Gesetzesaktualisierungen

1 Gesetz aktualisiert am 11.03.2019

Gesetze 1-1 von 1

3 Paragrafen zu Kraftfahrliniengesetz (KflG) aktualisiert


§ 19 KflG Inhalt des Konzessionsbescheides

(1) Der Konzessionsbescheid ist dem Antragsteller und den in § 5 Abs. 1 genannten Personen und Stellen zuzustellen. Er hat insbesondere zu enthalten:1.Name und Betriebssitz des Konzessionsinhabers; ist der Konzessionsinhaber eine natürliche Person, weiters seine Geburtsdaten und die Anschrift sei... mehr lesen...


§ 33 KflG Haltestellengenehmigung

(1) Die Festsetzung sowie die Verlegung von Haltestellen wird über Antrag des Berechtigungsinhabers vom Landeshauptmann bzw. von der Landeshauptfrau auf Grund einer mit einem Lokalaugenschein verbundenen mündlichen Verhandlung bescheidmäßig genehmigt. Zu dieser Verhandlung sind insbesondere der U... mehr lesen...


§ 38 KflG Rufbusse und Anrufsammeltaxis

(1) Der Kraftfahrlinienverkehr mit Rufbussen bedarf einer Konzession nach § 1 Abs. 3. Die Bestimmungen der §§ 17 Abs. 1 erster Satz und 36 Abs. 2 bis 4 finden jedoch keine Anwendung. Auf den Haltestellenzeichen ist ein Hinweis auf die Rufbusbedienung anzubringen.(1a) Sofern eine bestehende Kraftf... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.03.19
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