Gesetzesaktualisierungen

15 Gesetze aktualisiert am 08.06.2019

Gesetze 11-15 von 15

1 Paragraf zu Pensionskassengesetz (PKG) aktualisiert


§ 19a PKG

Die Gebietskrankenkassen sind verpflichtet, die Todesmeldungen gemäß § 360 Abs. 5 ASVG in automationsunterstützter Form im Wege des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger gegen Ersatz der Kosten an die Pensionskassen weiterzuleiten. mehr lesen...


Aktualisiert am 08.06.19

1 Paragraf zu Personenstandsgesetz 2013 (PStG 2013) aktualisiert


§ 48 PStG 2013 Übermittlung im Wege des ZPR

(1) Den Kinder- und Jugendhilfeträgern sind von Personen bis zum vollendeten 21. Lebensjahr folgende Daten zu übermitteln:1.Geburt;2.Tod;3.Anerkennung der Vaterschaft, Elternschaft oder Mutterschaft zu einem Kind;5.Feststellung der Nichtabstammung vom Ehemann der Mutter;6.Änderungen des Vor- und ... mehr lesen...


Aktualisiert am 08.06.19

1 Paragraf zu Austria Wirtschaftsservice-Gesetz (AW-G) aktualisiert


§ 10c AW-G Datenübermittlung zur Abwicklung der Beschäftigungsbonus-Förderung

(1) Die Gesellschaft hat dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (Hauptverband) nach Abschluss eines Beschäftigungsbonus-Förderungsvertrages die Unternehmensregister-Kennziffer (KUR), den Firmenwortlaut des antragstellenden Unternehmens und das Datum des Förderungsvertrags... mehr lesen...


Aktualisiert am 08.06.19

1 Paragraf zu Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 (VAG 2016) aktualisiert


§ 92 VAG 2016 Allgemeine Bestimmungen für die Lebensversicherung

(1) Versicherungsunternehmen, die im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat die Lebensversicherung auf Grund einer gemäß § 6 Abs. 1 erteilten Konzession (Z 19 bis 22 der Anlage A) betreiben, haben der FMA die versicherungsmathematischen Grundlagen, die für die Erstellung der Tarife und die Be... mehr lesen...


Aktualisiert am 08.06.19

2 Paragrafen zu Landesordnung 1989, Tiroler (T-LO) aktualisiert


Art. 58 T-LO

(1) Der Landeshauptmann, die Landesregierung und ihre Mitglieder haben sich bei der Besorgung ihrer Aufgaben des Amtes der Landesregierung zu bedienen. Der Landeshauptmann ist der Vorstand des Amtes der Landesregierung.(2) Die Landesregierung hat zur Leitung des inneren Dienstes des Amtes der Lan... mehr lesen...


Art. 18 T-LO

(1) Die Abgeordneten werden auf fünf Jahre gewählt. Die Gesetzgebungsperiode beginnt mit dem Tag, an dem der Landtag zur ersten Sitzung zusammentritt. Sie dauert bis zu dem Tag, an dem der neue Landtag zur ersten Sitzung zusammentritt.(2) Die Landesregierung hat die Wahl so rechtzeitig auszuschre... mehr lesen...


Aktualisiert am 08.06.19
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