Gesetzesaktualisierungen

8 Gesetze aktualisiert am 09.02.2018

Gesetze 1-8 von 8

4 Paragrafen zu Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark (Stmk. L-DBR) aktualisiert


§ 190 Stmk. L-DBR Anwendungsbereich

(1) Dem Entlohnungsschema S I, SIa oder SII kann nur angehören, wer1.die Voraussetzungena)des Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte, BGBl. I Nr. 169/ 1998 (im Folgenden als „Ärztegesetz 1998“ bezeichnet) oderb)des Bundesgesetzes über die Regel... mehr lesen...


§ 256a Stmk. L-DBR Vorrückungsstichtag für Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas SI der Entlohnungsgruppe sI/3 und sI/4 sowie des Entlohnungsschemas SII/Gesundheitsberufe

(1) Abweichend von § 256 ist bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtages zu berücksichtigen:1.für Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas SI der Entlohnungsgruppe sI/3 die Zeit, die abhängig von der Verwendung jeweils als Arzt/Ärztin für Allgemeinmedizin oder als Zahnarzt/Zahnärztin in einem ... mehr lesen...


§ 306 Stmk. L-DBR Inkrafttreten von Novellen

(1) Die Neufassung von § 3 sowie die Änderung in § 105 Abs. 1 durch die Novelle LGBl. Nr. 66/2004 tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. November 2004, in Kraft.(2) Die Änderung des § 183 Abs. 2, § 192 Abs. 1, § 194 Abs. 2, § 195 Abs. 2, § 196 Abs. 2, § 197 Abs. ... mehr lesen...


Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark (Stmk. L-DBR) Fundstelle

Gesetz über das Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark (Stmk. L-DBR)Stammfassung: LGBl. Nr. 29/2003 (XIV. GPStLT RV EZ 1016/1 AB EZ 1016/3) Änderung LGBl. Nr. 66/2004 (XIV. GPStLT RV EZ 1896/1 AB 1896/2)LGBl. Nr. 63/2006 (XV. GPStLT RV EZ 333/1 AB EZ 333/2)LGBl... mehr lesen...


Aktualisiert am 09.02.18

1 Paragraf zu Burgenländisches Rettungsgesetz 1995 (Bgld. RG 1995) aktualisiert


§ 22 Bgld. RG 1995 Inkrafttreten, Außerkrafttreten und Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.(2) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Gesetz über die Schaffung eines Ehrenzeichens für die Errettung von Menschen aus Lebensgefahr (Rettungsmedaille des Landes Burgenland), LGBl. Nr. 30/1971, außer Kraft.(3) Die Verträge gemäß § 4 und... mehr lesen...


Aktualisiert am 09.02.18

1 Paragraf zu Burgenländisches Feuerwehrgesetz 1994 (Bgld. FWG 1994) aktualisiert


§ 43 Bgld. FWG 1994 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes treten das Gesetz betreffend die Feuerpolizei und das Rettungswesen im Burgenland, LGBl. Nr. 46/1935, das Gesetz betreffend die Organisation der Feuerwehren im Burgenland, LGBl. Nr. 47/1935, und das Gesetz über die Schaffung eines Ehrenzeichens für 25-jährige... mehr lesen...


Aktualisiert am 09.02.18

2 Paragrafen zu NÖ Gemeindeverbändeverordnung Seuchenvorsorgeabgabe (NÖ GVS) aktualisiert


§ 1 NÖ GVS Name, Sitz, beteiligte Gemeinden

Es werden folgende Gemeindeverbände gebildet:1.“Gemeindeverband zur Einhebung der Seuchenvorsorgeabgabe in der Region Amstetten” (GVS Amstetten) mit dem Sitz in Oed-Oehling,bestehend aus den Gemeinden Allhartsberg, Amstetten, Ardagger, Aschbach-Markt, Behamberg, Biberbach, Ennsdorf, Ernsthofen, E... mehr lesen...


NÖ Gemeindeverbändeverordnung Seuchenvorsorgeabgabe (NÖ GVS) Fundstelle

NÖ Gemeindeverbändeverordnung Seuchenvorsorgeabgabe (NÖ GVS)StF: LGBl. 3620/1-0Änderung LGBl. 3620/1-1LGBl. 3620/1-2LGBl. 3620/1-3LGBl. 3620/1-4LGBl. 3620/1-5LGBl. 3620/1-6LGBl. 3620/1-7LGBl. 3620/1-8LGBl. Nr. 121/2015LGBl. Nr. 92/2016LGBl. Nr. 15/2018Präambel/Promulgationsklausel Die N... mehr lesen...


Aktualisiert am 09.02.18

12 Paragrafen zu Salzburger Kinder- und Jugendhilfegesetz (Sbg. KJHG) aktualisiert


§ 61 Sbg. KJHG § 61

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Mai 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Salzburger Kinder- und Jugendwohlfahrtsordnung 1992 – JWO 1992, LGBl Nr 83, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 56/2013, außer Kraft.(2) Verordnungen können von dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag an erla... mehr lesen...


§ 59 Sbg. KJHG § 59

Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten als solche auf die zitierte Stammfassung oder jene Fassung, die sie durch Änderungen bis zu dem nachfolgend bezeichneten Rechtsakt, diesen einschließend, erhalten haben:1.Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (AB... mehr lesen...


§ 51 Sbg. KJHG § 51

(1) Alle Eingaben, Verhandlungsschriften und amtlichen Ausfertigungen in Angelegenheiten dieses Landesgesetzes sowie Zeugnisse, soweit sie zur Durchführung dieses Landesgesetzes erforderlich sind, sind von den Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben sowie Kommissionsgebühren befreit. Barauslagen s... mehr lesen...


§ 48 Sbg. KJHG § 48

(1) Soweit im Folgenden nicht Anderes bestimmt ist, tragen das Land und die Gemeinden den Aufwand, der sich aus der Besorgung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz ergibt.(2) Die Kosten für bereitgestellte Soziale Dienste trägt das Land mit folgenden Ausnahmen:1.Die Kosten für Mutter- und Elternberat... mehr lesen...


§ 41 Sbg. KJHG § 41

(1) Die Beauftragung privater Kinder- und Jugendhilfeorganisationen mit der Erbringung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe setzt voraus, dass1.es sich um Aufgaben handelt, die nicht der Landesregierung oder den Bezirksverwaltungsbehörden vorbehalten sind,2.die Leistungserbringung durch Pri... mehr lesen...


§ 40 Sbg. KJHG § 40

(1) Die örtliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde richtet sich nach dem Hauptwohnsitz folgender Personen:1.der leiblichen Eltern in Angelegenheiten nach § 36 Abs 1 Z 1 lit a;2.der Leistungsempfänger in allen sonstigen Angelegenheiten.Mangels eines Hauptwohnsitzes richtet sich die örtli... mehr lesen...


§ 31 Sbg. KJHG § 31

(1) Die Begründung eines privaten Pflegeverhältnisses bedarf der Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde. Eine solche entfällt für Pflegekinder, die das 14. Lebensjahr bereits vollendet haben oder von nahen Angehörigen betreut werden. Über die Bewilligung ist mit Bescheid zu entscheiden. Sie is... mehr lesen...


§ 30 Sbg. KJHG § 30

(1) Pflegepersonen, die im Rahmen der vollen Erziehung ein Pflegekind betreuen, gebührt zur Abgeltung des mit der Pflege und Erziehung verbundenen Aufwandes ein Pflegekindergeld. Bereitschaftspflegepersonen gebührt ein um 50 % erhöhtes Pflegekindergeld. Das Pflegekindergeld ist nur auf Antrag und... mehr lesen...


§ 24 Sbg. KJHG § 24

(1) Zur Vertretung der Interessen der in sozialpädagogischen Einrichtungen lebenden Kinder und Jugendlichen ist diesen die Bildung eines Kinder- und Jugendrates zu ermöglichen. Dazu haben die Kinder und Jugendlichen in den einzelnen Einrichtungen je einen Gruppensprecher oder eine Gruppensprecher... mehr lesen...


§ 21 Sbg. KJHG § 21

(1) Sozialpädagogische Einrichtungen dürfen nur mit Bewilligung der Landesregierung errichtet und betrieben werden. Die Bewilligung ist auf Antrag mit Bescheid zu erteilen, soweit die Eignung zum Betrieb gegeben ist. Dabei ist auf die jeweiligen örtlichen Verhältnisse und auf sachliche Gesichtspu... mehr lesen...


§ 15 Sbg. KJHG § 15

(1) Erziehungshilfen sind Hilfen im Einzelfall zum Wohl von Kindern und Jugendlichen, die von den Bezirksverwaltungsbehörden einzusetzen sind, wenn die Pflege und Erziehung durch die Eltern oder sonst mit Pflege und Erziehung betraute Personen nicht oder nicht ausreichend gewährleistet ist. Sie k... mehr lesen...


Salzburger Kinder- und Jugendhilfegesetz (Sbg. KJHG) Fundstelle

Gesetz über die Kinder- und Jugendhilfe im Land Salzburg (Salzburger Kinder- und Jugendhilfegesetz – S.KJHG)StF: LGBl Nr 32/2015 (Blg LT 15. GP: RV 506, AB 605, jeweils 3. Sess)Änderung LGBl Nr 35/2017 (Blg LT 15. GP: RV 269, AB 337, jeweils 5. Sess)LGBl Nr 123/2017 (Blg LT 15. GP: RV 120, ... mehr lesen...


Aktualisiert am 09.02.18

3 Paragrafen zu Geschäftsordnung der Landesregierung (GO-LR) aktualisiert


§ 16 GO-LR § 16

(1) Die §§ 3 Abs 1, 7 Abs 1 und 2 und (§) 11 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 58/2013 treten mit 20. Juni 2013 in Kraft.(2) § 8 Abs 1 bis 3 und 7 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 70/2013 tritt mit 27. September 2013 in Kraft.(3) § 3 Abs 1 in der Fassung der Verordnung LGBl Nr 81/2013 tr... mehr lesen...


§ 11 GO-LR § 11

(1) Die nicht der kollegialen Beschlussfassung vorbehaltenen Entscheidungen, Verfügungen und Amtshandlungen sowie sonstigen Angelegenheiten der Landesverwaltung werden von den Mitgliedern der Landesregierung, die diese Angelegenheiten nach der Geschäftsverteilung führen, selbstständig erledigt.(2... mehr lesen...


§ 3 GO-LR § 3

(1) Die Geschäfte der Landesverwaltung sowie – nach Maßgabe des § 2 – der mittelbaren Bundesverwaltung und der Auftragsverwaltung des Bundes werden auf der Grundlage der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung in der jeweils geltenden Fassung auf die Mitglieder der Landesregierung wie f... mehr lesen...


Aktualisiert am 09.02.18

4 Paragrafen zu Salzburger Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetz 1969 (Sbg. LGVAG 1969) aktualisiert


§ 12 Sbg. LGVAG 1969 § 12

(1) Die §§ 1 Abs 1 und 3 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes 65/2006 treten mit 1. September 2006 in Kraft.(2) Art IV des Gesetzes LGBl Nr 38/2003 wird aufgehoben.(3) § 2 Abs 1 in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 93/2008 tritt mit 1. Jänner 2009 in Kraft.(4) § 3 Abs 4 in der Fassung des Gesetzes LG... mehr lesen...


§ 10 Sbg. LGVAG 1969 § 10

Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:1.Agrarverfahrensgesetz (AgrVG. 1950), BGBl Nr 173/1950; Gesetz BGBl I Nr 189/2013;2.Allgemeines Verwaltungsverfa... mehr lesen...


§ 3 Sbg. LGVAG 1969 § 3

(1) Die Landesregierung hat, abgesehen von den durch landesgesetzliche Vorschriften besonders geregelten Fällen, mit Verordnung in einem Tarif festzulegen:1.diejenigen Amtshandlungen (Tatbestände), für deren Durchführung Landes- oder Gemeindeverwaltungsabgaben zu entrichten sind und2.nach Maßgabe... mehr lesen...


§ 2 Sbg. LGVAG 1969 § 2

(1) Der Verpflichtung zur Entrichtung einer Landes- oder Gemeindeverwaltungsabgabe unterliegen nicht:a)ein im Verwaltungsverfahren als Partei auftretender Rechtsträger, der zur Vollziehung der Gesetze berufen ist, insoweit, als die Amtshandlung eine unmittelbare Voraussetzung der dem Rechtsträger... mehr lesen...


Aktualisiert am 09.02.18

38 Paragrafen zu Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) aktualisiert


§ 44 WMG Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. September 2010 in Kraft.(2) Die Bestimmungen des Gesetzes über die Regelung der Sozialhilfe (Wiener Sozialhilfegesetz – WSHG), Landesgesetzblatt für Wien Nr. 11/1973 in der geltenden Fassung, sind nicht mehr anzuwenden, soweit Regelungen in diesem Gesetz erfolgen. §... mehr lesen...


§ 43 WMG Umsetzungshinweis

Mit diesem Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:1.Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. Nr. 16 vom 23. Jänner 2004, S. 44;           2.Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen... mehr lesen...


§ 42 WMG Verweisungen

Soweit in diesem Gesetz auf bundesrechtliche Vorschriften verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:1.Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 – AlVG, BGBl. Nr. 609/1977 in der Fassung BGBl. I Nr. 38/2017;2.Bundesgesetz, mit dem arbeitsvertragsrechtliche Bestimmungen an das EG-Recht ... mehr lesen...


§ 41 WMG Strategische Sozialplanung, Berichtswesen und Leistungsplanung

(1) Das Land Wien als Träger der Mindestsicherung plant die allgemeinen Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der Wiener Mindestsicherung unter Berücksichtigung der Leistungsentwicklung, der gesellschaftlichen und rechtlichen Entwicklungen und der aktuellen Erkenntnisse aus Wissenschaft und Forschun... mehr lesen...


§ 40 WMG Förderansuchen und Zusage

(1) Die Zusage erfolgt nur auf Grund eines Ansuchens und unter den in § 39 und § 39a genannten Voraussetzungen und Bedingungen sowie auf Grund der Förderbestimmungen. Die Förderbestimmungen können dem Formblatt zur Stellung des Ansuchens entnommen werden.(2) Unvollständige Ansuchen werden der För... mehr lesen...


§ 39 WMG Vertragliche Leistungen

(1) Personen, die auf Grund ihrer besonderen persönlichen, familiären oder wirtschaftlichen Verhältnisse oder infolge außergewöhnlicher Ereignisse von Armut oder sozialer Ausschließung betroffen oder bedroht sind, können Förderungen als Hilfen in besonderen Lebenslagen zugesagt werden. Eine Hilfe... mehr lesen...


§ 36 WMG Aufschiebende Wirkung von Beschwerden

(1) Sind in einer Bedarfsgemeinschaft zwei oder mehrere anspruchsberechtigte Personen, denen die Leistungen gemeinsam zuerkannt worden sind, so gilt die Beschwerde (§ 31 Abs. 3) einer dieser Personen für alle.(2) Beschwerden gegen Bescheide, mit denen Leistungen der Wiener Mindestsicherung zuerka... mehr lesen...


§ 33 WMG Information und geschlechtsspezifische Unterstützung im Verfahren

Die Behörde hat Antrag stellende Personen über ihre Rechte und Pflichten (§ 6 und § 6a) und den Gang des Verfahrens zu informieren. Die Information hat insbesondere eine Belehrung über die Pflichten gemäß § 14 und Rechtsfolgen bei einer Pflichtverletzung gemäß § 15 zu enthalten.(2) Zur Förderung ... mehr lesen...


§ 31 WMG Trägerschaft, Zuständigkeit, Rechtsmittel

(1) Träger der Wiener Mindestsicherung ist das Land Wien.(2) Für die behördlichen Angelegenheiten ist der Magistrat der Stadt Wien zuständig, wenn die Hilfe suchende oder empfangende Person ihren Hauptwohnsitz oder in Ermangelung eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Wien hat.(3) Gegen B... mehr lesen...


§ 30 WMG Datenschutz

(1) Der Magistrat der Stadt Wien und der Träger der Wiener Mindestsicherung sind ermächtigt, zum Zweck der Zuerkennung und Auszahlung von Leistungen der Wiener Mindestsicherung und der Geltendmachung von Rückforderungs- und Kostenersatzansprüchen sowie zur sozialen und beruflichen Integration von... mehr lesen...


§ 29 WMG

entfällt; LGBl. für Wien Nr. 2/2018 vom 31.1.2018 mehr lesen...


§ 28 WMG Amtshilfe und DatenschutzAmtshilfe

(1) Die Organe der Gerichte, der Träger der Sozialversicherung, des Arbeitsmarktservices, des Sozialministeriumservices, des Österreichischen Integrationsfonds, des Wiener Stadtschulrates, der Landespolizeidirektion Wien – Verkehrsamt, der mit Einwanderung, Aufenthalt und Staatsbürgerschaft sowie... mehr lesen...


§ 27 WMG Kostenersatz durch Träger der Sozialversicherung

Für Kostenersatzansprüche gegen die Träger der Sozialversicherung gelten die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen über die Beziehungen der Versicherungsträger zu den Trägern der Wiener Mindestsicherung einschließlich der darauf Bezug nehmenden Verfahrensvorschriften. Die Abdeckung eines Ko... mehr lesen...


§ 26 WMG Kostenersatz an Dritte

(1) Wer einer Hilfe suchenden Person so dringende Hilfe geleistet hat, dass der Magistrat nicht vorher benachrichtigt werden konnte, hat Anspruch auf Ersatz der Kosten.(2) Ersatzfähig sind nur Kosten, die innerhalb von sechs Monaten vor der Anzeige entstanden sind. Nach der Anzeige entstandene Ko... mehr lesen...


§ 24 WMG Kostenersatz bei Vermögen oder Einkommen, das nicht aus eigener Erwerbstätigkeit stammt

(1) Für Kosten, die dem Land Wien als Träger der Mindestsicherung durch die Zuerkennung von Leistungen zur Mindestsicherung entstehen, ist dem Land Wien als Träger der Mindestsicherung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Ersatz zu leisten. Ein Anspruch auf Mindestsicherung schließt dabei eine... mehr lesen...


§ 23 WMG Kostenersatz durch Dritte

Hat die Hilfe empfangende Person gesetzliche oder vertragliche Ansprüche gegen Dritte auf Leistungen, die der zumindest teilweisen Deckung der Bedarfe nach § 3 dienen, so gehen diese Ansprüche für die Dauer der Hilfeleistung bis zur Höhe der entstandenen Kosten auf den Träger der Wiener Mindestsi... mehr lesen...


§ 22 WMG Rückforderungsanspruch nach Wiederaufnahme und Aufhebung oder Abänderung des Bescheides im Beschwerdeverfahren

(1) Wird ein Verfahren wiederaufgenommen und ergibt sich im wiederaufgenommenen Verfahren, dass die Leistung nicht oder nicht in dem Ausmaß zuzuerkennen war, in dem diese bereits erbracht wurde, so ist die Leistung, soweit der Rechtsgrund weggefallen ist, mit Bescheid zurückzufordern.(2) Wird im ... mehr lesen...


§ 21 WMG Anzeigepflicht und Rückforderungsanspruch

(1) Hilfe empfangende Personen haben jede Änderung der für die Bemessung der Leistung maßgeblichen Umstände unverzüglich dem Magistrat der Stadt Wien anzuzeigen. Anzuzeigen sind insbesondere folgende Ereignisse oder Änderungen:1.Familienverhältnisse;2.Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Lohn- ... mehr lesen...


§ 19 WMG Verbot der Übertragung, Verpfändung und Pfändung von Ansprüchen

Ansprüche auf Leistungen der Wiener Mindestsicherung können weder übertragen, noch ver- oder gepfändet werden. mehr lesen...


§ 18 WMG Sachleistungen

(1) Als Sachleistungen gelten alle vermögenswerten Leistungen sowie Geldleistungen, die nach Abs. 2 an dritte Personen ausgezahlt werden.(2) Wenn die zuerkannte Geldleistung nicht zweckentsprechend verwendet wird oder dies aufgrund der Besonderheit des Falles erforderlich ist, können Leistungen d... mehr lesen...


§ 17 WMG Ruhen und Erlöschen von Ansprüchen

(1) Ansprüche auf Mindestsicherung des Lebensunterhalts und des Grundbetrags zur Deckung des Wohnbedarfs ruhen ex lege soweit und solange der Bedarf für längere Zeit anderweitig auf Kosten des Bundes, eines Landes oder eines Sozialhilfeträgers oder Trägers der Wiener Mindestsicherung abgedeckt is... mehr lesen...


§ 16 WMG Ablehnung und Einstellung der Leistungen

(1) Wenn eine Hilfe suchende oder empfangende Person trotz Aufforderung unter Setzung einer angemessenen Frist und nachweislichem Hinweis auf die Rechtsfolgen ohne triftigen Grund nicht rechtzeitig mitwirkt, indem sie1.die zur Durchführung des Verfahrens von der Behörde verlangten Angaben nicht m... mehr lesen...


§ 15 WMG Kürzung der Leistungen

(1) Wenn eine arbeitsfähige Hilfe suchende oder empfangende Person ihre Arbeitskraft nicht in zumutbarer Weise oder nicht so gut wie möglich einsetzt, sich der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung stellt, vermittelte zumutbare Beschäftigung nicht annimmt, an Angeboten zur Feststellung von Kompe... mehr lesen...


§ 14 WMG Einsatz der Arbeitskraft und Mitwirkung an arbeitsmarktbezogenen sowie die Arbeitsfähigkeit oder Vermittelbarkeit fördernden Maßnahmen

(1) Arbeitsfähige Hilfe suchende und empfangende Personen sind verpflichtet, ihre Arbeitskraft einzusetzen, insbesondere von sich aus alle zumutbaren Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung zu unternehmen bis Lebensunterhalt und Wohnbedarf der Bedarfsgemeinschaft aus eigenen Mitteln – una... mehr lesen...


§ 13 WMG Zuerkennung gegen Sicherstellung

Ist nicht verwertbares unbewegliches Vermögen vorhanden, ist die Zuerkennung weiterer Leistungen von der Sicherstellung eines allfälligen Ersatzanspruches abhängig zu machen, sobald Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs für eine Dauer von sechs Monaten bezogen wurden. Dabe... mehr lesen...


§ 12 WMG Anrechnung von Vermögen

(1) Auf die Summe der Mindeststandards ist das verwertbare Vermögen von anspruchsberechtigten Personen der Bedarfsgemeinschaft anzurechnen.(2) Soweit keine Ausnahmeregelung nach Abs. 3 anzuwenden ist, gelten als verwertbar:1.unbewegliches Vermögen;2.Ersparnisse und sonstige Vermögenswerte.(3) Als... mehr lesen...


§ 11 WMG Beschäftigungsbonus und Freibetrag

Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) aus eigener Erwerbstätigkeit sind bei der Bemessung von Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs von der Anrechnung ausgenommen. mehr lesen...


§ 10 WMG Anrechnung von Einkommen und sonstigen Ansprüchen

(1) Auf den Mindeststandard ist das Einkommen der Person, für die der jeweilige Mindeststandard gilt, anzurechnen. Bei der Berechnung der Mindestsicherung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs von mehreren Personen, die eine Bedarfsgemeinschaft bilden, erfolgt die Bemessung für die Bedarfsgemeinsc... mehr lesen...


§ 9 WMG Mietbeihilfe

(1) Ein über den Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs nach § 8 Abs. 1 hinausgehender Bedarf wird an die anspruchsberechtigten Personen als Bedarfsgemeinschaft in Form einer monatlichen Geldleistung (Mietbeihilfe) zuerkannt, wenn dieser nachweislich weder durch eigene Mittel noch durch Leistung... mehr lesen...


§ 8 WMG Mindeststandards

(1) Die Bemessung der Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs erfolgt auf Grund der Mindeststandards gemäß Abs. 2, die bei volljährigen Personen auch einen Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs im Ausmaß von 25 vH des jeweiligen Mindeststandards enthalten.(2) Die Mindeststan... mehr lesen...


§ 7 WMG Anspruch auf Mindestsicherung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs

(1) Anspruch auf Mindestsicherung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs haben volljährige Personen bei Erfüllung der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 und 2. Der Anspruch auf Mindestsicherung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs kann nur gemeinsam geltend gemacht werden und steht volljährigen Person... mehr lesen...


§ 6 WMG Pflichten der Hilfe suchenden oder empfangenden Personen

Hilfe suchende oder empfangende Personen haben nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen1.zur Abwendung und Beseitigung der Notlage ihre Arbeitskraft einzusetzen,2.an allen Angeboten zur Feststellung von Kompetenzen und Eignungen, zur Steigerung der Arbeitsfähigkeit oder Vermittelbarkeit und zur... mehr lesen...


§ 5 WMG Personenkreis

(1) Leistungen nach diesem Gesetz stehen grundsätzlich nur volljährigen österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern zu.(2) Den österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern sind folgende Personen gleichgestellt, wenn sie volljährig sind, sich rechtmäßig im Inland aufhalten und die... mehr lesen...


§ 4 WMG Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen

(1) Anspruch auf Leistungen der Wiener Mindestsicherung hat, wer1.zum anspruchsberechtigten Personenkreis (§ 5 Abs. 1 und 2) gehört,2.seinen Lebensmittelpunkt in Wien hat, sich tatsächlich in Wien aufhält und seinen Lebensunterhalt in Wien bestreiten muss,3.die in § 3 definierten Bedarfe nicht du... mehr lesen...


§ 3 WMG Erfasste Bedarfsbereiche

(1) Die Wiener Mindestsicherung deckt den Mindeststandard in den Bedarfsbereichen Lebensunterhalt, Wohnen, Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung ab.(2) Der Lebensunterhalt umfasst den Bedarf an Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und Energie sowie andere persönliche Bedürfniss... mehr lesen...


§ 2 WMG Maßnahmen zur Existenzsicherung

Zur Erreichung der in § 1 genannten und im Rahmen der Sozialplanung entwickelten Ziele implementieren das Land und die Gemeinde Wien als Träger von Privatrechten Maßnahmen, Projekte und Programme, welche die Existenzsicherung gewährleisten sowie die Eingliederung und Wiedereingliederung in das so... mehr lesen...


§ 1 WMG Ziele und Grundsätze

(1) Die Wiener Mindestsicherung hat zum Ziel, Armut und soziale Ausschließung verstärkt zu bekämpfen und zu vermeiden, die Existenz von alleinstehenden und in Familien lebenden Personen zu sichern, die dauerhafte Eingliederung oder Wiedereingliederung, insbesondere von volljährigen Personen bis z... mehr lesen...


Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) Fundstelle

Wiener Mindestsicherungsgesetz (WMG) [CELEX-Nrn.: 32003L0109, 32004L0038 und 32004L0083] Änderung LGBl. Nr. 02/2011LGBl. Nr. 06/2011LGBl. Nr. 16/2013LGBl. Nr. 29/2013LGBl. Nr. 02/2018 CELEX-Nrn.: 32011L0051, 32011L0095 und 32011L0098Präambel/Promulgationsklausel Der Wiener Landtag ha... mehr lesen...


Aktualisiert am 09.02.18
Gesetze 1-8 von 8