Gesetzesaktualisierungen

6 Gesetze aktualisiert am 28.05.2021

Gesetze 1-6 von 6

3 Paragrafen zu NÖ Sozialhilfegesetz 2000 (NÖ SHG) aktualisiert


§ 79 NÖ SHG

(1) Dieses Gesetz tritt an dem Monatsersten in Kraft, der der Kundmachung folgt. Gleichzeitig tritt das NÖ Sozialhilfegesetz, LGBl. 9200, außer Kraft.(2) Verordnungen auf Grund dieses Landesgesetzes können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Sie treten jedoch frühe... mehr lesen...


§ 13 NÖ SHG (weggefallen)

§ 13 NÖ SHG seit 30.06.2021 weggefallen. mehr lesen...


NÖ Sozialhilfegesetz 2000 (NÖ SHG) Fundstelle

LGBl. 9200-1LGBl. 9200-2LGBl. 9200-3LGBl. 9200-4[CELEX-Nr.: 32003L0109, 32004L0038, 32004L0083]LGBl. 9200-5LGBl. 9200-6LGBl. 9200-7LGBl. 9200-8LGBl. 9200-9LGBl. 9200-10LGBl. 9200-11LGBl. 9200-12[CELEX-Nr.: 32011L0051, 32011L0095]LGBL. 9200-13LGBl. Nr. 96/2015LGBl. Nr. 63/2017LGBl. Nr. 12/2018LGBl... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.05.21

2 Paragrafen zu NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) aktualisiert


§ 126 NÖ GO 1973

(1) § 40 Abs. 2, § 97 Abs. 5, § 98 Abs. 1, § 110 Abs. 2 und § 111 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 55/2017 sind erstmals mit dem jeweiligen Beginn der Funktionsperiode (§ 20 Abs. 1) nach der nächsten allgemeinen Gemeinderatswahl (§ 1 Abs. 1 NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994)... mehr lesen...


NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) Fundstelle

LGBl. 1000-1LGBl. 1000-2 (DFB)LGBl. 1000-3LGBl. 1000-4LGBl. 1000-5LGBl. 1000-6 (DFB)LGBl. 1000-7LGBl. 1000-8LGBl. 1000-9LGBl. 1000-10LGBl. 1000-11LGBl. 1000-12LGBl. 1000-13LGBl. 1000-14LGBl. 1000-15LGBl. 1000-16LGBl. 1000-17LGBl. 1000-18LGBl. 1000-19LGBl. 1000-20LGBl. 1000-21LGBl. 1000-22LGBl. 10... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.05.21

1 Paragraf zu NÖ Landwirtschaftskammergesetz (NÖ LWG) aktualisiert


§ 48 NÖ LWG

(1) Dieses Gesetz tritt an dem auf seine Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten das NÖ Landwirtschaftskammergesetz 1962, LGBl.Nr. 41/1962, in der Fassung der Gesetze LGBl.Nr. 125/1963 und Nr. 258/1969, sowie das Gesetz vom 18. Jänner 1923 über... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.05.21

2 Paragrafen zu NÖ Gemeindewasserleitungsverbandsgesetz (NÖ GWLVG) aktualisiert


§ 18 NÖ GWLVG

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 1997 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt das Gesetz über den Wasserleitungsverband Unteres Pittental, LGBl. 1650, außer Kraft.(3) Verordnungen dürfen bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens mit dem Inkrafttreten ... mehr lesen...


NÖ Gemeindewasserleitungsverbandsgesetz (NÖ GWLVG) Fundstelle

LGBl. 1650-1LGBl. Nr. 20/2019LGBl. Nr. 34/2020LGBl. Nr. 107/2020LGBl. Nr. 35/2021 mehr lesen...


Aktualisiert am 28.05.21

1 Paragraf zu NÖ Landarbeiterkammergesetz (NÖ LAKG) aktualisiert


§ 37 NÖ LAKG

(1) Dieses Gesetz tritt, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt ist, mit seiner Kundmachung in Kraft.(2) Die Bestimmungen der §§ 6, 7, 9 Abs. 2, 14 Abs. 1 und 2, 16 Abs. 6, 17 Abs. 1, 3 und 4, 18 Abs. 2 und 21 treten mit Ende der laufenden Wahlperiode in Kraft.(3) Die Bestimmungen des NÖ Land... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.05.21

22 Paragrafen zu Geschäftsordnung des Landtages Steiermark 2005 (GeoLT 2005) aktualisiert


§ 82a GeoLT 2005

(1) Die Änderung des § 68 durch die Novelle LGBl. Nr. 42/2006 tritt mit dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten, das ist der 1. April 2006, in Kraft.(2) Die Änderung der §§ 30 Abs. 1, 41, 45 und 51 Abs. 2 zweiter Satz sowie des § 61 Abs. 2 zweiter Satz durch die Novelle LGBl. Nr. 110/2006 tr... mehr lesen...


§ 78 GeoLT 2005

Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:1.einbringen: ein Dokument zur weiteren Behandlung an den Landtag oder ein Organ des Landtages übergeben;2.bekannt geben: Abgeordnete oder Organe des Landtages darüber informieren, dass ein Dokument eingebracht worden ist oder vorliegt;3.zuweisen: ein Dokument de... mehr lesen...


§ 72 GeoLT 2005

(1) Der Landtag kann die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete über Angelegenheiten, die von allgemeinem Landesinteresse sind, beschließen. § 21 gilt sinngemäß. Bei der Verhandlung über einen solchen Antrag im Ausschuss können Abänderungs- und Zusatzanträge eingebracht werden.(2) Der Antrag a... mehr lesen...


§ 67 GeoLT 2005

(1) Jede/Jeder Abgeordnete kann die Besprechung der Anfragebeantwortung verlangen.(2) Ein solches Verlangen ist spätestens binnen fünf Werktagen ab Veröffentlichung der Anfragebeantwortung einzubringen.(3) Verlangen, die spätestens am dritten Werktag 12 Uhr vor der nächstfolgenden Landtagssitzung... mehr lesen...


§ 57 GeoLT 2005

(1) Jeder Rednerin/Jedem Redner steht, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist oder sich aus der Anwendung der Abs. 3 bis 5 nicht Einschränkungen ergeben, je Wortmeldung eine Redezeit von höchstens zehn Minuten zu.(2) Bei Beratung des Landesbudgets steht der Generalrednerin/dem Genera... mehr lesen...


§ 49 GeoLT 2005

(1) Wenn sich im Laufe einer Verhandlung eine Abgeordnete/ein Abgeordneter zur tatsächlichen Berichtigung oder zur Geschäftsordnung zu Wort meldet, hat ihm die Präsidentin/der Präsident unmittelbar nach der/dem nächsten Rednerin/Redner das Wort zu erteilen.(2) Eine tatsächliche Berichtigung oder ... mehr lesen...


§ 46 GeoLT 2005

(1) Abänderungs- und Zusatzanträge können von jeder Abgeordneten/jedem Abgeordneten, sobald die Wechselrede eröffnet ist, eingebracht werden und sind, wenn sie von mindestens zwei Abgeordneten einschließlich der Antragstellerin/des Antragstellers unterstützt werden, in die Verhandlung einzubezieh... mehr lesen...


§ 45 GeoLT 2005

(1) Das zuständige Mitglied der Landesregierung hat das Landesbudget nach seiner Bekanntgabe und Zuweisung gemäß § 17 dem Landtag darzulegen, seine Redezeit darf 20 Minuten nicht überschreiten. Die Präsidentin/Der Präsident hat einen entsprechenden Tagesordnungspunkt an den Beginn der Tagesordnun... mehr lesen...


§ 43 GeoLT 2005

(1) Eine mündliche Berichterstattung über schriftlich vorliegende Ausschuss- und Minderheitsberichte gemäß § 36 hat nicht zu erfolgen. Die Beratung der Minderheitsberichte erfolgt am Ende der Tagesordnung, doch kann bei Festsetzung der Tagesordnung, wenn kein Einspruch erfolgt, hievon abgesehen w... mehr lesen...


§ 37 GeoLT 2005

(1) Die Sitzungen des Hauses sind öffentlich. Sitzungen können im Internet mit Zusatzinformationen übertragen werden. Aufzeichnungen können zum späteren Abruf für Informationszwecke veröffentlicht werden.(2) Die Öffentlichkeit wird bezüglich eines Verhandlungsgegenstandes ausgeschlossen, wenn es ... mehr lesen...


§ 35 GeoLT 2005

(1) Ein Ausschuss kann zur Vorbehandlung ihm zugewiesener Gegenstände einen Unterausschuss einsetzen oder damit einen bereits bestehenden Unterausschuss, auch eines anderen Ausschusses, betrauen. Die Nominierung der Unterausschussmitglieder erfolgt durch die Landtagsklubs. Die Unterausschussmitgl... mehr lesen...


§ 33 GeoLT 2005

(1) Die Obleute haben das Recht, auf die Tagesordnung einer Sitzung ihres jeweiligen Ausschusses den Punkt „Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses“ zu stellen. Sie sind dazu verpflichtet, wenn1.der Ausschuss vor Eingang in die Tagesordnung dies beschließt oder2.die... mehr lesen...


§ 32b GeoLT 2005

(1) Dem Kontrollausschuss (Art. 23 Abs. 2 L-VG) obliegen insbesondere 1.die Vorberatung übera)einschlägige Berichte des Rechnungshofes einschließlich der zu diesen erstatteten Äußerungen der Landesregierung (Art. 127 Abs. 5 bis 7 B-VG),b)Prüfberichte des Landesrechnungshofes (Art. 52 Abs. 2 und 6... mehr lesen...


§ 32 GeoLT 2005 Petitionsausschuss

(1) Dem Petitionsausschuss (Art. 23 Abs. 4 L-VG) obliegt insbesondere die Behandlung der an den Landtag gerichteten Eingaben.(2) Anonyme Eingaben und solche, die ein Begehren allgemeiner Art (Art. 76 L-VG) nicht erkennen lassen, sind nicht zu behandeln. Wenn eine Zuständigkeit von Landesorganen n... mehr lesen...


§ 31 GeoLT 2005

(1) Zur Untersuchung von Angelegenheiten des selbstständigen Wirkungsbereiches des Landes ist auf schriftlichen Antrag eines Drittels der Mitglieder des Landtages ein Untersuchungsausschuss einzusetzen. Eine Abgeordnete/Ein Abgeordneter, die/der einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsauss... mehr lesen...


§ 30 GeoLT 2005

(1) Ausschüsse können zu Gegenständen ihrer Verhandlung die Landesregierung um eine Stellungnahme bzw. um die Einleitung von Erhebungen ersuchen. Diesem Ersuchen hat die Landesregierung binnen drei Monaten nach Beschlussfassung im Ausschuss nachzukommen. Die Stellungnahme der Landesregierung ist ... mehr lesen...


§ 24 GeoLT 2005

(1) Hat ein Antrag von Abgeordneten oder Ausschüssen einen Gesetzesvorschlag zum Gegenstand, kann der Ausschuss die Durchführung eines Begutachtungsverfahrens beschließen.(2) Der Ausschuss hat bei Gesetzesvorschlägen, die nach unionsrechtlichen oder völkerrechtlichen Regelungen einer Notifizierun... mehr lesen...


§ 17 GeoLT 2005

(1) Die Präsidentin/Der Präsident hat die Gegenstände der Verhandlung gemäß § 16 ohne unnötigen Aufschub bekannt zu geben und in den Fällen des § 16 Abs. 1 einem Ausschuss zur Vorberatung zuzuweisen.(2) Die Bekanntgabe und die allenfalls erforderliche Zuweisung erfolgen – ausgenommen in den Fälle... mehr lesen...


§ 16 GeoLT 2005

(1) Als Gegenstände der Verhandlung des Landtages sind einem Ausschuss insbesondere zur Vorberatung zuzuweisen:1.Volksbegehren;2.Volksbegehren mit nachfolgender Volksabstimmung;3.Gemeindeinitiativen;4.Anträge von mindestens zwei Abgeordneten;5.Regierungsvorlagen;6.Prüfberichte des Landesrechnungs... mehr lesen...


§ 14 GeoLT 2005

(1) Die vom Landtag entsendeten Mitglieder des Bundesrates sind berechtigt, an den Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse, ausgenommen jedoch Untersuchungsausschüsse und Kontrollausschuss, teilzunehmen. Sie haben das Recht, in den Sitzungen der Ausschüsse, soweit nicht anderes beschlossen ... mehr lesen...


§ 12 GeoLT 2005

(1) Das für den Beratungsgegenstand ressortmäßig zuständige Mitglied der Landesregierung ist verpflichtet, an den Sitzungen des Landtages und seiner Ausschüsse, ausgenommen jedoch Untersuchungsausschüsse, teilzunehmen oder sich von einem anderen Regierungsmitglied vertreten zu lassen. Diese Mitgl... mehr lesen...


Geschäftsordnung des Landtages Steiermark 2005 (GeoLT 2005) Fundstelle

GZ S. 328/2005 (K über Inkrafttreten)LGBl. Nr. 42/2006 (XV. GPStLT IA EZ 229/1 AB EZ 229/3)LGBl. Nr. 110/2006 (XV. GPStLT IA EZ 595/1 AB EZ 595/3)LGBl. Nr. 42/2008 (XV. GPStLT IA EZ 1859/1 AB EZ 1859/2)LGBl. Nr. 91/2008 (XV. GPStLT IA EZ 1600/1 AB EZ 1600/5)LGBl. Nr. 63/2009 (XV. GPStLT IA EZ 27... mehr lesen...


Aktualisiert am 28.05.21
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