Gesetzesaktualisierungen

2 Gesetze aktualisiert am 17.04.2019

Gesetze 1-2 von 2

57 Paragrafen zu Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 (GemO) aktualisiert


§ 108 GemO Inkrafttreten von Novellen

(1) Die Änderung des § 4 Abs. 4, § 14 Abs. 2 erster Satz, der Überschrift des § 15, des § 15 Abs. 2, § 16 Abs. 2, § 19 letzter Satz, § 23 Abs. 1 und 2, § 24 Abs. 2, § 25 Abs. 1 erster Satz, § 29 Abs. 1 lit. g zweiter Satz, § 31 Abs. 4, § 32 Abs. 4, § 33 Abs. 3, § 34 Abs. 1 lit. e, § 34 Abs. 1 lit... mehr lesen...


§ 105b GemO Verweise

(1) Verweise in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze sind als Verweise auf die jeweils geltende Fassung zu verstehen.(2) Verweise in diesem Gesetz auf Bundesgesetze sind als Verweise auf folgende Fassungen zu verstehen:1.Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, in ... mehr lesen...


§ 105 GemO Parteistellung

(1) Die Gemeinde hat das Recht, Beschwerde beim Verwaltungsgericht (Art. 130 bis 132 B-VG) zu erheben. Sie ist Partei des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht und hat das Recht, Revision beim Verwaltungsgerichtshof (Art. 133 B-VG) und Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (Art. 144 B-VG) zu erh... mehr lesen...


§ 103 GemO Auflösung des Gemeinderates

(1) Wenn Umstände die Annahme rechtfertigen, daß die Gemeinde aus Gründen, die sie selbst zu vertreten hat, zur ordnungsgemäßen Besorgung ihrer Aufgaben außerstande ist, insbesondere, wenn durch andere gegen sie ergriffene Aufsichtsmaßnahmen ein nachhaltiger Erfolg nicht erzielt werden konnte, is... mehr lesen...


§ 101c GemO Verwaltungsstrafen

(1) Verwaltungsübertretungen auf Grund von Verordnungen gemäß § 41 Abs. 1 sind, soweit es sich um Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes handelt, von der Bezirksverwaltungs-behörde mit einer Geldstrafe bis zu € 1500,– zu bestrafen.(2) Mit einer Geldstrafe bis zu € 750,– is... mehr lesen...


§ 98a GemO Aufsichtsbeschwerden

(1) Für Beschwerden über die Amtsführung von Gemeindeorganen (§ 14 Abs. 1) gilt vorbehaltlich Abs. 3 Folgendes:1.Aufsichtsbeschwerden sind schriftlich bei der Aufsichtsbehörde einzubringen und müssen die Identität des Beschwerdeführers erkennen lassen;2.die Aufsichtsbehörde hat von dem von der Au... mehr lesen...


§ 98 GemO Auskunftspflicht und Prüfungsrecht

(1) Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, sich über jedwede Angelegenheit der Gemeinde zu unterrichten. Insbesondere kann die Aufsichtsbehörde im einzelnen Fall auch die Mitteilung von Beschlüssen der Kollegialorgane der Gemeinde unter Vorlage der Unterlagen über deren Zustandekommen verlangen.(2)... mehr lesen...


§ 92 GemO Verordnungen der Gemeinde

(1) Verordnungen der Gemeinde, die – wenn nicht anderes bestimmt wird – für das gesamte Gemeindegebiet gelten, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der öffentlichen Kundmachung. Die Kundmachung ist vom Bürgermeister binnen zwei Wochen nach der Beschlussfassung durch Anschlag an der Amtstafel durch... mehr lesen...


§ 91 GemO Gemeindehaushaltsverordnung

Die Landesregierung kann die Vorschriften dieses Hauptstücks durch Verordnung näher regeln.Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 29/2019 mehr lesen...


§ 90 GemO Genehmigungspflicht

(1) Für folgende abgeschlossene Rechtsgeschäfte und gesetzte Maßnahmen hat die Gemeinde, soweit in Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, die Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde zu beantragen:1.die Veräußerung von unbeweglichem Gemeindevermögen;2.die Verpfändung und sonstige Belastung von unbewegl... mehr lesen...


§ 89 GemO Beschlußfassung über den Rechnungsabschluß

(1) Der Gemeinderat beschließt den Rechnungsabschluß in seiner Gesamtheit in öffentlicher Sitzung.(2) Die Grundlage für die Beratung und Beschlussfassung des Gemeinderates bilden die nach § 88 Abs. 1 und 2 erstellten Rechnungsabschlüsse und die Verhandlungsschrift des Prüfungsausschusses über die... mehr lesen...


§ 88 GemO Erstellung des Rechnungsabschlusses

(1) Nach dem Ende des Haushaltsjahres ist vom Bürgermeister und Gemeindekassier (Rechnungsleger) der Rechnungsabschluss zu erstellen. Der Rechnungsabschluss hat den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung der Gemeinden zu entsprechen. Er ist klar und übersichtlich zu erstellen. Er hat ein möglich... mehr lesen...


§ 87 GemO Überprüfung der Gemeindegebarung durch die Aufsichtsbehörde

(1) Der Aufsichtsbehörde steht jederzeit das Recht zu, die Gebarung der Gemeinde, einschließlich der wirtschaftlichen Unternehmungen (§ 71 Abs. 1) und das Beteiligungsmanagement der Gemeinde hinsichtlich ihrer Beteiligungen (§ 71b) auf ihre Rechtmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zwec... mehr lesen...


§ 86a GemO Mitglieder des Prüfungsausschusses

(1) Die Anzahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses bestimmt der Gemeinderat. Jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei steht mindestens ein Mitglied zu. Weitere Mitglieder sind nach dem Verhältniswahlrecht (d‘Hondtsches Verfahren) zu wählen. Für die Ausschussmitglieder sind für den Fall ihre... mehr lesen...


§ 86 GemO Aufgaben des Prüfungsausschusses

(1) Zur Überprüfung der gesamten Gebarung der Gemeinde, einschließlich der wirtschaftlichen Unternehmungen (§ 71) sowie Einrichtungen und Unternehmen (§ 71b Abs. 1), die die Gemeinde beherrscht, hat der Gemeinderat aus seiner Mitte einen Prüfungsausschuss zu bestellen. Die Gebarung umfasst die ge... mehr lesen...


§ 85 GemO Gemeindekassier und Finanzbuchhaltung

(1) Die Finanzbuchhaltung (Zahlungsverkehr und Buchführung) besorgt der Gemeindekassier als ausführendes Organ der Haushaltsführung. Dieser hat gemeinsam mit dem Bürgermeister mittels schriftlicher Dienstverfügung Gemeindebedienstete als ausführende Organe des Zahlungsverkehrs oder der Buchführun... mehr lesen...


§ 84 GemO Anordnung

Die Anordnung von Mittelaufbringungen und –verwendungen, der Verbuchung von Forderungen und Verbindlichkeiten und von sonstigen Buchungen sowie der entgeltlichen oder unentgeltlichen Annahme oder Abgabe von Sachen obliegt dem Bürgermeister als anordnendes Organ der Haushaltsführung. Er kann, ausg... mehr lesen...


§ 82 GemO Liquidität, Kassenstärker, Begründung von Konten und Sparbüchern

(1) Die Gemeinde hat ihre Zahlungsfähigkeit durch eine angemessene Liquiditätsplanung sicherzustellen.(2) Zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen kann die Gemeinde Kassenstärker (Kontokorrentkredite, Barvorlagen und Ausleihungen bei Versicherungsgesellschaften) bis zu einem Sechstel der Summe... mehr lesen...


§ 81 GemO Gewährung von Darlehen und Haftungsübernahmen

(1) Die Gemeinde darf Darlehen nur gewähren und Haftungen, insbesondere Bürgschaften und Garantien übernehmen, Schulden beitreten oder übernehmen sowie Wechselverbindlichkeiten eingehen, wenn hierfür ein besonderes Interesse der Gemeinde gegeben ist und der Schuldner nachweist, dass die Leistung ... mehr lesen...


§ 80 GemO Aufnahme von Darlehen und Begründung von Zahlungsverpflichtungen

(1) Die Gemeinde darf Darlehen nur aufnehmen, wenn eine andere Form der Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre. Dies gilt nicht für Umschuldungen.(2) Darlehen dürfen nur aufgenommen werden,1.für im Voranschlag vorgesehene investive Einzelvorhaben,2.wenn die Gemeinde ... mehr lesen...


§ 79 GemO Durchführung des Voranschlages

(1) Der Voranschlag bildet die Grundlage für die Verwaltung der Erträge und Einzahlungen (Mittelaufbringung) und für die Aufwendungen und Auszahlungen (Mittelverwendung). Die anordnungsbefugten Organe sind an den Voranschlag (Nachtragsvoranschlag) gebunden. Die Mittelverwendungen im Rahmen der be... mehr lesen...


§ 78 GemO Nachtragsvoranschlag

(1) Der Voranschlag kann nur durch Nachtragsvoranschlag geändert werden, der spätestens bis zum Ablauf des Haushaltsjahres in Kraft treten muss.(2) Der Bürgermeister ist verpflichtet, dem Gemeinderat einen Nachtragsvoranschlag vorzulegen, wenn1.sich zeigt, dass trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichk... mehr lesen...


§ 77 GemO Vorläufige Haushaltsführung, Voranschlagsprovisorium

(1) Ist der Voranschlag nicht so rechtzeitig erstellt und beschlossen worden, dass er mit Beginn des Haushaltsjahres in Wirksamkeit treten kann, so ist der Bürgermeister im ersten Viertel des Haushaltsjahres ausschließlich berechtigt1.Aufwendungen entstehen zu lassen und Auszahlungen zu leisten, ... mehr lesen...


§ 76 GemO Voranschlagsentwurf, Beschlussfassung über den Voranschlag

(1) Der vom Bürgermeister erstellte Voranschlagsentwurf ist vor Vorlage an den Gemeinderat für zwei Wochen im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Auflage ist an der Amtstafel mit dem Hinweis kundzumachen, dass es jedem Gemeindemitglied freisteht, innerhalb der Auflagefrist schri... mehr lesen...


§ 75 GemO Voranschlag

(1) Der Voranschlag ist die verbindliche Grundlage für die Haushaltsführung der Gemeinde. Ansprüche und Verbindlichkeiten Dritter werden durch ihn weder begründet noch aufgehoben.(2) Das Haushaltsjahr (Finanzjahr) der Gemeinde fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.(3) Der Voranschlag ist für jedes ... mehr lesen...


§ 74a GemO Mittelfristiger Haushaltsplan

(1) Die Gemeinde hat für einen Zeitraum von fünf Haushaltsjahren für den Ergebnis- und Finanzierungshaushalt einen mittelfristigen Haushaltsplan zu erstellen. Das erste Haushaltsjahr des mittelfristigen Haushaltsplanes fällt mit dem Haushaltsjahr zusammen, für das der Voranschlag erstellt wird. D... mehr lesen...


§ 74 GemO Allgemeine Haushaltsgrundsätze

(1) Die Gemeinde hat ihren Haushalt so zu planen und zu führen, dass sie im Stande ist, ihre Aufgaben ordnungsgemäß zu besorgen. Dabei ist sie an die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit gebunden.(2) Die Veranschlagung und Rechnungslegung erfolgt mittels eines integri... mehr lesen...


§ 72 GemO Öffentliches Gut

Die dem Gemeingebrauch gewidmeten Teile des Gemeindevermögens bilden das öffentliche Gut der Gemeinde. Die Benützung steht allen in gleicher Weise zu. Die Gemeinde kann als Eigentümerin des öffentlichen Gutes jede über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung untersagen oder von der Entrichtung... mehr lesen...


§ 71 GemO Wirtschaftliche Unternehmungen, Stiftungen, Anstalten und Fonds ohne eigene Rechtspersönlichkeit

(1) Zu den wirtschaftlichen Unternehmungen der Gemeinden zählen deren öffentliche Einrichtungen, Anlagen und sonstige wirtschaftliche Unternehmungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Regiebetriebe, Eigenbetriebe und Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit).(2) Die Gemeinde darf wirtschaftliche Unt... mehr lesen...


§ 70 GemO Gemeindevermögen

(1) Alle der Gemeinde gehörigen beweglichen und unbeweglichen Sachen und Rechte bilden das Gemeindevermögen. Es umfasst insbesondere das öffentliche Gut und das Gemeindegut. Das Gemeindevermögen ist in seinem Gesamtwert zu erhalten und, soweit es ertragsfähig ist, derart zu verwalten, dass ein mö... mehr lesen...


§ 63 GemO Urkunden

(1) Urkunden über Rechtsgeschäfte sind vom Bürgermeister zu unterfertigen und mit dem Gemeindesiegel zu versehen.(2) Betrifft eine solche Urkunde eine Angelegenheit, zu welcher der Beschluss eines Kollegialorgans erforderlich ist, ist in der Urkunde die erfolgte Beschlussfassung ersichtlich zu ma... mehr lesen...


§ 62 GemO Geschäftsordnung

(1) Die Geschäftsordnung für die Kollegialorgane kann nur der Gemeinderat beschließen. Anträge auf Erlassung oder Änderung der Geschäftsordnung müssen bei der Einberufung der Sitzung als Gegenstand der Tagesordnung angegeben sein. Der Gemeinderat kann solche Anträge nur beraten und beschließen, w... mehr lesen...


§ 60 GemO Verhandlungsschrift über die Sitzungen des Gemeinderates

(1) Über jede Sitzung des Gemeinderates ist eine Verhandlungsschrift aufzunehmen. Diese hat insbesondere zu enthalten:1.den Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Gemeinderatsmitglieder;2.Ort, Tag und Stunde des Beginnes und der Beendigung der Sitzung;3.die Namen des Vorsitzenden u... mehr lesen...


§ 59 GemO Öffentlichkeit und Nichtöffentlichkeit von Sitzungen

(1) Die Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich. Die Öffentlichkeit besteht darin, dass jedermann nach Maßgabe des vorhandenen Platzes berechtigt ist, zuzuhören und sich Aufzeichnungen zu machen. Die Sitzungen des Gemeindevorstandes und der Ausschüsse sind nicht öffentlich.(1a) Mit Beschluss ... mehr lesen...


§ 58a GemO Ungültigkeit von Beschlüssen

Beschlüsse, die in einer Sitzung gefasst wurden,1.die nicht von den in § 51 Abs. 1 genannten Organen einberufen wurde oder2.zu der nicht alle Gemeinderatsmitglieder ordnungsgemäß nach § 51 Abs. 3 geladen wurden oder3.bei der gegen die Bestimmungen der Vorsitzführung des § 52 Abs. 1 und 2 verstoße... mehr lesen...


§ 58 GemO Befangenheit

(1) Der Bürgermeister und die Mitglieder der Kollegialorgane sind von der Beratung und Beschlussfassung über einen Verhandlungsgegenstand wegen Befangenheit ausgeschlossen:1.in Sachen, an denen sie selbst, einer ihrer Angehörigen oder einer ihrer Pflegebefohlenen beteiligt sind;2.in Sachen, in de... mehr lesen...


§ 56 GemO Beschlußfähigkeit, Beschlußfassung

(1) Der Gemeinderat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß zur Sitzung einberufen wurden (§ 51) und mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Gemeinderates zur Zeit der Beschlussfassung anwesend sind. Die Zahl der Mitglieder wird durch die Zahl der am Tag der Sitzung dem Gem... mehr lesen...


§ 54 GemO Tagesordnung, Fragestunde

(1) Der Bürgermeister, in dessen Verhinderung sein Stellvertreter, setzt die Tagesordnung fest; dabei ist der Gemeindevorstand zu hören. Der Vorsitzende ist berechtigt, einen oder mehrere Tagesordnungspunkte – ausgenommen jene nach Abs. 2 und Abs. 3 zweiter Satz – zu Beginn der Sitzung von der Ta... mehr lesen...


§ 52 GemO Vorsitz

(1) Den Vorsitz im Gemeinderat und im Gemeindevorstand führt der Bürgermeister, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter (§ 32).(2) Den Vorsitz in einem Ausschuß führt dessen Obmann, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter.(3) Der Vorsitzende eröffnet, leitet und schließt die Sitzung.(4) S... mehr lesen...


§ 51 GemO Einberufung

(1) Die Sitzungen des Gemeinderates sind vom Bürgermeister, in dessen Verhinderung durch seinen Stellvertreter, unter Beachtung des § 50 Abs. 2 erster und zweiter Satz, einzuberufen. Tag und Stunde sind so festzusetzen, dass möglichst alle Mitglieder des Gemeinderates an einer Sitzung teilnehmen ... mehr lesen...


§ 49 GemO Wirkungskreis der Verwaltungsausschüsse und Aufgaben der Fachausschüsse

(1) Die Verwaltungsausschüsse (§ 14 Abs. 2) haben bei der Verwaltung der wirtschaftlichen Unternehmungen (§ 71 Abs. 1) die in § 44 Abs. 1 festgelegten Aufgaben wahrzunehmen.(2) Die Mitglieder der Verwaltungsausschüsse sind für die Erfüllung ihrer Aufgaben dem Gemeinderat verantwortlich.(3) Den Fa... mehr lesen...


§ 45 GemO Wirkungskreis des Bürgermeisters

(1) Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde nach außen. Unbeschadet der Zuständigkeit der anderen Gemeindeorgane leitet und beaufsichtigt er die gesamte Verwaltung der Gemeinde. Er ist Vorstand des Gemeindeamtes und Vorgesetzter der Gemeindebediensteten. Diese sind an seine Weisungen gebunden.(2)... mehr lesen...


§ 44 GemO Wirkungskreis des Gemeindevorstandes

(1) Dem Gemeindevorstand obliegen:a)die Vorberatung und Antragstellung der zum Wirkungskreis des Gemeinderates gehörenden Angelegenheiten, sofern hierfür nicht besondere Ausschüsse (§ 14 Abs. 2 bis 4 und § 49) zuständig sind;b)der Erwerb und die Veräußerung von beweglichen Sachen im Rahmen des Vo... mehr lesen...


§ 43 GemO Wirkungskreis des Gemeinderates

(1) Der Gemeinderat ist das oberste Organ in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches. Ihm obliegt die Beschlussfassung über alle zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gehörigen Angelegenheiten, soweit diese nicht gesetzlich ausdrücklich anderen Organen der Gemeinde vorbehalten sind.(... mehr lesen...


§ 34 GemO Rechte der Gemeinderatsmitglieder und des Bürgermeisters

(1) Die Mitglieder des Gemeinderates haben im Gemeinderat folgende Rechte:a)das Stimmrecht;b)Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung (Dringlichkeitsanträge) zu stellen;c)Anträge und Anfragen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten zu stellen;d)zur Geschäftsbehandlung das Wort zu ergreifen;e)ab Erh... mehr lesen...


§ 33 GemO Pflichten des Bürgermeisters und der Gemeinderatsmitglieder

(1) Die allgemeinen Pflichten des Bürgermeisters und der Mitglieder des Gemeinderates ergeben sich aus dem Gelöbnis.(2) Der Bürgermeister und die Mitglieder des Gemeinderates sind im besonderen verpflichtet, zu den Sitzungen des Gemeinderates sowie des Gemeindevorstandes und der Ausschüsse, deren... mehr lesen...


§ 31 GemO Besetzung erledigter oder vorübergehend freier Stellen im Gemeinderat und im Gemeindevorstand

(1) Ist das Mandat eines Gemeinderatsmitgliedes erledigt, so ist der nächste Ersatzmann vom Bürgermeister auf den freien Gemeinderatssitz einzuberufen. Der Name des berufenen Ersatzmannes ist unverzüglich an der Amtstafel der Gemeinde kundzumachen. Die Berufung ist wirksam, wenn sie nicht innerha... mehr lesen...


§ 29 GemO Mandatsverlust

(1) Ein Mitglied des Gemeinderates wird seines Mandates verlustig, wenn:a)es sein Mandat durch schriftliche Erklärungen zurücklegt;b)(enfallen)c)ein Umstand bekannt wird, der ursprünglich seine Wählbarkeit gehindert hätte;d)es nach erfolgter Wahl die Wählbarkeit verliert;e)es zur konstituierenden... mehr lesen...


§ 28 GemO Verwaltungs- und Fachausschüsse

(1) Die Mitglieder der vom Gemeinderat zu bestellenden Verwaltungs- und Fachausschüsse sind – soweit im Folgenden und in § 86a nicht anderes bestimmt ist – aus seiner Mitte nach dem Verhältniswahlrecht zu wählen. Der Gemeinderat hat die Zahl der Ausschüsse, deren Wirkungsbereich sowie die Zahl de... mehr lesen...


§ 24 GemO Wahl der übrigen Gemeindevorstandsmitglieder

(1) Haben im Gemeindevorstand zwei oder mehrere Wahlparteien Anspruch auf Vorstandssitze, so fällt der stärksten Wahlpartei der erste und der zweitstärksten Wahlpartei der zweite Vizebürgermeister zu, sofern diese Wahlparteien nach der Wahl des Bürgermeisters noch Anspruch auf einen Gemeindevorst... mehr lesen...


§ 17 GemO Wahlperiode und Funktionsdauer

(1) Die Mitglieder des Gemeinderates werden auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Die Wahlperiode beginnt mit dem Ablauf des Wahltages. Die Funktionsdauer des Gemeinderates beginnt mit der Angelobung seiner Mitglieder in der konstituierenden Sitzung und endet mit der Angelobung der neugewählten Gem... mehr lesen...


§ 15 GemO Zusammensetzung des Gemeinderates, Fraktionsvorsitzende

(1) Der Gemeinderat besteht aus 9 Mitgliedern, in Gemeinden mit über 1000 Einwohnern aus 15, in Gemeinden mit über 3000 Einwohnern aus 21, in Gemeinden mit über 5000 Einwohnern aus 25 und in Gemeinden mit über 10 000 Einwohnern aus 31 Mitgliedern.(2) Die Einwohnerzahl der Gemeinde bestimmt sich n... mehr lesen...


§ 14 GemO Organe

(1) Die Organe der Gemeinde sind–der Gemeinderat (§ 15),–der Gemeindevorstand (§ 18),–der Bürgermeister (§ 19),–der Gemeindekassier (§ 85),–die Gemeindevorstandsmitglieder (§ 42 Abs. 3),–die Verwaltungsausschüsse (§ 28) und–die Fachausschüsse (§ 28), zu denen auch der Prüfungsausschuss (§§ 86 und... mehr lesen...


§ 11 GemO Gemeinsame Bestimmungen

(1) Für die gemäß §§ 8, 9 und 10 Abs. 1 neu geschaffenen Gemeinden hat die Landesregierung binnen sechs Monaten nach den Bestimmungen der Gemeindewahlordnung Neuwahlen des Gemeinderates auszuschreiben. Bis zur Angelobung des neugewählten Bürgermeisters führt ein von der Landesregierung nach § 103... mehr lesen...


§ 3 GemO Voraussetzungen für die Verleihung der Bezeichnung „Stadtgemeinde“ oder „Marktgemeinde“

(1) Die Bezeichnung „Stadtgemeinde“ kann den Gemeinden mit einer Einwohnerzahl (§ 15 Abs. 2 und 2a) von mindestens 10.000 Einwohnern auf ihren Antrag durch Verordnung der Landesregierung verliehen werden, die sich wegen ihrer geschichtlichen Entwicklung und wegen ihrer aktuellen wirtschaftlichen ... mehr lesen...


§ 1 GemO Begriff und rechtliche Stellung

(1) Das Land Steiermark gliedert sich in Gemeinden (Ortsgemeinden). Die Gemeinde ist Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung und unbeschadet der Bestimmung des Abs. 4 zugleich Verwaltungssprengel. Jedes Grundstück muß zu einer Gemeinde gehören. Zusammenhängende Siedlungen innerhalb... mehr lesen...


Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 (GemO) Fundstelle

Änderung LGBl. Nr. 127/1972 (KV)LGBl. Nr. 9/1973 (VII. GPStLT EZ 553)LGBl. Nr. 14/1976 (VIII. GPStLT EZ 439)LGBl. Nr. 14/1982 (X. GPStLT EZ 74)LGBl. Nr. 87/1986 (X. GPStLT EZ 1076)LGBl. Nr. 21/1994 (XII. GPStLT EZ 787)LGBl. Nr. 75/1995 (XII. GPStLT EZ 1210)LGBl. Nr. 41/1997 (XIII. GPStLT EZ ... mehr lesen...


Aktualisiert am 17.04.19

1 Paragraf zu Beamten- und Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetz 1998 - BLKUFG 1998 (BLKUFG) aktualisiert


§ 77 BLKUFG Verweisungen

(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Landesgesetze auf die jeweils geltende Fassung.(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, beziehen sich Verweisungen auf Bundesgesetze auf die im Folgenden jeweils angeführte Fassung:1.Allgemeine... mehr lesen...


Aktualisiert am 17.04.19
Gesetze 1-2 von 2