Gesetzesaktualisierungen

3 Gesetze aktualisiert am 10.01.2022

Gesetze 1-3 von 3

30 Paragrafen zu Tabaksteuergesetz (TabakStG) aktualisiert


§ 30b TabakStG

(1) Treten während einer Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten nach § 26 Abs. 2, § 29 Abs. 3, § 30 Abs. 3 oder § 30a Abs. 2 im Steuergebiet Unregelmäßigkeiten ein, entsteht die Steuerschuld. Dies gilt auch, wenn während der Beförderung von Tabakwar... mehr lesen...


§ 43 TabakStG

(1) Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 227/2021 werden die Richtlinie (EU) 2020/262 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung), ABl. Nr. L 58 vom 27.2.2020 S. 4 einschließlich der Richtlinie 2019/2235 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteu... mehr lesen...


§ 42 TabakStG

(1) Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird und nicht anderes bestimmt ist, sind diese Bestimmungen in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Personenbezogene Begriffe haben keine geschlechtsspezifische Bedeutung. Sie sind bei der Anwendung auf ... mehr lesen...


§ 37 TabakStG

(1) Der Inhaber eines Steuerlagers hat Aufzeichnungen zu führen, aus denen hervorgehen muß, welche Tabakwaren1.im Betrieb hergestellt wurden;2.in den Betrieb aufgenommen wurden;3.zum Verbrauch im Betrieb entnommen wurden;4.aus dem Betrieb weggebracht wurden;5.in den Betrieb zurückgenommen wurden;... mehr lesen...


§ 40 TabakStG

(1) Registrierte Versender, zertifizierte Versender und Empfänger, Inhaber oder Verwender nach § 28 Abs. 2, haben Aufzeichnungen über jene Vorgänge zu führen, die für die Erhebung der Tabaksteuer von Bedeutung sind.(2) Die Aufzeichnungen müssen den Bestimmungen des § 37 Abs. 2 Z 2 bis 6 entsprechen. mehr lesen...


§ 34 TabakStG

(1) Inhaber eines Steuerlagers haben durch eine körperliche Bestandsaufnahme festzustellen, welche Mengen an Tabakwaren, getrennt nach den Gattungen und Sorten, sich am Ende des Zeitraumes, welcher der Gewinnermittlung zum Zwecke der Erhebung der Abgaben vom Einkommen zugrunde gelegt wird, im Bet... mehr lesen...


§ 31 TabakStG

(1) Die Steuer wird auf Antrag erstattet oder vergütet für nachweislich im Steuergebiet versteuerte Tabakwaren, die zu gewerblichen Zwecken1.in einen anderen Mitgliedstaat verbracht oder2.unmittelbar in ein Drittland ausgeführtworden sind(2) Eine Erstattung oder Vergütung nach Abs. 1 wird nur gew... mehr lesen...


§ 30 TabakStG

(1) Der Versandhandel mit Tabakwaren gemäß Abs. 2 ist unzulässig.(2) Versandhandel betreibt, wer in Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit Tabakwaren aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaates an Privatpersonen in anderen Mitgliedstaaten liefert und den Versand der Tabakwaren an... mehr lesen...


§ 30a TabakStG

(1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, dürfen Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs zu gewerblichen Zwecken nur von einem zertifizierten Versender in andere Mitgliedstaaten versandt werden. Dieser hat dem Zollamt Österreich vor einer beabsichtigten Beförderung den ... mehr lesen...


§ 29 TabakStG

(1) Tabakwaren, die eine natürliche Person für den eigenen Bedarf in einem anderen Mitgliedstaat im steuerrechtlich freien Verkehr erwirbt und selbst in das Steuergebiet verbringt, sind steuerfrei, wenn diese für private und nicht für gewerbliche Zwecke bestimmt sind.(2) Bei der Beurteilung, ob T... mehr lesen...


§ 28 TabakStG

(1) Werden von einem zertifizierten Versender versandte Tabakwaren aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken durch einen zertifizierten Empfänger bezogen, entsteht die Steuerschuld dadurch, dass der zertifizierte Empfänger1.die Tabakwaren im Steu... mehr lesen...


§ 27 TabakStG

(1) Zertifizierte Versender im Sinne dieses Bundesgesetzes sind natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, denen von einem anderen Mitgliedstaat oder nach Abs. 3 die Zertifizierung erteilt worden ist, Tabakwaren aus dem steuerrechtlich freien... mehr lesen...


§ 26 TabakStG

(1) Tabakwaren befinden sich im steuerrechtlich freien Verkehr, sofern für die Tabakwaren weder die Steuer nach § 13 Abs. 1 ausgesetzt ist noch die Tabakwaren einem Zollverfahren unterliegen, durch das sie den Status einer Nicht-Unionsware nach Art. 5 Nr. 24 des Zollkodex erhalten.(2) Soweit in d... mehr lesen...


§ 25 TabakStG

(1) Werden Tabakwaren im Wege einer Einfuhr, eines unrechtmäßigen Eingangs oder eines sonstigen Eingangs in das Steuergebiet verbracht, gelten sinngemäß die Zollvorschriften, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist. Beim Eingang von Tabakwaren aus einem der in § 3a Z 5 lit. a ang... mehr lesen...


§ 24 TabakStG

(1) Als Unregelmäßigkeit gilt ein während der Beförderung von Tabakwaren unter Steueraussetzung eintretender Fall, mit Ausnahme der in § 9 Abs. 5 geregelten Fälle, auf Grund dessen die Beförderung oder ein Teil der Beförderung nicht ordnungsgemäß beendet werden kann.(2) Treten während einer Beför... mehr lesen...


§ 23 TabakStG

(1) Tabakwaren dürfen unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet befördert werden1.zu einem Ort, an dem die Tabakwaren das EU-Verbrauchsteuergebiet verlassen,2.zu einer Aus... mehr lesen...


§ 22 TabakStG

Ist nach einer Bestimmung dieses Bundesgesetzes die Leistung einer Sicherheit vorgesehen, überschreitet die Höhe der Sicherheit jedoch den Betrag von 200 Euro nicht, ist die Leistung der Sicherheit nur erforderlich, wenn sonst der Eingang der Tabaksteuer gefährdet oder erschwert würde. Dies gilt ... mehr lesen...


§ 19 TabakStG

(1) Registrierte Empfänger im Sinne dieses Bundesgesetzes sind natürliche oder juristische Personen oder Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, denen von einem anderen Mitgliedstaat oder nach Abs. 2 die Bewilligung erteilt worden ist, Tabakwaren, die aus einem Steuerlager in eine... mehr lesen...


§ 18 TabakStG

(1) Tabakwaren dürfen unter Steueraussetzung, auch über Drittländer oder Drittgebiete, befördert werden1.aus Steuerlagern in anderen Mitgliedstaaten oder von registrierten Versendern vom Ort der Einfuhr in anderen Mitgliedstaatena)in Steuerlager oderb)in Betriebe von registrierten Empfängern (§ 1... mehr lesen...


§ 17 TabakStG

(1) Tabakwaren dürfen unter Steueraussetzung befördert werden aus Steuerlagern im Steuergebiet oder von registrierten Versendern (§ 20) vom Ort der Einfuhr im Steuergebiet1.in Steuerlager oder2.in Betriebe, denen die steuerfreie Verwendung nach § 8 Abs. 2 bewilligt wurde, oder3.soweit die Vorauss... mehr lesen...


§ 16a TabakStG

(1) Beförderungen von Tabakwaren gelten, soweit in diesem Bundesgesetz keine Ausnahmen vorgesehen sind, nur dann als unter Steueraussetzung durchgeführt, wenn sie mit einem elektronischen Verwaltungsdokument nach Art. 20 der Systemrichtlinie erfolgen und dieses Verwaltungsdokument den in den dazu... mehr lesen...


§ 16 TabakStG

(1) Tabakwarenlager im Sinne dieses Bundesgesetzes sind im Steuergebiet gelegene Betriebe, die der Lagerung von Tabakwaren unter Steueraussetzung dienen.(2) Wer Tabakwaren unter Steueraussetzung lagern will, bedarf einer Bewilligung. Die Bewilligung zur Führung eines Tabakwarenlagers ist nur zu e... mehr lesen...


§ 15 TabakStG

(1) Das Recht zur Führung eines Herstellungsbetriebes erlischt:1.durch Widerruf der Bewilligung;2.durch Verzicht, wenn dieser schriftlich oder zur Niederschrift erklärt wird;3.durch Einstellung des Betriebes auf Dauer;4.bei einem Übergang des Betriebes im Erbweg auf den Erben mit dem Eintritt der... mehr lesen...


§ 12 TabakStG

(1) Der Steuerschuldner hat bis zum 25. eines jeden Kalendermonats die Tabakwarenmengen, die im vorangegangenen Monat aus dem Steuerlager weggebracht oder zum Verbrauch entnommen wurden (§ 9 Abs. 1 Z 1), nach Gattungen und bei Zigaretten auch nach Preisklassen in Stück sowie bei Feinschnitttabake... mehr lesen...


§ 10 TabakStG

(1) Steuerschuldner ist oder sind1.in den Fällen des § 9 Abs. 1 Z 1 der Inhaber des Steuerlagers, daneben bei einer unrechtmäßigen Wegbringung, Entnahme oder Abgabe die Person, die die Tabakwaren weggebracht, entnommen oder abgegeben hat oder in deren Namen die Tabakwaren weggebracht, entnommen o... mehr lesen...


§ 9 TabakStG

(1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, entsteht die Steuerschuld durch Überführung der Tabakwaren in den steuerrechtlich freien Verkehr. Tabakwaren werden in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt durch:1.die Wegbringung aus einem Steuerlager, ohne dass sich ein weite... mehr lesen...


§ 6 TabakStG

(1) Von der Tabaksteuer sind befreit:1.Tabakwaren, diea)zu gewerblichen Zwecken, außer zum Rauchen und zum Herstellen von Tabakwaren, oderb)für wissenschaftliche Versuche und Untersuchungen außerhalb eines Steuerlagersverwendet werden, sofern diese Verwendung gemäß § 8 bewilligt wurde (Tabakwaren... mehr lesen...


§ 3a TabakStG

Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist oder sind1.Systemrichtlinie: Richtlinie (EU) 2020/262 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (Neufassung), ABl. Nr. L 58 vom 27.2.2020, S. 4;2.Zollkodex: Verordnung (EU) Nr. 952/2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABl. Nr. L 269 vom 10.10... mehr lesen...


§ 1 TabakStG

(1) Tabakwaren, die im Steuergebiet hergestellt oder in das Steuergebiet eingebracht werden, unterliegen einer Verbrauchsteuer (Tabaksteuer).(2) Steuergebiet im Sinne dieses Bundesgesetzes ist das Bundesgebiet, ausgenommen das Gebiet der Ortsgemeinden Jungholz (Tirol) und Mittelberg (Vorarlberg).... mehr lesen...


Tabaksteuergesetz (TabakStG) Fundstelle

BGBl. Nr. 50/1995 (K über Idat)BGBl. Nr. 201/1996 (NR: GP XX RV 72 und Zu 72 AB 95 S. 16. BR: 5161, 5162, 5163, 5164 und 5165 AB 5166 S. 612.)BGBl. Nr. 427/1996 (NR: GP XX RV 132 AB 258 S. 36. BR: AB 5243 S. 616.)(CELEX-Nr.: 394L0074, 395L0059, 395L0060)BGBl. I Nr. 186/1998 (NR: GP XX IA 907/A AB... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.01.22

3 Paragrafen zu Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) aktualisiert


§ 120 ZollR-DG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt gleichzeitig mit dem Vertrag über den Beitritt der Republik Österreich zur Europäischen Union in Kraft *). Die §§ 2, 5a, 12 Abs. 1, § 21 Abs. 1, § 24 Abs. 1, § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 1 Nr. 2 (Anm.: richtig: Z 2), § 31 Abs. 5, §§ 35, 37, 38, 38a, 40, 43, 47, 48 Abs. 4, ... mehr lesen...


§ 17c ZollR-DG

(1) Das Zollamt Österreich kann mit Bescheid die vorübergehende Einbehaltung von Barmittel anordnen, wenn1.die Anmeldepflicht nach Artikel 3 oder die Offenlegungspflicht nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2018/1672 nicht erfüllt wurde oder2.die Auskunftspflicht gemäß § 17b Abs. 1 oder die Offenle... mehr lesen...


§ 17b ZollR-DG

(1) Auf Verlangen der Zollorgane haben natürliche Personen Auskunft zu geben, ob sie Barmittel im Sinne des Artikel 2 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EU) 2018/1672 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.01.22

18 Paragrafen zu COVID-19-Maßnahmengesetz (COVID-19-MG) aktualisiert


§ 14 COVID-19-MG

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist1.hinsichtlich § 13 Abs. 3a erster und zweiter Satz der Bundesminister für Arbeit im Einvernehmen mit dem für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister,2.im Übrigen der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesministerbetraut. mehr lesen...


§ 13 COVID-19-MG

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2022 außer Kraft. Sofern dies aufgrund der epidemiologischen Situation unbedingt erforderlich ist, kann durch Verordnung der Bundesregierung ein anderer Zeitpunkt des Außerkrafttretens dieses B... mehr lesen...


§ 12 COVID-19-MG

(1) Folgende Verordnungen des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministers bedürfen des Einvernehmens mit dem Hauptausschuss des Nationalrates:1.Verordnungen gemäß § 3 Abs. 2 letzter Satz, mit denen das Betreten, Befahren oder Benutzen untersagt wird,2.Verordnungen gemäß § 4 Abs. 2 letzte... mehr lesen...


§ 11 COVID-19-MG

Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister hat – außer bei Gefahr in Verzug – vor Erlassung von Verordnungen nach diesem Bundesgesetz die Corona-Kommission zu hören.(Anm. 1)(______________Anm. 1: Art. 2 Z 11 der Novelle BGBl. I Nr. 100/2021 lautet: „In § 11 Abs. 3 wird das Wort „denen... mehr lesen...


§ 10 COVID-19-MG

(1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben die nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörden und Organe über deren Ersuchen bei der Ausübung ihrer beschriebenen Aufgaben bzw. zur Durchsetzung der vorgesehenen Maßnahmen, erforderlichenfalls unter Anwendung von Zwangsmitteln, zu unte... mehr lesen...


§ 9 COVID-19-MG

(1) Die Bezirksverwaltungsbehörde und über deren Ersuchen die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Rahmen ihrer Unterstützungspflicht gemäß § 10 können die Einhaltung von Betretungsverboten, Voraussetzungen und Auflagen sowie Beschränkungen gemäß § 5 Abs. 4 – auch durch Überprüfung vor ... mehr lesen...


§ 8 COVID-19-MG

(1) Wer1.eine Betriebsstätte oder einen Arbeitsort betritt oder befährt oder ein Verkehrsmittel benutzt, deren/dessen Betreten, Befahren oder Benutzen gemäß § 3 untersagt ist, oder2.einen Ort betritt oder befährt, dessen Betreten oder Befahren gemäß § 4 oder § 4a untersagt ist,begeht eine Verwalt... mehr lesen...


§ 7 COVID-19-MG

(1) Verordnungen nach diesem Bundesgesetz sind vom für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister zu erlassen.(2) Verordnungen nach diesem Bundesgesetz können vom Landeshauptmann erlassen werden, wenn keine Verordnung gemäß Abs. 1 erlassen wurde oder zusätzliche Maßnahmen zu einer Verordnung... mehr lesen...


§ 6 COVID-19-MG

(1) Sofern es zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 unerlässlich ist, um einen drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung oder ähnlich gelagerte Notsituationen zu verhindern, und Maßnahmen gemäß den §§ 3 bis 5 nicht ausreichen, kann durch Verordnung angeordnet werden, dass das V... mehr lesen...


§ 5 COVID-19-MG

(1) Beim Auftreten von COVID-19 können vorbehaltlich des Abs. 2 Zusammenkünfte von Personen aus verschiedenen Haushalten geregelt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist.(2) In einer Anordnung gemäß Abs. 1 jedenfalls nicht geregelt werden dürfen Zusammen... mehr lesen...


§ 4a COVID-19-MG

(1) Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten von Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe geregelt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19-erforderlich ist.(2) In einer Verordnung gemäß Abs. 1 kann entsprechen... mehr lesen...


§ 4 COVID-19-MG

(1) Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten und das Befahren von1.bestimmten Orten oder2.öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheitgeregelt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist.(2) In einer Verordnung gemäß Abs. 1 kann entsprechend ... mehr lesen...


§ 3 COVID-19-MG

(1) Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung1.das Betreten und das Befahren von Betriebsstätten oder nur bestimmten Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen,2.das Betreten und das Befahren von Arbeitsorten oder nur bestimmten Arbeitsor... mehr lesen...


§ 2a COVID-19-MG (weggefallen)

§ 2a COVID-19-MG seit 25.09.2020 weggefallen. mehr lesen...


§ 2 COVID-19-MG

(1) Zur Beratung des für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesministers bei der Bewertung der epidemiologischen Situation gemäß § 1 Abs. 7 ist beim Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ein Beirat (Corona-Kommission) einzurichten.(2) Die Empfehlungen der Coron... mehr lesen...


§ 1 COVID-19-MG

(1) Dieses Bundesgesetz ermächtigt zur Regelung des Betretens und des Befahrens von Betriebsstätten, Arbeitsorten, Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe, bestimmten Orten und öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit, zur Regelung des Benutzens von Verkehrs... mehr lesen...


COVID-19-Maßnahmengesetz (COVID-19-MG) Fundstelle

BGBl. I Nr. 16/2020 (NR: GP XXVII IA 397/A AB 112 S. 19. BR: AB 10288 S. 904.)BGBl. I Nr. 23/2020 (NR: GP XXVII IA 402/A AB 115 S. 22. BR: AB 10291 S. 905.)BGBl. I Nr. 104/2020 idF BGBl. I Nr. 124/2020 (VFB) (NR: GP XXVII IA 826/A AB 370 S. 51. BR: 10408 AB 10411 S. 912.) BGBl. I Nr. 138/2020 (NR... mehr lesen...


Aktualisiert am 10.01.22
Gesetze 1-3 von 3