Gesetzesaktualisierungen

8 Gesetze aktualisiert am 14.01.2018

Gesetze 1-8 von 8

1 Paragraf zu Oö. Landes-Vertragsbedienstetengesetz (Oö. LVBG) aktualisiert


§ 3 Oö. LVBG § 3

(1) Als Vertragsbedienstete dürfen nur Personen aufgenommen werden, bei denen nachstehende Voraussetzungen zutreffen:1.die österreichische Staatsbürgerschaft,2.die volle Handlungsfähigkeit, ausgenommen ihre Beschränkung wegen Minderjährigkeit,3.die persönliche, insbesondere gesundheitliche, und f... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.01.18

1 Paragraf zu Oö. Pensionsgesetz 2006 (Oö. PG 2006) aktualisiert


§ 43 Oö. PG 2006 § 43

(1) Die nach diesem Landesgesetz gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge mit Ausnahme der Zulagen gemäß §§ 28 und 29 sind grundsätzlich im selben prozentuellen Ausmaß und mit gleicher Wirkung anzupassen, wie sich der Betrag nach § 32 Abs. 3 Z 2 Oö. GG 2001 ändert und die prozentuelle Änderung ist... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.01.18

1 Paragraf zu Oö. Landesbediensteten-Zuweisungsgesetz (Oö. LZ) aktualisiert


§ 1 Oö. LZ Zuweisung

(1) Landesbedienstete, die am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Landesgesetzes in einer Landeskrankenanstalt beschäftigt waren, werden unter Wahrung ihrer Rechte und Pflichten mit Inkrafttreten dieses Landesgesetzes als Landesbedienstete mit ihrem derzeitigen Dienstort der Oö. Gesundheits- und Spi... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.01.18

1 Paragraf zu Oö. Kranken- und Unfallfürsorgegesetz für Landesbedienstete (Oö. KFLG) aktualisiert


§ 83 Oö. KFLG § 83

(1) Abweichend vom § 18d Abs. 1 Z 3 gilt bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 Folgendes:1.Der Beitrag des Dienstgebers ist in den Kalenderjahren 2012 bis einschließlich 2015 um 0,25 %-Punkte niedriger als der Beitrag des Mitglieds; sowie 2018 bis einschließlich 2021 um 0,47 %-Punkte niedriger als... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.01.18

3 Paragrafen zu Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998 (Oö. GB 1998) aktualisiert


§ 17 Oö. GB 1998 § 17

(1) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:1.Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2017;2.Unvereinbarkeits- und Tr... mehr lesen...


§ 8 Oö. GB 1998 § 8

(1) Dieses Landesgesetz tritt am 1. Juli 1998 in Kraft.(2) Die Mitglieder des Stadtsenates von Linz sowie die Bürgermeister der Städte Wels und Steyr, die am 1. Juli 1998 ihre Funktion ausüben, haben die Anzeige gemäß § 2 Abs. 2 des Unvereinbarkeitsgesetzes 1983, BGBl. Nr. 330/1983, in der Fassun... mehr lesen...


§ 2 Oö. GB 1998 § 2

 (1) Die Bezüge betragen für1.den Bürgermeister von Linz 165%                            2.den Bürgermeister von Wels 150%                            3.den Bürgermeister von Steyr 145%                            4.einen Vizebürgermeister von Linz 150%                            5.einen Vizebü... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.01.18

2 Paragrafen zu Oö. Landes-Bezügegesetz 1998 (Oö. LBezG 1998) aktualisiert


§ 19 Oö. LBezG 1998 Verweisungen

(1) Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:1.Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/2017;2.Unvereinbarkeits- und Tr... mehr lesen...


§ 2 Oö. LBezG 1998 Höhe der Bezüge

(1) Die Bezüge betragen für1.den Landeshauptmann 195%2.einen Landeshauptmann-Stellvertreter 185%3.einen Landesrat 175%4.den Ersten Präsidenten des Landtages (wenn kein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 140%5.einen Klubobmann im Landtag (wenn kein weiterer Beruf mit Erwerbsabsic... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.01.18

2 Paragrafen zu Oö. Landesbeamten-Pensionsgesetz (Oö. L-PG) aktualisiert


§ 41 Oö. L-PG § 41

(1) Künftige Änderungen dieses Landesgesetzes gelten auch für Personen, die Anspruch auf Leistungen nach diesem Landesgesetz haben.(2) Die nach diesem Landesgesetz gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahmen der Zulage gemäß §§ 25 und 26) sowie zu Ruhe- und Versorgungsgenüssen gebühren... mehr lesen...


§ 13a Oö. L-PG § 13a

(1) Empfänger von monatlich wiederkehrenden Geldleistungen nach diesem Landesgesetz haben von diesen einen Beitrag zu entrichten.(2) Der Beitrag beträgt für Ruhegenüsse und für Versorgungsgenüsse nach im Dienststand verstorbenen Beamten, die bis zum 31. Dezember 1998 erstmals anfallen, ab 1. Jänn... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.01.18

3 Paragrafen zu Salzburger Mindestsicherungsgesetz (S-MSG) aktualisiert


§ 13 S-MSG § 13

 (1) Für die Dauer eines Aufenthalts in einer Kranken- oder Kuranstalt oder einer vergleichbaren stationären Einrichtung beträgt die Hilfe für den Lebensunterhalt in Prozent des Mindeststandards gemäß § 10 Abs 1 Z 1:              1.bei volljährigen Personen 20 %              2.bei minderjährigen ... mehr lesen...


§ 10 S-MSG § 10

(1) Der monatliche Mindeststandard für die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs beträgt:1.für Alleinstehende oder Alleinerziehende 744,01 €;2.für Ehegatten, eingetragene Partner, in Lebensgemeinschaft lebende Personen oder volljährige Personen, die mit anderen Volljährigen... mehr lesen...


§ 6 S-MSG § 6

(1) Bei der Bemessung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist das Einkommen der Hilfesuchenden nach Maßgabe der folgenden Absätze zu berücksichtigen. Zum Einkommen zählen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert sowie eine allfällig gewährte (erweiterte) Wohnbeihilfe gemäß den S... mehr lesen...


Aktualisiert am 14.01.18
Gesetze 1-8 von 8