Gesetzesaktualisierungen

2 Gesetze aktualisiert am 06.09.2019

Gesetze 1-2 von 2

6 Paragrafen zu Oö. Artenschutzverordnung (Oö. ASG) aktualisiert


§ 8 Oö. ASG Sonderbestimmungen betreffend den Kormoran

(1) Der Schutz gemäß § 28 Abs. 3 Oö. NSchG 2001 gilt für den Kormoran (Phalacrocorax carbo) an Kormoranschlafplätzen und - sofern im Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist-in Landschaftsschutzgebieten (§ 11 Oö. NSchG 2001);-in Geschützten Landschaftsteilen (§ 12 Oö. NSchG 2001);-in Naturschutzgebieten... mehr lesen...


§ 4 Oö. ASG Maßnahmen zum Schutz der engeren Lebensräume geschützter Pflanzen

Zum Schutz der engeren Lebensräume geschützter Pflanzen ist in der freien Natur verboten:1.das Entfernen und Überfluten von mit Torfmoosen (Sphagnum sp., alle Arten) bewachsenen Gesteinsblöcken;2.das Schlägern von Bäumen mit einer Population der Lungen-Flechte (Lobaria pulmonaria) und3.das Beseit... mehr lesen...


Aktualisiert am 06.09.19

46 Paragrafen zu Landesbedienstetengesetz 2000 (LBedG 2000) aktualisiert


Anl. 6 LBedG 2000

(zu § 82a Abs. 2 iVm § 64)Textbausteine zur Anforderungsart*) Fassung LGBl.Nr. 65/2019 mehr lesen...


Anl. 5 LBedG 2000

(zu § 82a Abs. 2 iVm § 64)Anforderungsarten*) Fassung LGBl.Nr. 65/2019 mehr lesen...


Anl. 4 LBedG 2000

(zu § 82a Abs. 2 iVm § 63)Gehaltsschema für Krankenanstalten (Gehalt in Euro)*) Fassung LGBl.Nr. 65/2019 mehr lesen...


Anl. 3 LBedG 2000

*)(zu § 64 Abs. 3)Textbausteine zur Anforderungsart*) Fassung LGBl.Nr. 65/2019 mehr lesen...


Anl. 2 LBedG 2000

*)(zu § 64 Abs. 2)Anforderungsarten*) Fassung LGBl.Nr. 65/2019 mehr lesen...


Anl. 1 LBedG 2000

*)(zu § 63 Abs. 3)Allgemeines Gehaltsschema neu (Gehalt in Euro)*) Fassung LGBl.Nr. 65/2019 mehr lesen...


§ 115 LBedG 2000

(1) Verstirbt der Landesangestellte, dessen Dienstverhältnis vor dem 1. Juli 2003 begonnen wurde, so tritt an die Stelle der Abfertigung gemäß § 114 der Todesfallbeitrag nach Maßgabe der folgenden Absätze.(2) Der Todesfallbeitrag beträgt 200 v.H. des Monatsbezuges eines Landesbediensteten der Geh... mehr lesen...


§ 112 LBedG 2000

(1) Das Land als Träger von Privatrechten hat Landesbediensteten und ehemaligen Landesbediensteten, die nur wegen ihres öffentlichrechtlichen Dienstverhältnisses keine oder geschmälerte Leistungen aus der durch Bundesgesetz geregelten Arbeitslosenversicherung beziehen, in der Höhe des Ausfalles g... mehr lesen...


§ 111c LBedG 2000

(1) Landesbedienstete, die eine Erklärung nach § 111b Abs. 1 abgegeben haben, sind ihrer Verwendung entsprechend unter Anwendung des §§ 82a Abs. 2 iVm 64 Abs. 7 der zutreffenden Modellstelle zuzuordnen.(2) In den Gehaltsklassen 1 bis 15 richtet sich die Einstufung in die Gehaltsstufe nach der Ver... mehr lesen...


§ 111a LBedG 2000

(1) Sozialarbeiter und Erzieher, die vor Inkrafttreten des Gesetzes LGBl.Nr. 30/2012 Landesbedienstete nach dem Landesbedienstetengesetz 1988 sind, können eine schriftliche Erklärung abgeben, wonach sich ihr Dienstverhältnis nach dem vorliegenden Gesetz bestimmen soll. Die Erklärung muss bis zum ... mehr lesen...


§ 111 LBedG 2000

Die Leistungsprämie gemäß § 82k darf frühestens mit dem 1. Jänner 2005 gewährt werden.*) Fassung LGBl.Nr. 65/2019 mehr lesen...


§ 110 LBedG 2000

(1) Den Landesbediensteten, auf die § 109 Abs. 1 anzuwenden ist, gebühren in den Jahren 2001, 2002 und 2003 nur Dienstbezüge, die nach den folgenden Bestimmungen vermindert sind.(2) Gegenübergestellt werden einerseits der Monatsbezug des Landesbediensteten, wie er sich nach der Überführung gemäß ... mehr lesen...


§ 109 LBedG 2000

(1) Jene Landesbediensteten, die eine Erklärung (§ 108) abgegeben haben, oder zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 2000 in den Landesdienst aufgenommen wurden, sind vorbehaltlich des Abs. 4 in jene Gehaltsklasse einzureihen, in die ihre Stelle eingereiht ist. § 82e Abs. 2 zweiter Satz gilt s... mehr lesen...


§ 105 LBedG 2000

(1) Dem Verwaltungspraktikanten gebührt für die Dauer des Verwaltungspraktikums ein Ausbildungsbeitrag in der Höhe von 80 v.H. des Gehaltes eines Landesbediensteten der Gehaltsklasse 11, Gehaltsstufe 1, des „Allgemeinen Gehaltsschemas neu“, zuzüglich allfälliger besonderer Zulagen und der Teuerun... mehr lesen...


§ 96 LBedG 2000

(1) Einem Landesbediensteten ist es nach Beendigung des Dienstverhältnisses für die Dauer von sechs Monaten untersagt, für einen Rechtsträger,a)der nicht der Kontrolle des Rechnungshofes, eines Landesrechnungshofes oder einer vergleichbaren ausländischen Kontrolleinrichtung unterliegt, undb)auf d... mehr lesen...


§ 95 LBedG 2000

Der 1. Teil des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes (BMSVG) ist mit folgenden Abweichungen anzuwenden:a)monatliches Entgelt im Sinne des § 6 Abs. 1 bis 4 BMSVG sind die Monatsbezüge gemäß § 62 Abs. 2, §§ 82a iVm 62 Abs. 2 sowie § 82d Abs. 2           b)           abweiche... mehr lesen...


§ 93 LBedG 2000

(1) Das Dienstverhältnis des Landesangestellten kann sowohl von ihm als auch vom Dienstgeber durch schriftliche Kündigung aufgelöst werden.(2) Die Kündigung wird, wenn das Dienstverhältnis noch nicht einen Monat gedauert hat, sofort, in den übrigen Fällen zum Ende des Kalendermonats, in dem die K... mehr lesen...


§ 87 LBedG 2000

(1) Ist der Landesangestellte, nachdem er seinen Dienst bereits angetreten hat, infolge Unfalles oder Krankheit an der weiteren Dienstleistung verhindert, ohne dass er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er den Anspruch auf seine vollen Monats... mehr lesen...


§ 85 LBedG 2000

(1) Das Dienstverhältnis der Landesangestellten kann auf bestimmte Zeit oder auf unbestimmte Zeit begründet werden.(2) Das Dienstverhältnis gilt für bestimmte Zeit begründet, wenn es auf eine bestimmte, zeitlich begrenzte Arbeit oder auf eine kalendermäßig bestimmte Dauer oder auf einen sonst obj... mehr lesen...


§ 83 LBedG 2000

Die Dienststellen des Landes und der Gemeinden (Gemeindeverbände) sind verpflichtet, Handlungen oder Unterlassungen eines Landesbediensteten, die den Tatbestand einer Verletzung seiner Dienstpflichten bilden könnten, seinem Dienstgeber unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt nicht, soweit die Verletz... mehr lesen...


§ 82g LBedG 2000

(1) Der Landesbedienstete ist bei seiner Einstellung, sofern er über keine nach § 82h anrechenbare Berufserfahrung verfügt, ungeachtet der Zuordnung seiner Stelle zu einer bestimmten Gehaltsklasse in eine der folgenden Gehaltsklassen (Anlaufpool) einzustufen:a)Gehaltsklasse 1 für Mitarbeiter, die... mehr lesen...


§ 82f LBedG 2000

(1) Die Stellen sind, wobei die Kriterien ausgehend von der Gesamtsumme von 1000 Gewichtspunkten entsprechend der beigefügten Punktezahl gewichtet werden, nach folgenden Kriterien zu bewerten:a)Ausbildung und Erfahrung – 240 Gewichtspunkte,b)geistige Anforderungen – 280 Gewichtspunkte,c)Verantwor... mehr lesen...


§ 82e LBedG 2000

(1) Der Gehalt des Landesbediensteten wird durch die Gehaltsklasse und in ihr durch die Gehaltsstufe, in die der Landesbedienstete eingestuft ist, bestimmt.(2) Der Landesbedienstete wird, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt wird, in jene Gehaltsklasse eingestuft, in die seine Stelle e... mehr lesen...


§ 82d LBedG 2000

(1) Den Landesbediensteten gebühren als Dienstbezüge Monatsbezüge, Sonderzahlungen, nach Maßgabe der Erfüllung ihrer Aufgaben eine Leistungsprämie sowie allfällige Nebenbezüge und einmalige Zuwendungen.(2) Die Monatsbezüge bestehen aus dem Gehalt und allfälligen Zulagen (Zulage gemäß § 82h Abs. 2... mehr lesen...


§ 82c LBedG 2000

(1) Für Landesbedienstete, auf deren Dienstverhältnis dieses Gesetz bereits vor dem 1. Jänner 2020 anzuwenden war, die nicht in Krankenanstalten oder in Einrichtungen, die der Ausbildung von Personal für die Gesundheits- und Krankenpflege dienen, tätig sind, und die keine Erklärung nach § 111d ab... mehr lesen...


§ 82b LBedG 2000

(1) Abweichend von den Bestimmungen der §§ 63 und 66 Abs. 1 erster Satz, bestimmt sich der Gehalt für Ärzte in Ausbildung nach dem in Anlage 7 dieses Gesetzes dargestellten Gehaltsschema („Gehaltsschema für Ausbildungsärzte“). Ärzte in Ausbildung rücken bis zur Gehaltsstufe sechs nach jeweils ein... mehr lesen...


§ 82a LBedG 2000

(1) Für Landesbedienstete, die in Krankenanstalten oder in Einrichtungen, die der Ausbildung von Personal für die Gesundheits- und Krankenpflege dienen, tätig sind, richtet sich der Anspruch auf Dienstbezüge nach den Bestimmungen dieses Unterabschnittes.(2) Folgende Bestimmungen des 1. Unterabsch... mehr lesen...


§ 82 LBedG 2000

(1) Die Überprüfungskommission erstattet Gutachtena)darüber, ob die Voraussetzungen für eine Rückstufung gemäß § 69 Abs. 2 lit. a vorliegen,b)darüber, ob eine Rückstufung gemäß § 69 Abs. 2 lit. a aus unsachlichen Motiven erfolgt ist oder eine Rückstufung nach § 69 Abs. 2 lit. c deshalb erfolgt is... mehr lesen...


§ 80 LBedG 2000

(1) Wenn besonders berücksichtigungswürdige Umstände vorliegen, kann dem Landesbediensteten oder seinen Hinterbliebenen zur Linderung eines vorübergehenden Notstandes eine außerordentliche, nicht zurückzuzahlende Aushilfe gewährt werden.(2) Dem Landesbediensteten sind die Kosten einer zweckentspr... mehr lesen...


§ 73 LBedG 2000

(1) Werden einem Landesbediensteten Aufgaben übertragen, mit denen außergewöhnliche Belastungen verbunden sind, die mit der Zuordnung zur Modellstelle nicht berücksichtigt werden konnten, kann in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen nach Maßgabe des Abs. 2 eine Zulage gewährt werden.(2) Die... mehr lesen...


§ 72 LBedG 2000

(1) Für die Vertretung von Abteilungsvorständen, Amtsstellenleiter und Fachbereichsleiter im Amt der Landesregierung sowie Dienststellenleiter und Abteilungsleiter in nachgeordneten Dienststellen durch ihre Mitarbeiter gebührt diesen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Stellvertreterzula... mehr lesen...


§ 69 LBedG 2000

(1) Rückstufung ist die Zuordnung des Landesbediensteten zu einer Modellstelle, die einer niedrigeren Gehaltsklasse als die bisherige Modellstelle zugeordnet ist. Davon ausgenommen ist eine entsprechende Änderung der Zuordnung im Anschluss an die Probezeit (§ 64 Abs. 8).(2) Eine Rückstufung kann ... mehr lesen...


§ 66 LBedG 2000

(1) Der Landesbedienstete rückt nach jeweils zwei Jahren in die nächsthöhere Gehaltsstufe seiner Gehaltsklasse vor. Für die Vorrückung ist der Zeitpunkt des Eintrittes in den Landesdienst maßgebend; ist dies nicht der Erste des Kalendermonates, ist der nächstfolgende Monatserste maßgebend. Verfüg... mehr lesen...


§ 65 LBedG 2000

Dem Landesbediensteten, der eine für die vorgesehene Verwendung besonders geeignete Berufserfahrung nachweist, kann eine Zulage bis zur Höhe des Unterschiedes zwischen dem Gehalt seiner Gehaltsstufe und dem Gehalt jener Gehaltsstufe gewährt werden, die er erreicht hätte, wenn er diese Zeiten nach... mehr lesen...


§ 64 LBedG 2000

(1) Sämtliche Aufgabenbereiche des Landes sind nach den folgenden Bestimmungen als Modellfunktionen festzulegen; jede Modellfunktion besteht aus mehreren Modellstellen. Modellstellen sind abstrakte Stellen.(2) Für die Festlegung der Modellstellen sind die in der Anlage 2 angeführten Anforderungsa... mehr lesen...


§ 63 LBedG 2000

(1) Der Gehalt des Landesbediensteten wird durch die Gehaltsklasse, der die nach § 64 Abs. 7 maßgebliche Modellstelle zugeordnet ist, und durch die Gehaltsstufe bestimmt (Einstufung). Verfügt ein Landesbediensteter jedoch nicht über die für die einschlägige Modellstelle erforderliche praktische E... mehr lesen...


§ 62 LBedG 2000

(1) Den Landesbediensteten gebühren als Dienstbezüge Monatsbezüge, Sonderzahlungen sowie allfällige Nebenbezüge und einmalige Zuwendungen.(2) Die Monatsbezüge bestehen aus dem Gehalt (§ 63) und nachstehend angeführten, allfälligen Zulagen:a)Zulage zur Anrechnung von Berufserfahrung oder besondere... mehr lesen...


§ 57 LBedG 2000

(1) Der Anspruch auf die den Landesbediensteten nach diesem Gesetz gebührenden Bezüge entsteht, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit dem Beginn des Tages, an dem die bezügliche dienstrechtliche Verfügung rechtswirksam wird oder das maßgebende Ereignis stattfindet. Dies gilt au... mehr lesen...


§ 51 LBedG 2000

(1) Weibliche Landesbedienstete sind in den letzten acht Wochen vor der voraussichtlichen Niederkunft vom Dienst freizustellen. Die Achtwochenfrist ist aufgrund eines ärztlichen Zeugnisses über den voraussichtlichen Zeitpunkt der Niederkunft zu berechnen. Erfolgt die Niederkunft zu einem früheren... mehr lesen...


§ 40 LBedG 2000

(1) Den Landesbediensteten gebührt in jedem Kalenderjahr vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze ein Erholungsurlaub in folgendem Ausmaß:a)bis zum vollendeten 35. Lebensjahr 200 Stunden,b)vom vollendeten 35. Lebensjahr an 208 Stunden,c)vom vollendeten 40. Lebensjahr an 224 Stunden,d)vo... mehr lesen...


§ 34 LBedG 2000

(1) Versetzung ist die Zuweisung eines Landesbediensteten zu einer anderen Dienststelle zur dauernden Dienstleistung. Eine Versetzung zu einer Dienststelle außerhalb des Landes ist nur mit Zustimmung des Landesbediensteten zulässig, innerhalb des Landes jedoch im dienstlichen Interesse unter Berü... mehr lesen...


§ 32 LBedG 2000

(1) Nebenbeschäftigung ist jede Beschäftigung, die der Landesbedienstete außerhalb seines Dienstverhältnisses ausübt.(2) Der Landesbedienstete darf keine Nebenbeschäftigung ausüben, die ihn an der Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben behindert oder die Vermutung der Befangenheit in Ausübung se... mehr lesen...


§ 9a LBedG 2000

(1) Für Erzieher an Horten und für Erzieher an Schülerheimen, die ausschließlich oder vorwiegend für Schüler von Pflichtschulen bestimmt sind, gelten neben den allgemeinen und den besonderen Anstellungserfordernissen für Landesangestellte folgende fachliche Anstellungserfordernisse:a)die erfolgre... mehr lesen...


§ 9 LBedG 2000

(1) In das Dienstverhältnis darf nur aufgenommen werden, wer zur Erfüllung der Aufgaben persönlich und fachlich geeignet ist sowie das 15. Lebensjahr, jedenfalls aber die Schulpflicht vollendet hat. Das Erfordernis der fachlichen Eignung setzt auch die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort u... mehr lesen...


§ 3 LBedG 2000

(1) Die Landesregierung hat dem Landtag alljährlich einen Vorschlag für die Beschäftigungsobergrenzen aller Landesbediensteten für das folgende Jahr vorzulegen. Der Vorschlag hat die Beschäftigungsobergrenzen der Landesbediensteten zusammengefasst für die im „Allgemeinen Gehaltsschema neu“ vorges... mehr lesen...


§ 1 LBedG 2000

(1) Die Dienstverhältnisse der Dienstnehmer des Landes – im Folgenden „Landesbedienstete” genannt – sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu begründen, zu gestalten und zu beendigen.(2) Dieses Gesetz findet keine Anwendung aufa)Lehrer für öffentliche Pflichtschulen, für öffentliche land- und... mehr lesen...


Aktualisiert am 06.09.19
Gesetze 1-2 von 2