zu prüfen bzw. prüfen zu lassen. Dass unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen nach der gesetzlichen Regelung des § 6 KSchG „nicht verbindlich“ sind und sich der Verwender nicht auf die betreffende Regelung berufen kann, ist nicht die einzige Konsequenz, die zu befürchten ist. Fast zeitgleich entschieden nämlich der österreichische Oberste Gerichtshof sowie der deutsche Bundesgerichtshof, dass die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen darüber hinaus einen Wettbewerbsverstoß darstellen kann.

Aufgrund der eingehenden Beschäftigung mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kann Brandauer Sommer Rechtsanwälte auf ein umfangreiches Know-How zurückgreifen. Durch die Verwendung von AGB erhoffen sich etliche Unternehmer einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz herausschlagen zu können und darüber hinaus kostenintensive Rechtsstreitigkeiten durch präventive Regelungen wichtiger Punkte zu verhindern. Durch die Verwendung unzulässiger Klauseln läuft der Verwenden jedoch Gefahr, dass sich „seine AGB gegen ihn wenden“. Zu bedenken gilt es weiters, dass die Kosten für die Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen – gerade deswegen, weil sie für eine Vielzahl von Verträgen verwendet werden – pro Vertrag sehr gering sind. Bei schon einem einzigen Gerichtsverfahren können die Vorteile rechtssicherer und starker AGB ausschlaggebend sein.

Brandauer Sommer Rechtsanwälte bietet einen AGB-Check zum Fixpreis von EUR 280 zzgl. USt. an. Dabei wird überprüft, ob die AGB Ihres Unternehmens der aktuellen Rechtslage entsprechen; kleine Änderungen in den vorhandenen Klauseln werden gegebenenfalls gleich vorgenommen. Dieses Angebot gilt auch für Rechtsanwälte, die sich eine zweite Meinung einholen möchten.
Senden Sie dazu die AGB Ihres Unternehmens einfach an agb-check@brandauer-rechtsanwälte.at Das Angebot gilt nur für die ersten 30 Einsendungen und ist bis 16.12.2016 beschränkt – first come, first served.