Gesetzesaktualisierungen

1 Gesetz aktualisiert am 03.06.2021

Gesetze 1-1 von 1

41 Paragrafen zu Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark (Stmk. L-DBR) aktualisiert


§ 295b Stmk. L-DBR

(1) Die §§ 142 und 143 L-DBR sind auf Beamte/Beamtinnen, die in den in der linken Spalte der folgenden Tabelle angegebenen Zeiträumen geboren sind, mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung oder von Amts wegen frühestens mit Ablauf des Monats erfolgen kann,... mehr lesen...


§ 298 Stmk. L-DBR

(1) Auf die nachstehend angeführten Vertragsbediensteten sind die folgenden Abs. 2 bis 16 anzuwenden:1.auf Vertragsbedienstete der Entlohnungsschemata I, II, K, SI, SIa, SII, SIII, SIV und S Dir., wenn ihr Dienstverhältnis vor dem 1. Jänner 2003 begonnen hat;2.auf Vertragslehrer/Vertragslehrerinn... mehr lesen...


§ 300f Stmk. L-DBR

(1) Dem/Der Bediensteten gebührt ein Fahrtkostenzuschuss, wenn1.die kürzeste Wegstrecke zwischen der Dienststelle und der nächstgelegenen Wohnung mehr als zwei Kilometer beträgt,2.er/sie diese Wegstrecke an den Arbeitstagen regelmäßig zurücklegt und3.die monatlichen notwendigen Fahrtauslagen für ... mehr lesen...


§ 301 Stmk. L-DBR

(1) Verweise in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze sind als Verweise auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.(2) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:1.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, in ... mehr lesen...


§ 232 Stmk. L-DBR

(1) Dem Leiter/Der Leiterin des Konservatoriums gebührt eine Dienstzulage. Die Dienstzulage beträgt:1.in der Entlohnungsstufe 2 bis 9 € 672,7,2.in der Entlohnungsstufe 10 bis 13 € 719,0,3.ab der Entlohnungsstufe 14 € 763,5.(2) Dem Vertragslehrer/Der Vertragslehrerin der Entlohnungsgruppe l2a2 und... mehr lesen...


§ 240 Stmk. L-DBR

(1) Dem Leiter/Der Leiterin des Kindergartens (Sonderkindergartens) bzw. des Hortes (heilpädagogischen Hortes) obliegt neben der Führung einer Kindergruppe die Leitung in administrativen und in pädagogischen Angelegenheiten.(2) Bei mehrgruppigen Kindergärten (Sonderkindergärten) bzw. Horten (heil... mehr lesen...


§ 253 Stmk. L-DBR

(1) § 80 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Dienstbeurteilung erstmalig nach Ablauf eines Jahres nach der Begründung des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses durchzuführen ist.(2) § 82 Abs. 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Dienstbeurteilung zu lauten hat:1.ausgezeichnet, bei... mehr lesen...


§ 263 Stmk. L-DBR

(1) Das Land hat entsprechend der Pensionskassenzusage nach § 262 als Dienstgeberanteil einen Pensionskassenbeitrag in der Höhe von höchstens 3 % der Bemessungsgrundlage nach § 261 Abs. 1 zu entrichten.(2) Für Beamte/Beamtinnen, die in einem in der folgenden Tabelle bezeichneten Jahr den 738. Leb... mehr lesen...


§ 290 Stmk. L-DBR

(1) Für einen Zeitraum von zwei Jahren ab Wirksamwerden der Überstellung gebührt dem/der Bediensteten ein Fixbezug in der Höhe des Monatsbezuges gemäß §§ 255 oder 280 im Zeitpunkt der Überstellung zuzüglich eines Lohnausgleiches.(2) Die Höhe des ruhegenussfähigen Lohnausgleiches pro Jahr ergibt s... mehr lesen...


§ 164 Stmk. L-DBR

(1) Nebengebühren sind: 1.die Überstundenvergütung, 2.die Pauschalvergütung für verlängerten Dienstplan, 3.die Sonn- und Feiertagsvergütung, 4.die Journaldienstvergütung, 5.die Bereitschaftsvergütung, 6.die Belohnung, 7.die Erschwernisvergütung, 8.die Gefahrenvergütung, 9.die Aufwandsvergütung,10... mehr lesen...


§ 166 Stmk. L-DBR

(1) Dem/Der Bediensteten gebührt für Überstunden, die1.nicht in Freizeit oder2.gemäß § 44 Abs. 2 Z 3 im Verhältnis 1 : 1 in Freizeit ausgeglichen werden,eine Überstundenvergütung.(2) Die Überstundenvergütung umfasst:1.im Falle des § 44 Abs. 2 Z 2 die Grundvergütung und den Überstundenzuschlag,2.i... mehr lesen...


§ 167 Stmk. L-DBR

(1) Bediensteten, für die ein Dienstplan gemäß § 37 Abs. 7 gilt, gebührt für die über die im § 37 Abs. 2 angeführte Wochendienstzeit hinausgehende, in den Dienstplan fallende Zeit eine monatliche Pauschalvergütung.(2) Bei der Festsetzung der Pauschalvergütung ist auf das Ausmaß und die Intensität... mehr lesen...


§ 170 Stmk. L-DBR

(1) Dem/Der Bediensteten, der/die sich außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden auf Anordnung in einer Dienststelle oder an einem bestimmten anderen Ort aufzuhalten hat, um bei Bedarf auf der Stelle seine dienstliche Tätigkeit aufnehmen zu können, gebührt hiefür anstelle der in ... mehr lesen...


§ 180 Stmk. L-DBR

(1) Soweit die Nebentätigkeit eines/einer Bediensteten nicht nach den Bestimmungen eines privatrechtlichen Vertrages zu entlohnen ist, gebührt dem/der Bediensteten eine angemessene Nebentätigkeitsvergütung.(2) Die Vergütungen, die eine juristische Person des privaten Rechts nach den für sie maßge... mehr lesen...


§ 217a Stmk. L-DBR

Dem/Der Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas SIII, der/die keinen Anspruch auf eine Verwendungsentschädigung gemäß § 285 hat und der/die nicht besser als in sIII/6 eingestuft ist, gebührt für die Dauer der tatsächlichen Verwendung in einer Dienststelle der Krankenanstaltengesellschaft für ... mehr lesen...


§ 218 Stmk. L-DBR

(1) Dem/Der Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas S III gebührt für die Dauer der tatsächlichen Verwendung in einer Dienststelle der Krankenanstaltengesellschaft eine monatliche Vergütung in Höhe von € 42,90.(2) Anstelle der Vergütung nach Abs. 1 gebührt1.Vertragsbediensteten der Entlohnung... mehr lesen...


§ 111 Stmk. L-DBR

(1) Vor der Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens oder über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind die Parteien zu hören.(2) § 69 Abs. 2 und 3 des AVG ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die mit drei Jahren festgesetzten Fristen im Disziplinarverfahren zehn Jahre betragen.(... mehr lesen...


§ 132 Stmk. L-DBR

(1) Bei Kündigung durch den Dienstgeber ist dem/der Vertragsbediensteten auf sein/ihr Ansuchen während der Kündigungsfrist ein Sonderurlaub im Ausmaß von wöchentlich mindestens einem Fünftel der regelmäßigen Wochendienstzeit zu gewähren.(2) Ansprüche nach Abs. 1 bestehen nicht, wenn1.der/die Vert... mehr lesen...


§ 135 Stmk. L-DBR

(1) Das Dienstverhältnis wird aufgelöst1.durch Austritt,2.durch Kündigung des provisorischen Dienstverhältnisses,3.durch Entlassung,3a.rechtskräftige Verurteilung durch ein inländisches Gericht ausschließlich oder auch wegen eines ab dem der Kundmachung der Novelle LGBl. Nr. 62/2021 folgenden Mon... mehr lesen...


§ 138 Stmk. L-DBR

(1) Durch den Austritt aus dem Dienst(Ruhestands)verhältnis verliert der Beamte/die Beamtin alle daraus fließenden Befugnisse, Rechte und Ansprüche für sich und seine/ihre Angehörigen.(2) Bei Entlassung verliert der Beamte/die Beamtin alle aus dem Dienstverhältnis fließenden Befugnisse, Rechte un... mehr lesen...


§ 149 Stmk. L-DBR

(1) Wenn der/die Bedienstete wegen des vorübergehenden oder dauernden Verlustes seiner/ihrer Dienstfähigkeit Anspruch auf Schadenersatz für seinen/ihren Verdienstentgang hätte oder wenn die versorgungsberechtigten Hinterbliebenen des Beamten/der Beamtin wegen seines/ihres Todes Anspruch auf Verso... mehr lesen...


§ 160 Stmk. L-DBR

(1) Für die Dauer der Dienstleistungszeit nach § 48 Abs. 2 gebührt dem/der Bediensteten der Monatsbezug in dem Ausmaß, das1.seiner/ihrer besoldungsrechtlichen Stellung,2.dem Beschäftigungsausmaß im jeweiligen Jahr und3.dem Anteil der Dienstleistungszeit an der gesamten Rahmenzeitentspricht. Allfä... mehr lesen...


§ 162 Stmk. L-DBR

(1) Zu Unrecht empfangene Leistungen (Übergenüsse) sind, soweit sie nicht im guten Glauben empfangen worden sind, dem Land zu ersetzen.(2) Die rückforderbaren Leistungen sind durch Abzug von den nach diesem Gesetz gebührenden Leistungen hereinzubringen; hiebei können Raten festgesetzt werden. Bei... mehr lesen...


§ 157a Stmk. L-DBR

(1) Für die Zeit einer gemäß § 48d vereinbarten Wiedereingliederungsteilzeit eines/einer Vertragsbediensteten sind die Monatsbezüge unter Anwendung § 157 zu kürzen. Wird eine Vereinbarung im Sinne des § 48d Abs. 2 zweiter Satz getroffen, ist das Monatsentgelt entsprechend dem, bezogen auf die Ges... mehr lesen...


§ 46 Stmk. L-DBR

(1) Die Wochendienstzeit des Beamten/der Beamtin ist auf seinen/ihren Antrag zur Pflege1.eines eigenen Kindes,2.eines Wahl- oder Pflegekindes oder3.eines sonstigen Kindes, das dem Haushalt des Beamten/der Beamtin angehört und für dessen Unterhalt überwiegend er/sie und (oder) seine Ehegattin/ihr ... mehr lesen...


§ 49 Stmk. L-DBR

(1) Bei der stundenmäßigen Festlegung der Zeiträume, in denen der/die Bedienstete Dienst zu versehen hat, ist auf die persönlichen Verhältnisse des/der Bediensteten, insbesondere auf die Gründe, die zur Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit geführt haben, so weit Rücksicht zu nehmen, als... mehr lesen...


§ 54 Stmk. L-DBR

(1) Dem/Der Bediensteten ist auf Antrag für die Dauer eines Kuraufenthaltes Dienstbefreiung zu gewähren, wenn1.ein Sozialversicherungsträger oder ein Sozialministeriumservice die Kosten der Kur trägt oder einen Kurkostenbeitrag leistet,2.die Kur in der Benützung einer Mineralquelle oder eines Moo... mehr lesen...


§ 56 Stmk. L-DBR

(1) Die Nebenbeschäftigung ist jede Beschäftigung, die der/die Bedienstete außerhalb seines/ihres Dienstverhältnisses und einer allfälligen Nebentätigkeit ausübt.(2) Der/Die Bedienstete darf keine Nebenbeschäftigung ausüben, die ihn/sie an der Erfüllung seiner/ihrer dienstlichen Aufgaben behinder... mehr lesen...


§ 62 Stmk. L-DBR

(1) Das in den §§ 59 und 60 ausgedrückte Urlaubsausmaß ändert sich entsprechend, wenn1.die regelmäßige Wochendienstzeit des Beamten/der Beamtin herabgesetzt ist oder2.der/die Vertragsbedienstete eine Teilzeitbeschäftigung in Anspruch nimmt oder3.der/die Bedienstetea)eine Dienstfreistellung, ausge... mehr lesen...


§ 69 Stmk. L-DBR

(1) Dem/Der Bediensteten kann aus besonderem Anlass, aus wichtigen persönlichen oder familiären Gründen oder im Interesse des Landes auf sein/ihr Ansuchen ein Sonderurlaub gewährt werden.(1a) Dem/Der Bediensteten ist auf sein/ihr Ansuchen ein Sonderurlaub zur Pflege oder Betreuung eines im gemein... mehr lesen...


§ 91 Stmk. L-DBR

(1) Der Beamte/Die Beamtin darf wegen einer Dienstpflichtverletzung nicht mehr bestraft werden, wenn gegen ihn/sie nicht1.innerhalb von einem Jahr, gerechnet von dem Zeitpunkt, zu dem der Disziplinarbehörde die Dienstpflichtverletzung zur Kenntnis gelangt ist, oder2.innerhalb von drei Jahren, ger... mehr lesen...


§ 23 Stmk. L-DBR

(1) Bei der Einführung neuer Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen erhalten Bedienstete, die neu in den Landesdienst eingetreten sind, eine grundsätzliche Information über das Dienstverhältnis und den Dienstgeber Land Steiermark.(2) Die Einladung zur Teilnahme am Informationstag erfolgt von Amts wegen.Anm... mehr lesen...


§ 24 Stmk. L-DBR

(1) Im Rahmen der allgemeinen Grundausbildung werden dem/der Bediensteten die grundlegenden Kenntnisse über Abläufe und Inhalte der öffentlichen Verwaltung, die für die vorgesehene Verwendung des/der Bediensteten erforderlich sind, vermittelt.(2) Ist für eine Verwendung eine allgemeine Grundausbi... mehr lesen...


§ 27 Stmk. L-DBR

(1) Die Absolvierung der besonderen Grundausbildung ist durch die erfolgreiche Ablegung der mündlichen und/oder schriftlichen Fachprüfung nachzuweisen. § 25 Abs. 1a gilt sinngemäß.(2) Wird die Fachprüfung nicht bestanden, kann sie zweimal innerhalb von sechs Monaten ab dem ersten Antreten zur Fac... mehr lesen...


§ 36 Stmk. L-DBR

Im Sinne dieses Gesetzes ist:1.Dienstzeit die Zeita)der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden (dienstplanmäßige Zeit),b)einer Dienststellenbereitschaft,c)eines Journaldienstes,d)einer Wohnungsbereitschaft unde)der Mehrdienstleistung;2.Mehrdienstleistunga)die Überstunden,b)jene Teile des Jo... mehr lesen...


§ 37 Stmk. L-DBR

(1) Der/Die Bedienstete hat die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden einzuhalten, wenn er/sie nicht vom Dienst enthoben oder seine/ihre Abwesenheit vom Dienst gerechtfertigt ist.(2) Die regelmäßige Wochendienstzeit der Bediensteten beträgt 40 Stunden. Sie kann in den einzelnen Wochen über... mehr lesen...


§ 44 Stmk. L-DBR

(1) Der/Die Bedienstete hat auf Anordnung über die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden hinaus Dienst zu versehen (Mehrdienstleistungen). Den auf Anordnung geleisteten Mehrdienstleistungen sind – ausgenommen bei gleitender Dienstzeit – Mehrdienstleistungen gleichzuhalten, wenn1.der/die Be... mehr lesen...


§ 45 Stmk. L-DBR

(1) Der/Die Bedienstete kann aus dienstlichen Gründen verpflichtet werden, sich außerhalb der im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden in einer Dienststelle oder an einem bestimmten anderen Ort aufzuhalten und bei Bedarf oder auf Anordnung dienstliche Tätigkeiten aufzunehmen (Dienststellenber... mehr lesen...


§ 4 Stmk. L-DBR

(1) Der Stellenplan ist jener Teil des jährlichen Landesvoranschlages, der durch die Festlegung von Stellen die zulässige Anzahl von Bediensteten für das betreffende Jahr bestimmt. Im Stellenplan sind die Stellen unter Berücksichtigung der Stellenbewertung zu gliedern.(2) Im Stellenplan dürfen St... mehr lesen...


§ 10 Stmk. L-DBR

(1) Soweit § 10 nichts Abweichendes bestimmt, sind die Bestimmungen des Steiermärkischen Berufsregelungen-Gesetzes – StBRG anzuwenden.(2) Für Inländer/Inländerinnen, für Personen mit der Staatsangehörigkeit eines Landes, dessen Angehörigen Österreich auf Grund eines Staatsvertrages im Rahmen der ... mehr lesen...


Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark (Stmk. L-DBR) Fundstelle

LGBl. Nr. 66/2004 (XIV. GPStLT RV EZ 1896/1 AB 1896/2)LGBl. Nr. 63/2006 (XV. GPStLT RV EZ 333/1 AB EZ 333/2)LGBl. Nr. 112/2006 (XV. GPStLT RV EZ 479/1 AB EZ 479/3) (CELEX-Nr. 31996L0034)LGBl. Nr. 4/2007 (XV. GPStLT RV EZ 757/1 AB EZ 757/2)LGBl. Nr. 30/2007 (XV. GPStLT RV EZ 226/1 AB EZ 226/6)LGBl... mehr lesen...


Aktualisiert am 03.06.21
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