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Sonntag, 25. Juni 2017

JUSLINE Gesetzeskommentare Lizenz

1. Die "JUSLINE Gesetzeskommentare Lizenz" regelt die Zusammenarbeit zwischen juristischen Fachautoren / Fachautorinnen und der ADVOKAT Unternehmensberatung Greiter & Greiter GmbH, 6020 Innsbruck (in der Folge kurz: "JUSLINE"), bei der Erstellung und Nutzung von Gesetzeskommentaren, die auf der Website jusline.at veröffentlicht werden. Gesetzeskommentare im Sinne dieser Lizenz bestehen aus der fachkundigen Erläuterung des Inhalts eines Paragrafen eines bestimmten Gesetzes (oder einer Verordnung). Die Gesetzes-(Verordnungs-)Texte werden von JUSLINE laufend aktualisiert. Der Autor / Die Autorin hat die Möglichkeit, die Kommentierung als "Offener Gesetzeskommentar" (bzw. "Freier Gesetzeskommentar") nach Open-Content-Prinzipien zugänglich zu machen.

2. Der nachfolgende Text stellt ein Angebot der JUSLINE gegenüber Autoren und Autorinnen auf Abschluss eines Lizenzvertrages dar. Dieses Angebot wird dadurch angenommen, dass ein Autor im Rahmen der Internet-Applikation "JUSLINE Gesetzeskommentare" einen von ihm verfassten Kommentar-Text postet (durch ein Webformular an JUSLINE absendet). Nach Wahl des Autors erhält JUSLINE durch den Lizenzvertrag in der open-content-Variante das weltweit gültige, gebührenfreie, zeitlich unbefristete und nicht-exklusive Recht, den entsprechenden Kommentar zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, ohne dass dabei dritten Nutzern Gebühren verrechnet werden.

5. Die JUSLINE behält sich aber vor, gesetz- oder sittenwidrige Einträge ohne nähere Begründung zu löschen, auf ein angemessenes fachliches Niveau der Gesetzeskommentare zu achten und gegebenenfalls vom Autor vorgenommene Strukturierungen zu optimieren. Mit der dauerhaften Entfernung eines Kommentars von der Website jusline.at endet auch dieser Lizenzvertrag.

6. Es steht allen Autoren / Autorinnen frei, auch Gesetzesparagafen, die bereits von anderen Autoren / Autorinnen kommentiert wurden, neu zu kommentieren. Die Kommentare einzelner Autoren / Autorinnen zu mehreren Paragrafen eines Gesetzes können zu einem "Gesamtkommentar" dieses Autors / dieser Autorin zusammengefasst werden. Bei "Offenen Gesetzeskommentaren" unterschiedlicher Autoren /Autorinnen kann JUSLINE unentgeltlich "Administratoren" zur fachlichen Betreuung und Strukturierung eines "Gesamtkommentars" ermächtigen. Durch entsprechende Strukturierungs-Schritte gilt diese Lizenz als angenommen und erhält JUSLINE das weltweit gültige, gebührenfreie, zeitlich unbefristete und nicht-exklusive Recht, einen Beitrag zur Strukturierung eines "Offenen Gesetzeskommentars" ohne Verrechnung von Gebühren zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu bearbeiten und bearbeiten zu lassen.

7. Die JUSLINE verpflichtet sich, Offene Gesetzeskommentare, ihre Verbindung mit den Namen (oder Pseudonymen) der jeweiligen Autoren, die Chronologie ihres Entstehens und ihre Strukturierung auf Webservern weltweit unentgeltlich abrufbar und die Software zur Erstellung, Ergänzung und Änderung Offener Gesetzeskommentare auf ihren Webservern unentgeltlich nutzbar zu halten. Die JUSLINE behält sich aber vor, gesetz- oder sittenwidrige Einträge ohne nähere Begründung zu löschen, in Kooperation mit allen Autoren für ein angemessenes fachliches Niveau der Offenen Gesetzeskommentare zu sorgen und vorgenommene Strukturierungen wieder zu ändern.

8. Die bloß passive Benutzung eines "Offenen Gesetzeskommentars", also das Lesen von Gesetzes- oder Verordnungstexten und deren Erläuterungen, ist ebenso unbeschränkt (und unentgeltlich) zulässig wie das Zitieren unter Quellenhinweis, etwa das Zitieren im Rahmen von Eingaben an Gerichte oder Behörden, oder das Zitieren im Rahmen von Beiträgen zur Fachliteratur. Dabei sind jedenfalls der Name des Autors / der Autorin und JUSLINE als Quelle anzugeben. Zulässig ist natürlich auch jede Nutzung eines "Offenen Gesetzeskommentars", die sich aus einer gesetzlichen Beschränkung des Urheberrechts der Kommentatoren ergibt, etwa das Anfertigen einer Sicherungskopie.

9. Beim Kopieren oder Verbreiten des vollständigen Textes eines "Offenen Gesetzeskommentars" oder von Teilen davon (etwa auf eine andere Website oder einen anderen Datenträger) und seiner anschließenden Bearbeitung muss der Titel des entsprechenden "Offenen Gesetzeskommentars" um einen Zusatz ergänzt werden, der die Veränderung des "Offenen Gesetzeskommentars" deutlich kenntlich macht und eine Verwechslung dieser Version mit dem von JUSLINE weiter auf einem JUSLINE Server bereitgehaltenen Original-Version ausschließt. Dies erfolgt durch die Verwendung der Originalbezeichnung (z.B.: "JUSLINE - Offener Gesetzeskommentar ABGB") und einem auf die Veränderung hinweisenden Zusatz. Vor allem sind die Personen oder Institutionen, welche die Änderungen vorgenommen haben, als verantwortliche Autoren der modifizierten Version anzuführen. Dies hat durch einen angemessenen Copyright-Hinweis zu erfolgen, der an den bestehenden Copyright-Hinweis anzufügen ist. Direkt nach den Copyright-Hinweisen ist ein Lizenzhinweis anzuschließen, der die öffentliche Ermächtigung erteilt, die geänderte Version der Texte des "Offenen Gesetzeskommentars" unter den Bedingungen der "JUSLINE Lizenz" zu benutzen. Eine unveränderte Kopie der "JUSLINE Lizenz" ist anzufügen.

10. Werden die - unveränderten - Texte "Offener Gesetzeskommentare" ganz oder teilweise auf mobilen Datenträgern (z. B. CD-ROMs, Disketten) verfügbar gemacht, muss auf der Verpackung und Etikette der Hinweis "JUSLINE – Offener Gesetzeskommentar ..." (z.B.: "JUSLINE - Offener Gesetzeskommentar ABGB") angebracht werden. Falls keine Verpackung und/oder Etikette vorhanden sein sollte, muss der vorstehend beschriebenen Hinweis auf andere Weise so auffällig angebracht werden, dass er unter gewöhnlichen Umständen vom Nutzer des "Offenen Gesetzeskommentars" gelesen wird.

11. Wenn ein "Offener Gesetzeskommentar" mit einem anderen selbständigen Werk verbunden wird (dies gilt auch dann, wenn das verbundene Werk als ein Gesamtwerk genutzt wird), in eine Datenbank oder ein sonstiges Sammelwerk eingefügt wird, dürfen allfällige Urheberrechte für die Verbindung nicht dazu verwendet werden, die Rechte der Benutzer an den insofern eingebundenen "Offenen Gesetzeskommentaren" stärker zu beschränken, als dies durch die "JUSLINE Lizenz" geschieht. In diesen Fällen ist ein deutlicher Hinweis erforderlich, welche Teile des Gesamtwerkes oder Sammelwerkes der "JUSLINE Lizenz" unterstehen.

12. Wer im Zusammenhang mit der Nutzung eines "Offenen Gesetzeskommentars" sonstige Schutzrechte erwirbt, etwa ein Datenbankherstellerrecht oder Patente, Marken, Geschmacksmuster und Gebrauchsmuster, darf mittels dieser Schutzrechte keine zusätzlichen Verpflichtungen für die Nutzung des "Offenen Gesetzeskommentars" aufstellen, sondern muss - wenn das verwandte Schutzrecht für die Nutzungen des bearbeiteten "Offenen Gesetzeskommentars" erforderlich ist - dieses Recht den Bestimmungen der "JUSLINE Gesetzeskommentare Lizenz" für Open Content unterstellen ("Copyleft").

13. Auf Kopien der Texte eines "Offenen Gesetzeskommentars", die vom Lizenznehmer erstellt oder verbreitet werden, dürfen keinerlei technische Maßnahmen getroffen werden, um das Lesen oder das weitere Kopieren der vom Lizenznehmer angefertigten Kopien zu erschweren ("Kopierschutzvorrichtungen") oder auch nur zu kontrollieren. In keinem Fall darf von Dritten für die Nutzung eines "Offenen Gesetzeskommentars" direkt oder indirekt (etwa für Werkzeuge zur Nutzung) eine Lizenzgebühr verlangt werden.

14. Durch diese Lizenz erworbene Nutzungsrechte dürfen nicht an Dritte weiterübertragen werden. Dritte können die Nutzungsrechte nur durch den Abschluss der "JUSLINE Lizenz" erwerben. Dafür genügt es, dass Dritte die Texte eines "Offenen Gesetzeskommentars" mit dieser "JUSLINE Lizenz" von einer beliebigen Person erhalten (kopieren), im Sinne der Ziffer 6 nutzen und dadurch einen Lizenzvertrag abschließen.

15. Aufgrund der Art des Inhalts der "Offenen Gesetzeskommentare" können in ihren Texten Namen und Marken Dritter erwähnt werden (z. B. in zitierten gerichtlichen Entscheidungen oder bei Angabe des Verlages eines zitierten Buches). Die JUSLINE verleiht kein über urheberrechtlich erlaubte Zitierhinweise hinausgehendes Nutzungsrecht an Namen, Marken oder Firmenschlagwörtern Dritter (oder auch an Namen, Marken oder Firmenschlagwörtern der JUSLINE, etwa an den Marken "JUSLINE" oder "AdJus", am Slogan "Gemeinsam. Recht" oder am Computerprogramm (der Software) "Offene Gesetzeskommentare".

16. JUSLINE gewährt ohne Zahlung von Lizenzgebühren das nicht-ausschließliche Recht, den Hinweis auf JUSLINE wie oben angegeben ausschließlich zu dem Zweck, die Hinweispflichten gemäß der "JUSLINE Gesetzeskommentare Lizenz" für Open Content zu erfüllen, zu verwenden.

17. Werden Texte eines "Offenen Gesetzeskommentars" in inhaltlich veränderter Form verbreitet, zum Download bereitgehalten oder in anderer Weise öffentlich zugänglich gemacht, darf außerhalb der Chronologie keine Namensnennung der Autoren oder Administratoren, insbesondere keine Werbung mit den Namen der Autoren und Administratoren, ohne deren ausdrückliche Zustimmung erfolgen. Übersetzungen gelten als inhaltliche Veränderung in diesem Sinne. Bei bloß formalen Änderungen muss die Namensnennung entsprechend der Nutzung in unveränderter Form erfolgen. Rechtschreibkorrekturen, Formatierungen oder Digitalisierungen sind im Regelfall als bloß formale Änderungen anzusehen.

18. JUSLINE stellt nur die digitale Infrastruktur für Gesetzeskommentare zur Verfügung, nimmt aber keine inhaltliche Überprüfung vor. Die Gesetzeskommentare werden von JUSLINE also "wie besehen" zur Nutzung überlassen, ohne jegliche Form von Gewährleistung, insbesondere auch ohne Gewähr für die Übereinstimmung mit den kundgemachten Gesetzestexten oder der Rechtsprechung, für Aktualität, für Vollständigkeit, für die Eignung für einen bestimmten Zweck oder für die Freiheit von Verletzungen der Rechte Dritter. Der Nutzer trägt für seine Benutzung oder Weiterverbreitung eines Gesetzeskommentars das alleinige und gesamte Risiko. Jeder Nutzer verpflichtet sich daher, JUSLINE sowie alle Autoren und Administratoren von Ansprüchen, die durch die oder im Zusammenhang mit der Benutzung eines Gesetzeskommentars entstehen können, frei zu stellen.

19. Die Haftung der JUSLINE, ihrer Autoren und Administratoren, die zu einem Gesetzeskommentar beitragen, ist auf das arglistige Verschweigen von Rechtsmängeln beschränkt. Unter keinen Umständen haften JUSLINE, ihre Autoren und Administratoren für indirekte, zufällige oder Folge-Schäden, die im Zusammenhang mit oder aufgrund eines Gesetzeskommentars, der Benutzung eines Gesetzeskommentars oder dieser "JUSLINE Gesetzeskommentare Lizenzvereinbarung" entstehen können. Auch für Schäden durch Verlust von Ansehen oder für jede Art anderer wirtschaftlicher Schäden oder Verluste wird jede Haftung ausgeschlossen, unabhängig davon, ob sich ein Anspruch auf Vertragsrecht, Deliktsrecht oder sonstige Rechte gründet.

20. Jede Verletzung der Verpflichtungen aus dieser Lizenz beendet automatisch die Nutzungsrechte des Zuwiderhandelnden.

21. JUSLINE kann die "JUSLINE Gesetzeskommentare Lizenz" abändern, soweit eine Veränderung der rechtlichen oder tatsächlichen Umstände dies erfordert. Allfällige neue Versionen werden für "Offene Gesetzeskommentare" unverändert den Grundprinzipien des "Open Access" und des "Open Content" verpflichtet bleiben, können sich aber in Details unterscheiden, um neuen Problemen oder Anforderungen gerecht zu werden. Soweit ein "Offener Gesetzeskommentar" nicht ausdrücklich einer bestimmten Version dieser Lizenz unterstellt ist, gilt die jeweils aktuellste Version.

22. Auf alle Streitfragen aus dieser "JUSLINE Gesetzeskommentare Lizenz" oder über die Vereinbarung dieser Lizenz ist das Recht der Republik Österreich anzuwenden. Ausschließlicher Gerichtsstand ist A 6020 Innsbruck.