Gesetzesaktualisierungen

11 Gesetze aktualisiert am 14.01.2018

Gesetze 1-10 von 11

1 Paragraf zu Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz (Oö. LVBG) aktualisiert


§ 3 Oö. LVBG § 3

(1) Als Vertragsbedienstete dürfen nur Personen aufgenommen werden, bei denen nachstehende Voraussetzungen zutreffen:1.die österreichische Staatsbürgerschaft,2.die volle Handlungsfähigkeit, ausgenommen ihre Beschränkung wegen Minderjährigkeit,3.die persönliche, insbesondere gesundheitliche, und f... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.01.18

1 Paragraf zu Oö. Pensionsgesetz 2006 (Oö. PG 2006) aktualisiert


§ 43 Oö. PG 2006 § 43

(1) Die nach diesem Landesgesetz gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge mit Ausnahme der Zulagen gemäß §§ 28 und 29 sind grundsätzlich im selben prozentuellen Ausmaß und mit gleicher Wirkung anzupassen, wie sich der Betrag nach § 32 Abs. 3 Z 2 Oö. GG 2001 ändert und die prozentuelle Änderung ist... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.01.18

2 Paragrafen zu Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 (Oö. GDG 2002) aktualisiert


§ 17 Oö. GDG 2002 § 17

(1) Als Vertragsbedienstete dürfen nur Personen aufgenommen werden, bei denen nachstehende Voraussetzungen zutreffen:1.die österreichische Staatsbürgerschaft;2.die volle Handlungsfähigkeit, ausgenommen ihre Beschränkung wegen Minderjährigkeit;3.die persönliche, insbesondere gesundheitliche, und f... mehr lesen...


§ 7 Oö. GDG 2002 § 7

(1) Der Dienstpostenplan hat die im Haushaltsjahr erforderlichen Dienstposten der Beamten, der Vertragsbediensteten und der ständigen sonstigen Bediensteten auszuweisen. Dabei ist eine Gliederung der Dienstposten nach Funktionslaufbahnen (GD 1 bis GD 25) und Verwendungen (§ 2 Z 5) vorzunehmen.(2)... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.01.18

1 Paragraf zu Oö. Landesbediensteten-Zuweisungsgesetz (Oö. LZ) aktualisiert


§ 1 Oö. LZ Zuweisung

(1) Landesbedienstete, die am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes in einer Landeskrankenanstalt beschäftigt waren, werden unter Wahrung ihrer Rechte und Pflichten mit Inkrafttreten dieses Landesgesetzes als Landesbedienstete mit ihrem derzeitigen Dienstort der Oö. Gesundheits- und Spi... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.01.18

1 Paragraf zu Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001 (Oö. GBG 2001) aktualisiert


§ 6 Oö. GBG 2001 Dienstpostenplan

(1) Der Dienstpostenplan hat die im Haushaltsjahr erforderlichen Dienstposten der Beamten, der Vertragsbediensteten und der ständigen sonstigen Bediensteten auszuweisen. Dabei ist eine Gliederung der Dienstposten nach Verwendungsgruppen (Entlohnungsgruppen) und Dienstklassen vorzunehmen.(2) Im Di... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.01.18

1 Paragraf zu Oö. Kranken- und Unfallfürsorgegesetz für Landesbedienstete (Oö. KFLG) aktualisiert


§ 83 Oö. KFLG § 83

(1) Abweichend vom § 18d Abs. 1 Z 3 gilt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 Folgendes:1.Der Beitrag des Dienstgebers ist in den Kalenderjahren 2012 bis einschließlich 2015 um 0,25 %-Punkte niedriger als der Beitrag des Mitglieds; sowie 2018 bis einschließlich 2021 um 0,47 %-Punkte niedriger als... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.01.18

3 Paragrafen zu Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998 (Oö. GB 1998) aktualisiert


§ 17 Oö. GB 1998 § 17

(1) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:1.Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2017;2.Unvereinbarkeits- und Tr... mehr lesen...


§ 8 Oö. GB 1998 § 8

(1) Dieses Landesgesetz tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.(2) Die Mitglieder des Stadtsenates von Linz sowie die Bürgermeister der Städte Wels und Steyr, die am 1. Juli 1998 ihre Funktion ausüben, haben die Anzeige gemäß § 2 Abs. 2 des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 330/1983, in der Fassun... mehr lesen...


§ 2 Oö. GB 1998 § 2

 (1) Die Bezüge betragen für1.den Bürgermeister von Linz 165%                            2.den Bürgermeister von Wels 150%                            3.den Bürgermeister von Steyr 145%                            4.einen Vizebürgermeister von Linz 150%                            5.einen Vizebü... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.01.18

2 Paragrafen zu Oö. Landes-Bezügegesetz 1998 (Oö. LBezG 1998) aktualisiert


§ 19 Oö. LBezG 1998 Verweisungen

(1) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:1.Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2017;2.Unvereinbarkeits- und Tr... mehr lesen...


§ 2 Oö. LBezG 1998 Höhe der Bezüge

(1) Die Bezüge betragen für1.den Landeshauptmann 195%2.einen Landeshauptmann-Stellvertreter 185%3.einen Landesrat 175%4.den Ersten Präsidenten des Landtages (wenn kein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 140%5.einen Klubobmann im Landtag (wenn kein weiterer Beruf mit Erwerbsabsic... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.01.18

2 Paragrafen zu Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz (Oö. L-PG) aktualisiert


§ 41 Oö. L-PG § 41

(1) Künftige Änderungen dieses Landesgesetzes gelten auch für Personen, die Anspruch auf Leistungen nach diesem Landesgesetz haben.(2) Die nach diesem Landesgesetz gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahmen der Zulage gemäß §§ 25 und 26) sowie zu Ruhe- und Versorgungsgenüssen gebühren... mehr lesen...


§ 13a Oö. L-PG § 13a

(1) Empfänger von monatlich wiederkehrenden Geldleistungen nach diesem Landesgesetz haben von diesen einen Beitrag zu entrichten.(2) Der Beitrag beträgt für Ruhegenüsse und für Versorgungsgenüsse nach im Dienststand verstorbenen Beamten, die bis zum 31. Dezember 1998 erstmals anfallen, ab 1. Jänn... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.01.18

2 Paragrafen zu Oö. Landes-Gehaltsgesetz (Oö. LGG) aktualisiert


§ 33 Oö. LGG § 33

(1) Beförderung ist die Ernennung eines Beamten der Allgemeinen Verwaltung zum Beamten der nächsthöheren Dienstklasse seiner Verwendungsgruppe.(2) Beamte der Verwendungsgruppen E, D und C können frühestens vier Jahre vor der Zeitvorrückung in die Dienstklasse II befördert werden. Beamte der Verwe... mehr lesen...


§ 30a Oö. LGG § 30a

(1) Dem Beamten gebührt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine ruhegenußfähige Verwendungszulage, wenn er dauernd1.Entfallen1a.Entfallen2.einen Dienst verrichtet, der regelmäßig nur von einer Beamtin oder einem Beamten erwartet werden kann, die oder der einen Dienstposten der Dienstklassen ... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.01.18
Gesetze 1-10 von 11