Gesetzesaktualisierungen

7 Gesetze aktualisiert am 14.09.2018

Gesetze 1-7 von 7

1 Paragraf zu Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) aktualisiert


Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) Fundstelle

DER BUNDESREGIERUNG DER REPUBLIK ÖSTERREICH GEMÄSS ART. 46 DER AM 4. NOVEMBER 1950 ZUR UNTERZEICHNUNG AUFGELEGTEN KONVENTION ZUM SCHUTZE DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITENIch erkläre im Namen der Bundesregierung der Republik Österreich, daß diese ihre am 31. Juli 1994 gemäß Art. 46 der am 4. ... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.09.18

2 Paragrafen zu Burgenländisches Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997 (LBDG 1997) aktualisiert


§ 199 LBDG 1997 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) [Verfassungsbestimmung] Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.(2) Es treten in Kraft1.§ 57 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 19/1999 mit 1. Jänner 1998,2.§ 18 Abs. 3 und 4, § 30 Abs. 2, § 81 Abs. 3, § 82 Abs. 2, § 90 Abs. 2, § 92 Abs. 3, § 93 Abs. 1, § 94 Abs. 1, § 98 Abs... mehr lesen...


§ 20 LBDG 1997 Außerdienststellung

Der Beamte, der1.Bundespräsident, Mitglied der Bundesregierung, Staatssekretär, Präsident des Rechnungshofes, Präsident des Nationalrates, Obmann eines Klubs des Nationalrates, Amtsführender Präsident des Landesschulrates (Stadtschulrates für Wien), Mitglied der Volksanwaltschaft, Mitglied einer ... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.09.18

2 Paragrafen zu Burgenländisches Landesvertragsbedienstetengesetz 2013 (Bgld. LVBG 2013) aktualisiert


§ 129 Bgld. LVBG 2013 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.(2) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/2014 treten in Kraft:1.das Inhaltsverzeichnis, soweit es § 47a betrifft, §§ 2, 28 Abs. 5, § 46 Abs. 2 (Z 17 lit. a des Gesetzes LGBl. Nr. 53/2014), § 51 Abs. 11, § 58 Abs. 1, § 75 Abs. 1 Z 8, § 78 Abs... mehr lesen...


§ 63 Bgld. LVBG 2013 Karenzurlaub

(1) Der oder dem Vertragsbediensteten kann auf Antrag ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) gewährt werden, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.(2) Eine Vertragsbedienstete oder ein Vertragsbediensteter,1.die oder der befristet zum Mitglied eines Organs einer zwi... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.09.18

3 Paragrafen zu Burgenländisches Gemeindebedienstetengesetz 2014 (Bgld. GemBG 2014) aktualisiert


§ 162 Bgld. GemBG 2014

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist.(2) § 153 Abs. 2 tritt mit 1. November 2014 in Kraft.(3) (Verfassungsbestimmung) § 136 tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.(4) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 22/2015 treten in Kraft:1.§ 155 Ab... mehr lesen...


§ 106 Bgld. GemBG 2014 Karenzurlaub

(1) Den Gemeindebediensteten kann auf Antrag ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) gewährt werden, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.(2) Gemeindebedienstete,1.die befristet zum Mitglied eines Organs einer zwischenstaatlichen Einrichtung über Vorschlag der oder ... mehr lesen...


§ 102 Bgld. GemBG 2014 Außerdienststellung

Gemeindebedienstete sind, solange sie die folgenden Funktionen bekleiden, unter Entfall der Bezüge außer Dienst zu stellen:1.Bundespräsidentin oder Bundespräsident, Mitglied der Bundesregierung, Staatssekretärin oder Staatssekretär, Präsidentin oder Präsident des Rechnungshofes, Präsidentin oder ... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.09.18

2 Paragrafen zu Burgenländisches Landeslehrer-Dienstrechtsausführungsgesetz (Bgld. LDAG) aktualisiert


§ 3 Bgld. LDAG

(1) Die Promulgationsklausel, §§ 1 und 2 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 32/2014 treten mit 1. August 2014 in Kraft.(2) § 1 Abs. 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 44/2018 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft. mehr lesen...


§ 1 Bgld. LDAG

(1) Für den Fall, dass der Leiter einer allgemein bildenden Pflichtschule an der Ausübung seiner Dienstpflichten verhindert ist, kann er nach Beratung in der Schulkonferenz und im Einvernehmen mit der zuständigen Pflichtschulinspektorin oder dem zuständigen Pflichtschulinspektor für allgemein bil... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.09.18

10 Paragrafen zu Burgenländisches Landeslehrerinnen und -lehrer Diensthoheitsgesetz 1995 (Bgld. LDHG) aktualisiert


§ 17 Bgld. LDHG Inkrafttreten, Verweise, Außerkrafttreten

(1) Mit dem Wirksamwerden dieses Gesetzes tritt das Gesetz vom 12. März 1986 über die Behördenzuständigkeit zur Ausübung der Diensthoheit über die Landeslehrer für öffentliche Pflichtschulen im Burgenland (Burgenländisches Landeslehrer-Diensthoheitsgesetz 1986 - Bgld. LDHG 1986), LGBl. Nr. 37, in... mehr lesen...


§ 13 Bgld. LDHG Disziplinarkommission für Landeslehrer

(1) Zur Ahndung von Dienstpflichtverletzungen gemäß § 69 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 der Landeslehrer für Berufsschulen - mit Ausnahme der Verhängung der vorläufigen Suspendierung gemäß § 80 Abs. 1 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 und der Erlassung einer Disziplinarverfügung gemäß § ... mehr lesen...


§ 12 Bgld. LDHG Disziplinarkommission für Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen

(1) Zur Ahndung von Dienstpflichtverletzungen gemäß § 69 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 der Landeslehrer für Volks- und Hauptschulen, Neue Mittelschulen, Sonderschulen sowie für Polytechnische Schulen - mit Ausnahme der Verhängung der vorläufigen Suspendierung gemäß § 80 Abs. 1 Landeslehrer... mehr lesen...


§ 9 Bgld. LDHG Leistungsfeststellungskommission für

(1) Zur Vornahme der Leistungsfeststellung gemäß §§ 61 ff Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 der Landeslehrer für Berufsschulen ist beim Landesschulrat eine Leistungsfeststellungskommission einzurichten.(2) Der Leistungsfeststellungskommission gehören an:a)der Amtsdirektor des Landesschulrates ... mehr lesen...


§ 8 Bgld. LDHG Leistungsfeststellungskommission für Landeslehrer

(1) Zur Vornahme der Leistungsfeststellung gemäß §§ 61 ff Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 der Landeslehrer für Volks- und Hauptschulen, Neue Mittelschulen, Sonderschulen sowie für Polytechnische Schulen ist beim Landesschulrat eine Leistungsfeststellungskommission einzurichten.(2) Der Leistu... mehr lesen...


§ 7 Bgld. LDHG Sachlich in Betracht kommene Oberbehörde

In Angelegenheiten dieses Gesetzes ist gegenüber dem Landesschulrat die Landesregierung die sachlich in Betracht kommende Oberbehörde. mehr lesen...


§ 6 Bgld. LDHG Landesschulrat

Dem Landesschulrat obliegt die Durchführung der nicht in den §§ 2 und 3 angeführten Maßnahmen, insbesonderea)die Versetzung eines Landeslehrers von einem Verwaltungsbezirk in den anderen (§ 19 Abs. 2 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984);b)die Betrauung mit der Leitung einer Schule gemäß § 27 Abs... mehr lesen...


§ 3 Bgld. LDHG Kollegium des Landesschulrates

Dem Kollegium des Landesschulrates obliegta)die Erstattung von Vorschlägen zur Ernennung gemäß § 6 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 hinsichtlich der Landeslehrer für Berufsschulen;b)(Anm: entfallen mit LGBl. Nr. 35/2013)c)die Erstattung von Besetzungsvorschlägen für die Verleihung von Leiteri... mehr lesen...


§ 2 Bgld. LDHG Landesregierung

(1) Der Landesregierung obliegt unbeschadet der ihr als oberstem Vollzugsorgan des Landes zustehenden Befugnissea)die Festsetzung des Dienstpostenplanes (Stellenplanes) gemäß Art. IV Abs. 2 Bundesverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 215/1962;b)(Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 35/2013)c)die Entscheidung bet... mehr lesen...


§ 1 Bgld. LDHG Allgemeines

(1) Die Ausübung der Diensthoheit des Landes über die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land stehenden Lehrer (Landeslehrer) für Volks- und Hauptschulen, Neue Mittelschulen, Sonderschulen und Polytechnische Schulen sowie für Berufsschulen und über die Personen, die einen Anspru... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.09.18

3 Paragrafen zu Burgenländisches Bezügegesetz (Bgld. BG) aktualisiert


§ 51 Bgld. BG

§ 47 Abs. 7 Z 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 44/2018 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft; gleichzeitig tritt § 8 Abs. 3 lit. b außer Kraft. mehr lesen...


§ 47 Bgld. BG Rechtsfolgen einer Option

(1) Auf Personen, die innerhalb offener Frist eine schriftliche Erklärung im Sinne des § 45 Abs. 1 oder 2 abgeben, sind die im § 45 Abs. 3 angeführten Rechtsvorschriften und § 45 Abs. 4 nach Maßgabe der Abs. 2 bis 10 anzuwenden.(2) Für den Erwerb eines Anspruches auf Ruhebezug sind auch in den F... mehr lesen...


§ 8 Bgld. BG § 8

(1) Mitglieder des Landtages erleiden, wenn sie Bedienstete einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, einer solchen Stiftung, Anstalt oder eines solchen Fonds sind, deren Dienstrecht hinsichtlich Gesetzgebung in die Kompetenz des Landes fällt, als solche im Falle der Außerdienststellung in ihrer... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.09.18
Gesetze 1-7 von 7