Gesetzesaktualisierungen

20 Gesetze aktualisiert am 20.06.2019

Gesetze 11-20 von 20

1 Paragraf zu Zahnärztegesetz (ZÄG) aktualisiert


§ 26a ZÄG Gründung von Gruppenpraxen

(1) Die Gründung einer Gruppenpraxis setzt die1.Eintragung in das Firmenbuch und2.Zulassung durch den/die Landeshauptmann/Landeshauptfrau gemäß § 26b, sofern nichta)jeder/jede Gesellschafter/Gesellschafterin bereits einen Einzelvertrag mit der Österreichischen Gesundheitskasse hat oder die zu grü... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.19

1 Paragraf zu Allgemeines Pensionsgesetz (APG) aktualisiert


§ 10 APG Kontoführung

(1) Der Dachverband der Sozialversicherungsträger (§ 31 ASVG) hat für jede Person, die in den Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes fällt, ein Pensionskonto einzurichten.(2) Die Kontoführung beginnt mit jenem Kalenderjahr, in dem erstmals ein Versicherungsverhältnis in der Pensionsversicherung be... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.19

10 Paragrafen zu Burgenländisches Landesvertragsbedienstetengesetz 2013 (Bgld. LVBG 2013) aktualisiert


§ 129 Bgld. LVBG 2013 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.(2) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 53/2014 treten in Kraft:1.das Inhaltsverzeichnis, soweit es § 47a betrifft, §§ 2, 28 Abs. 5, § 46 Abs. 2 (Z 17 lit. a des Gesetzes LGBl. Nr. 53/2014), § 51 Abs. 11, § 58 Abs. 1, § 75 Abs. 1 Z 8, § 78 Abs... mehr lesen...


§ 110 Bgld. LVBG 2013 Monatsentgelt

Das Monatsentgelt der Kindergartenaufsichtspersonen beträgt: in der Entlohnungsstufein der Entlohnungsgruppel2a2 Euro12.363,6022.429,9032.496,3042.579,9052.722,6062.886,4073.055,2083.243,1093.431,80103.622,90113.814,20124.005,20134.196,40144.382,40154.554,50164.736,20174.922,10185.052,7019-    mehr lesen...


§ 102 Bgld. LVBG 2013 Vergütung für Mehrdienstleistung

(1) Überschreitet die Vertragslehrerin oder der Vertragslehrer durch dauernde Unterrichtserteilung und Einrechnung von Nebenleistungen nach § 95 Abs. 2 bis 4 das Ausmaß der wöchentlichen Lehrverpflichtung, so gebührt ihr oder ihm hiefür an Stelle der in den §§ 19 bis 24 LBBG 2001 angeführten Nebe... mehr lesen...


§ 98 Bgld. LVBG 2013 Monatsentgelt und Dienstzulage

(1) Das Monatsentgelt der Vertragslehrerinnen und Vertragslehrer beträgt: in der Entlohnungsstufein der Entlohnungsgruppe l1 Euro12.598,3022.679,8032.793,8042.987,5053.188,6063.388,1073.584,4083.788,1093.990,30104.178,50114.379,80124.581,10134.782,30144.982,10155.192,40165.382,90175.478,30185.764... mehr lesen...


§ 87 Bgld. LVBG 2013 Monatsentgelt des Entlohnungsschemas s

(1) Das Monatsentgelt der oder des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas s beträgt: in derEntlohnungsstufein der Entlohnungsgruppes1s2s3s4Euro14.149,303.142,903.004,202.943,7024.149,303.142,903.065,603.004,8034.149,303.158,403.127,203.066,5044.149,303.220,703.188,703.128,6... mehr lesen...


§ 46 Bgld. LVBG 2013 Nebengebühren, Zulagen und Vergütungen

(1) Für die Nebengebühren, den Fahrtkostenzuschuss und die Jubiläumszuwendung gelten die einschlägigen Bestimmungen für die Landesbeamtinnen und -beamten sinngemäß mit der Maßgabe, dass die pauschalierte Nebengebühr auch während der Zeit einer Bezugskürzung gemäß § 48 Abs. 3 und 7 ruht. Die Jubil... mehr lesen...


§ 31 Bgld. LVBG 2013 Funktionszulage

(1) Den Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppen a und b gebührt eine Funktionszulage, wenn sie dauernd oder vorübergehend, mindestens aber während eines ununterbrochenen Zeitraums von drei Monaten, mit einem Arbeitsplatz betraut sind, der nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einer Modellst... mehr lesen...


§ 28 Bgld. LVBG 2013 Ergänzungszulage aus Anlass des Abschlusses

(1) Den Vertragsbediensteten der Entlohnungsgruppen a, b, c und d gebührt nach Maßgabe der Abs. 2 bis 4 und des § 30 eine monatliche Ergänzungszulage.(2) Voraussetzung für den Anspruch auf Ergänzungszulage ist der erfolgreiche Abschluss der Grundausbildung gemäß § 9 Abs. 1 und 2, soweit eine solc... mehr lesen...


§ 24 Bgld. LVBG 2013 Monatsentgelt des Entlohnungsschemas II

(1) Das Monatsentgelt der oder des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas II beträgt: in der Entlohnungs-stufein der Entlohnungsgruppep1p2p3p4p5Euro11.654,501.620,001.586,701.551,701.516,5021.690,901.651,401.614,601.573,801.532,7031.727,301.682,801.643,001.595,901.548,8041.... mehr lesen...


§ 22 Bgld. LVBG 2013 Monatsentgelt des Entlohnungsschemas I

Das Monatsentgelt der oder des vollbeschäftigten Vertragsbediensteten des Entlohnungsschemas I beträgt: in der Entlohnungs-stufein der EntlohnungsgruppeabcdeEuro12.354,701.856,901.646,301.578,901.509,6022.409,401.899,001.682,701.607,101.525,5032.464,201.941,701.718,701.635,401.541,5042.518,801.98... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.19

10 Paragrafen zu Burgenländisches Gemeindebedienstetengesetz 2014 (Bgld. GemBG 2014) aktualisiert


§ 162 Bgld. GemBG 2014

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist.(2) § 153 Abs. 2 tritt mit 1. November 2014 in Kraft.(3) (Verfassungsbestimmung) § 136 tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.(4) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 22/2015 treten in Kraft:1.§ 155 Ab... mehr lesen...


§ 151e Bgld. GemBG 2014 Dienstzulagen

(1) Pädagogischen Fachkräften der Entlohnungsgruppe l2b1 oder der Entlohnungsgruppe gb1 an gemischtsprachigen Kinderbetreuungseinrichtungen, die ihre Gruppe auch in kroatischer oder ungarischer Sprache führen oder die die Kinder sonst in einer dieser Volksgruppensprachen betreuen, gebührt anstell... mehr lesen...


§ 151c Bgld. GemBG 2014 Einstufung

(1) Die pädagogischen Fachkräfte, die die Anstellungserfordernisse des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die fachlichen Anstellungserfordernisse für Kindergärtner(innen) und Erzieher(innen) erfüllen, sind in die Entlohnungsgruppe l2b1 (§ 150c Abs. 1) oder in die Entlohnungsgruppe gb1 (§ 151) einzustuf... mehr lesen...


§ 151 Bgld. GemBG 2014 Monatsentgelt

Das Monatsentgelt der Gemeindebediensteten des Entlohnungsschemas gb, Entlohnungsgruppen gb1 und gb2, beträgt: in derEntlohnungsstufein der Entlohnungsgruppegb1gb2Euro12.495,702.241,5022.606,402.300,7032.717,102.359,9042.827,702.418,9052.938,702.478,1063.049,302.537,4073.160,002.596,5083.270,502.... mehr lesen...


§ 150c Bgld. GemBG 2014 Monatsentgelt

(1) Das Monatsentgelt der in § 150b genannten Betreuungspersonen beträgt: in derEntlohnungsstufein der Entlohnungsgruppel2b1l3Euro11.985,801.785,3022.021,101.813,7032.057,301.842,0042.095,501.870,5052.180,101.906,7062.281,301.963,1072.383,102.034,2082.483,902.109,1092.585,102.186,20102.686,302.26... mehr lesen...


§ 88 Bgld. GemBG 2014 Fahrtkostenzuschuss

(1) Gemeindebediensteten gebührt ein Fahrtkostenzuschuss, wenn1.die kürzeste einfache Wegstrecke zwischen der Dienststelle und der nächstgelegenen Wohnung mindestens elf Kilometer beträgt und2.sie diese Wegstrecke an den Arbeitstagen regelmäßig zurücklegen.(2) Der Fahrtkostenzuschuss beträgt für ... mehr lesen...


§ 62 Bgld. GemBG 2014 Funktionszulage

(1) Die Leiterinnen und Leiter der Gemeindeämter beziehen ab dem dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens ihrer Bestellung folgenden Monatsersten, wird die Bestellung mit einem Monatsersten wirksam, ab diesem Tag, für die Dauer der Ausübung dieser Funktion eine Funktionszulage; sie beträgt in Euro monatl... mehr lesen...


§ 58 Bgld. GemBG 2014 Monatsentgelt des Entlohnungsschemas II

(1) Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Gemeindebediensteten des Entlohnungsschemas II beträgt: Entlohnungs-stufeEntlohnungsgruppegh1gh2gh3gh4gh512.108,202.020,601.983,501.945,001.904,1022.159,102.062,802.019,001.972,901.919,7032.210,002.105,102.055,302.000,801.935,0042.261,102.147,402.091,30... mehr lesen...


§ 57 Bgld. GemBG 2014 Monatsentgelt des Entlohnungsschemas I

Das Monatsentgelt der vollbeschäftigten Gemeindebediensteten des Entlohnungsschemas I beträgt: Entlohnungs-stufeEntlohnungsgruppegv1gv2gv3gv4gv513.489,502.653,802.156,002.013,401.945,0023.666,802.771,502.212,902.047,801.972,9033.844,202.889,302.269,802.082,302.000,8044.021,303.007,002.326,602.116... mehr lesen...


Burgenländisches Gemeindebedienstetengesetz 2014 (Bgld. GemBG 2014) Fundstelle

Das folgende Gesetz, mit dem das Dienstverhältnis der Gemeindebediensteten geregelt wird, soll im Zusammenwirken der demokratisch gewählten Organe der Gemeinde mit den Gemeindebediensteten eine den Interessen der Gemeinde und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtete Verwaltung gewährleisten. Es soll... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.19

2 Paragrafen zu Burgenländisches Landesbeamten-Pensionsgesetz 2002 (LBPG 2002) aktualisiert


§ 117 LBPG 2002 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.(2) Die §§ 101 bis 103 samt Überschrift treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2024 außer Kraft. Im Zeitraum vom 1. Jänner 2020 bis zum 31. Dezember 2024 sind sie nur auf Beamte anzuwenden, die ihr 60. Lebensjahr vor ... mehr lesen...


§ 47 LBPG 2002 Auswirkungen künftiger Änderungen dieses Gesetzes

(1) Änderungen dieses Gesetzes, durch die weder die Höhe der Leistungen nach diesem Gesetz geändert wird noch die Anspruchsvoraussetzungen auf diese Leistungen geändert werden, gelten auch für Personen, die zum Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens Anspruch auf monatlich wiederkehrende Geldleistungen ... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.19

6 Paragrafen zu Burgenländisches Landesbeamten-Besoldungsrechtsgesetz 2001 (LBBG 2001) aktualisiert


§ 124 LBBG 2001 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.(2) In der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 6/2005 treten in Kraft:1.§ 10 Abs. 2 Z 4 lit. d, § 10 Abs. 8, § 25, § 33 Abs. 3, § 35 Abs. 2, § 41 Abs. 4, 5 und 6, § 43, § 46 Abs. 2, § 47 Abs. 2, § 52a, § 52b und § 52c mit 1. Jänner 2004,2.§ 40a und d... mehr lesen...


§ 121b LBBG 2001 Anpassung der Wahrungszulagen für das Jahr 2019

Die Überleitungsbeträge als Bemessungsgrundlage für die Wahrungszulage nach § 120a Abs. 6 oder 9 erhöhen sich bei übergeleiteten Beamtinnen, Beamten und Vertragsbediensteten des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände mit 1. Jänner 2019 um 2,33% und danach um einen Fixbetrag in der Höhe von 19... mehr lesen...


§ 47 LBBG 2001 Pflegedienst-Chargenzulage

(1) Beamtinnen und Beamten, die zur Ausübung von Tätigkeiten im Sinne des § 1 Z 1 GuKG, des MTD-Gesetzes oder des Hebammengesetzes berechtigt sind, gebührt für die Dauer der Ausübung einer der im Abs. 2 angeführten Funktionen ab einer Führungsspanne von 5 Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern zusätz... mehr lesen...


§ 46 LBBG 2001 Pflegedienstzulage

(1) Beamten, die zur Ausübung von Tätigkeiten im Sinne des GuKG, BGBl. I Nr. 108/1997 des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992, des MTF-SHD-G oder des Hebammengesetzes, BGBl. Nr. 310/1994, berechtigt sind, gebührt für die ... mehr lesen...


§ 43 LBBG 2001 Verwaltungsdienstzulage

Dem Beamten der Allgemeinen Verwaltung und dem Beamten in handwerklicher Verwendung gebührt neben dem Gehalt eine ruhegenussfähige Verwaltungsdienstzulage. Sie beträgt bei Beamten in den Dienstklassen EuroIII bis V175,10 EuroVI bis IX222,50 Euro  mehr lesen...


§ 41 LBBG 2001 Gehalt

(1) Das Gehalt des Beamten der Allgemeinen Verwaltung und des Beamten in handwerklicher Verwendung wird durch die Dienstklasse und in ihr durch die Gehaltsstufe, in der Dienstklasse III überdies durch die Verwendungsgruppe bestimmt.(2) Es kommen in Betracht1.für die Beamten der Allgemeinen Verwal... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.19

1 Paragraf zu Oö. Kinderbetreuungs-Dienstgesetz 2014 (Oö. KB-DG 2014) aktualisiert


§ 7 Oö. KB-DG 2014

(1) Die in den §§ 4 und 6 angeführten Prüfungen sind durch Zeugnisse öffentlicher oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteter Schulen oder staatlicher Prüfungskommissionen, die auf Grund schulrechtlicher Vorschriften eingerichtet sind, nachzuweisen.(2) Für die Anerkennung von Berufsqualifika... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.19

3 Paragrafen zu Oö. Landes-Gleichbehandlungsgesetz (Oö. L-GBG) aktualisiert


§ 37 Oö. L-GBG

Soweit in diesem Landesgesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese Bundesgesetze in folgender Fassung anzuwenden:-Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG 1991, BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 20/2009;-Gehaltskassengesetz 2002, BGBl. I Nr. 154/2001, ... mehr lesen...


§ 21 Oö. L-GBG

(1) Beim Amt der o.ö. Landesregierung ist die Gleichstellungskommission des Landes (in der Folge „Kommission“ genannt) einzurichten. (Anm: LGBl.Nr. 121/2014)(2) Der Kommission gehören als Mitglieder an:1.die (der) Gleichstellungsbeauftragte (zugleich Vorsitz in der Kommission),2.vier Vertreterinn... mehr lesen...


§ 1 Oö. L-GBG

(1) Dieses Landesgesetz gilt für alle Bediensteten, die in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis oder in einem Lehrverhältnis zum Land Oberösterreich stehen, sowie für Personen, die sich um Aufnahme in ein solches Dienstverhältnis oder Lehrverhältnis zum Land Oberös... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.19

1 Paragraf zu Oö. Objektivierungsgesetz 1994 (Oö. OVG 1994) aktualisiert


§ 10 Oö. OVG 1994

(1) Zur Beurteilung der Bewerbungen um eine der im § 8 Abs. 1 angeführten leitenden Funktionen ist für jeden einzelnen Bewerbungsvorgang von der Landesamtsdirektorin oder vom Landesamtsdirektor eine Begutachtungskommission zusammenzustellen. Vorsitzende oder Vorsitzender ist die Leiterin oder der... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.19

1 Paragraf zu Weingesetz 2009 (Weingesetz 2009) aktualisiert


§ 10 Weingesetz 2009 Qualitätswein

(1) Wein darf unter der Bezeichnung „Qualitätswein“ in Verkehr gebracht werden, wenn1.er ausschließlich aus Trauben bereitet wurde, die in einem einzigen Weinbaugebiet geerntet wurden und die Herstellung in der Weinbauregion des betreffenden Weinbaugebietes oder in daran angrenzenden Weinbauregio... mehr lesen...


Aktualisiert am 20.06.19
Gesetze 11-20 von 20