1 Einer Finanzordnungswidrigkeit macht sich schuldig, wer vorsätzlichaAbgaben, die selbst zu berechnen sind, insbesondere Vorauszahlungen an Umsatzsteuer, nicht spätestens am fünfte... mehr lesen...
...ausgewiesenen Bediensteten der Versicherungsträger die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte nicht erteilt.2 Die Ordnungswidrigkeit nach Abs. 1 ist von der Bezirksverwaltungsbehörde als Verwaltungsübertretung zu bestrafen, und zwar–mit Geldstrafe von 730 € bis... mehr lesen...
...nach §§ 74 und 76 GOG zusteht, umfaßt namentlich die Befugnis:ain einzelnen Fällen, wenn der Aufsichtsbehörde eine Ordnungswidrigkeit, eine Verzögerung oder eine unrichtige Geschäftsführung bekannt wird, Weisungen, Belehrungen und Ausstellungen zu erteilen;bfallweise einzelne... mehr lesen...
...1 Es hindert die strafrechtliche Verfolgung einer Tat nicht, daß sie auch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann.2 Die Strafvollzugsbehörden haben jeden Verdacht einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlung eines Strafgefangenen, die nicht... mehr lesen...
...Vor- und Familiennamen des Beschuldigten;3.die Tat, die als erwiesen angenommen ist, ferner die Zeit und den Ort ihrer Begehung;4.die hierdurch begangene Ordnungswidrigkeit;5.die verhängte Strafe und die angewendete Gesetzesbestimmung;6.die Belehrung über den Einspruch.2 Die Bestimmung des § 116 Abs. 7 ist... mehr lesen...
...die eine nicht gerichtliche Behörde wegen einer nach dem Recht des Entscheidungsstaates gerichtlich strafbaren Handlung, Verwaltungsübertretung oder Ordnungswidrigkeit gefällt hat.3 Eine Geldsanktion ist1.eine Geldstrafe oder eine Geldbuße,2.eine in derselben Entscheidung ausgesprochene Verpflichtung zur Zahlung... mehr lesen...
