Gesetzesaktualisierungen

4 Gesetze aktualisiert am 08.08.2019

Gesetze 1-4 von 4

3 Paragrafen zu NÖ Musikschulplan (NÖ MSP) aktualisiert


Anl. 2 NÖ MSP

Schulstandorte (Anm.: Anlage 2 ist als PDF dokumentiert)   mehr lesen...


§ 4 NÖ MSP Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. September 2000 in Kraft.(2) Anlage 1 und Anlage 2 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 81/2015 treten am 1.9.2015 in Kraft.(3) Anlage 1 und Anlage 2 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 53/2016 treten am 01.09.2016 in Kraft.(4) Anlage 1, Anlage 2 und Anlage... mehr lesen...


NÖ Musikschulplan (NÖ MSP) Fundstelle

Änderung LGBl. 5200/2-1LGBl. 5200/2-2LGBl. 5200/2-3LGBl. 5200/2-4LGBl. 5200/2-5LGBl. 5200/2-6LGBl. 5200/2-7LGBl. 5200/2-8LGBl. 5200/2-9LGBl. 5200/2-10LGBl. 5200/2-11LGBl. 5200/2-12LGBl. 5200/2-13LGBl. 5200/2-14LGBl. 5200/2-15LGBl. Nr. 81/2015LGBl. Nr. 53/2016LGBl. Nr. 47/2017LGBl. Nr. 46/201... mehr lesen...


Aktualisiert am 08.08.19

14 Paragrafen zu Steiermärkisches Glücksspielautomaten- und Spielapparategesetz 2014 (StGSG) aktualisiert


§ 38 StGSG Inkrafttreten von Novellen

(1) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 79/2017 tritt § 29 Abs. 2 Z 1 mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 1. September 2017, in Kraft.(2) In der Fassung der 2. StGSG-Novelle, LGBl. Nr. 41/2018, treten das Inhaltsverzeichnis, § 10 Abs. 2 Z 3, § 15 Abs. 2 1. Satz, § 15 Abs. 3 und 5... mehr lesen...


§ 35 StGSG EU-Recht

Durch dieses Gesetz werden umgesetzt:1. Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parl... mehr lesen...


§ 34 StGSG Strafbestimmungen

(1) Sofern die Tat nicht nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist oder eine Verwaltungsübertretung nach den glücksspielrechtlichen Bestimmungen des Bundes darstellt, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer1.als Bewilligungsinhaberin gegen die Betriebspflicht gem... mehr lesen...


§ 33 StGSG Verweise

(1) Verweise in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze sind als Verweise auf die jeweils gültige Fassung zu verstehen.(2) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:1.Glücksspielgesetz (GSpG), BGBl. Nr. 620/1989, in der Fassung BGBl. I Nr. 10... mehr lesen...


§ 32 StGSG Überwachung und Überprüfung

(1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, die Organe der Behörde und die von ihr beigezogenen Sachverständigen sind berechtigt, jederzeit und unangekündigt die Einhaltung der Bestimmungen dieses Landesgesetzes zu überprüfen und zu diesem Zweck Automatensalons, Spielstuben oder jene Räu... mehr lesen...


§ 31 StGSG Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes

(1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben an der Vollziehung der §§ 21 bis 21d und 21f Abs. 2, des § 32 Abs. 1, 2, 4 und 5, des § 34 Abs. 1 Z 2, 3, 5, 7, 10, 11, 13 und 14, des § 34 Abs. 1 Z 6, soweit es sich um Pflichten im Hinblick auf Maßnahmen zur Vorbeugung von Geldwäsche und... mehr lesen...


§ 21 StGSG Vorbeugung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, allgemeine Pflichten der Bewilligungsinhaberinnen

(1) Bewilligungsinhaberinnen haben die potentiellen Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, denen das Unternehmen ausgesetzt ist, nach § 4 FM-GwG zu ermitteln, zu bewerten und aufzuzeichnen sowie auf aktuellem Stand zu halten und schriftlich zur Einsichtnahme durch die Behörde bereitz... mehr lesen...


§ 16 StGSG Schulungsmaßnahmen

(1) Die Bewilligungsinhaberin hat bei der Auswahl ihrer Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen darauf Bedacht zu nehmen, dass diese durch ihr bisheriges Verhalten die Annahme rechtfertigen, dass sie den ihnen nach den Bestimmungen dieses Gesetzes obliegenden Verpflichtungen, insbesondere hinsichtlich der G... mehr lesen...


§ 15 StGSG Zutritt zu Automatensalons

(1) Die Bewilligungsinhaberin hat für die Einrichtung eines Zutritts- und Identifikationssystems in jedem von ihr betriebenen Automatensalon zu sorgen, welches den Anforderungen nach Abs. 2 bis Abs. 5 entspricht.(2) Der Besuch eines Automatensalons ist nur Personen gestattet, die das achtzehnte L... mehr lesen...


§ 7 StGSG Inhalt des Bewilligungsbescheides

(1) Eine Ausspielbewilligung kann nur bei vollständiger Erfüllung der ordnungspolitischen Voraussetzungen des § 5 und der vollständigen Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen des § 6 erteilt werden.(2) Der Bewilligungsbescheid kann mit Auflagen und Bedingungen versehen sein, wenn dies im öffentl... mehr lesen...


§ 6 StGSG Sonstige Voraussetzungen für die Erteilung der Ausspielbewilligung

(1) Für die Erteilung einer Ausspielbewilligung hat die Bewilligungswerberin innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist folgende Voraussetzungen zu erfüllen:1.Vorlage von Konzepten über:a)Systeme und Einrichtungen zur Spielsuchtvorbeugung;b)die fortlaufende Schulung der Mitarbeiterinnen/Mi... mehr lesen...


§ 5 StGSG Ordnungspolitische Voraussetzungen für die Erteilung der Ausspielbewilligung

Eine Ausspielbewilligung darf nur einer Kapitalgesellschaft mit Aufsichtsrat erteilt werden,1.die keine Gesellschafter/Gesellschafterinnen hat, die über einen beherrschenden Einfluss verfügen und die Zuverlässigkeit in ordnungspolitischer Hinsicht gefährden;2.deren Sitz in einem Mitgliedstaat der... mehr lesen...


§ 2 StGSG Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes bedeuten:1.Glücksspiel: Spiel, bei dem die Entscheidung über das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt; es ist ein Glücksspieldienst im Sinne des Art. 3 Z 14 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinder... mehr lesen...


Steiermärkisches Glücksspielautomaten- und Spielapparategesetz 2014 (StGSG) Fundstelle

Änderung LGBl. Nr. 79/2017 (XVII. GPStLT RV EZ 1755/1 AB EZ 1755/2)LGBl. Nr. 41/2018 (XVII. GPStLT RV EZ 2147/1 AB EZ 2147/4) [CELEX-Nr.: 32015L0849]LGBl. Nr. 63/2018 (XVII. GPStLT RV EZ 2498/1 AB EZ 2498/5) [CELEX-Nr.: 32016R0679]LGBl. Nr. 62/2019 (XVII. GPStLT RV EZ 3397/1 AB EZ 3397/3) [C... mehr lesen...


Aktualisiert am 08.08.19

2 Paragrafen zu Landes-Dienstleistungs- und Berufsqualifikationsgesetz - L-DBG (L-DG) aktualisiert


§ 31 L-DG

(1) Das Amt der Landesregierung übt in allen landesgesetzlich geregelten Angelegenheiten die Funktion der Zentralbehörde im Sinne des Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/1191 für die Übermittlung von Auskunftsersuchen an Behörden anderer Mitgliedstaaten über das Binnenmarktinformationssystem ... mehr lesen...


§ 1 L-DG

Dieses Gesetz regelta)allgemeine Bestimmungen für landesgesetzlich geregelte Dienstleistungen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Dienstleistungsrichtlinie) fallen und von einer Person angeboten werden, die in einem Vertragsstaat des Abko... mehr lesen...


Aktualisiert am 08.08.19

5 Paragrafen zu Antidiskriminierungsgesetz (AnDG) aktualisiert


§ 15 AnDG

(1) Das Verbot von Diskriminierungen im Zusammenhang mit Dienstverhältnissen von Landeslehrern wird durch bundesrechtliche Vorschriften geregelt.(2) Die aus den bundesrechtlichen Vorschriften nach Abs. 1 hervorgehenden Aufgaben der Antidiskriminierungsstelle (Gleichbehandlungskommission), des Gle... mehr lesen...


§ 5 AnDG

(1) Der Dienstgeber darf einen Arbeitsplatz weder öffentlich noch intern in diskriminierender Weise ausschreiben oder durch Dritte ausschreiben lassen, es sei denn, das betreffende Merkmal stellt aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wese... mehr lesen...


§ 4 AnDG

(1) Eine Ungleichbehandlung wegen eines Merkmals, das im Zusammenhang mit einem der Gründe nach § 3 Abs. 1 steht, stellt keine Diskriminierung dar, wenn das betreffende Merkmal wegen der Art der beruflichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche, entscheidende und angemess... mehr lesen...


§ 2 AnDG

(1) Diskriminierungen umfassen unmittelbare Diskriminierungen, mittelbare Diskriminierungen, und Beschränkungen Belästigungen.(2) Eine unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person aus einem der in § 3 Abs. 1 und 2 erster Satz genannten Gründe in einer vergleichbaren Situation eine wen... mehr lesen...


§ 1 AnDG

(1) Dieses Gesetz dient der Vermeidung von:a)Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung;b)Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, insbesondere unter Bezugnahme auf den Familienstand oder den Umstand, ob... mehr lesen...


Aktualisiert am 08.08.19
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