Gesetzesaktualisierungen

3 Gesetze aktualisiert am 05.03.2019

Gesetze 1-3 von 3

2 Paragrafen zu Meldegesetz-Durchführungsverordnung (MeldeV) aktualisiert


§ 6a MeldeV Abfrage durch sonstige Abfrageberechtigte

Bei einer Abfrage durch sonstige Abfrageberechtigte (§ 1 Z 3) haben diese zumindest einen Vornamen, den Familiennamen sowie mindestens ein weiteres Merkmal, wie etwa das bereichsspezifische Personenkennzeichen für die Verwendung im privaten Bereich (§ 14 E-Government-Gesetz – E-GovG, BGBl. I Nr. ... mehr lesen...


§ 20 MeldeV In- und Außer-Kraft-Treten sowie Übergangsbestimmungen

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. März 2002 in Kraft, gleichzeitig tritt die Meldedatensicherheitsmaßnahmen-Verordnung, BGBl. II Nr. 174/2001, außer Kraft.(2) Mit In-Kraft-Treten dieser Verordnung tritt die Wanderungsstatistik-Verordnung, BGBl. Nr. 152/1995, außer Kraft.(3) Bereits auf Grund der ... mehr lesen...


Aktualisiert am 05.03.19

3 Paragrafen zu Elektronische Übermittlung von Daten der Lohnzettel (ElUELzVO) aktualisiert


§ 2 ElUELzVO

Übermittlungsstelle ist das Datensammelsystem ELDA (Elektronischer Datenaustausch mit den Österreichischen Sozialversicherungsträgern), das durch den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger als Auftragsverarbeiter der Finanzämter im Sinne des Art 28 DSGVO eingesetzt wird. mehr lesen...


§ 1 ElUELzVO

(1) Die elektronische Übermittlung der Daten von–Meldungen gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988,–Lohnzetteln gemäß § 69 Abs. 2 bis 9 sowie § 84 Abs. 1 EStG 1988 und–Mitteilungen gemäß § 109a EStG 1988–Mitteilungen gemäß § 109b EStG 1988hat grundsätzlich über eine Übermittlungsstelle zu erfolgen.(2) Die ele... mehr lesen...


Elektronische Übermittlung von Daten der Lohnzettel (ElUELzVO) Fundstelle

Änderung BGBl. II Nr. 375/2011BGBl. II Nr. 60/2019Präambel/Promulgationsklausel Zu §§ 3 Abs. 2, 84 Abs. 1 und 109a EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, wird verordnet: mehr lesen...


Aktualisiert am 05.03.19

6 Paragrafen zu Personenstandsgesetz-Durchführungsverordnung 2013 (PStG-DV 2013) aktualisiert


§ 34 PStG-DV 2013 Kosten

(1) Für Auskünfte der Sterbedaten aus dem ZPR gemäß § 33 Abs. 1 Z 1 bis 4 sind 1,10 Euro pro Abfrage zu entrichten.(1a) Für Registerauszüge im Sinne des § 58 Abs. 2 PStG 2013 sind pro Personenstandsfall und Abfrage 10 Euro an den Auftragsverarbeiter zu entrichten.(2) Abfrageberechtigte gemäß § 33... mehr lesen...


§ 35 PStG-DV 2013 Sprachliche Gleichbehandlung

Soweit in dieser Verordnung auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf alle Geschlechter in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden. mehr lesen...


§ 38 PStG-DV 2013 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. November 2013 in Kraft. Für die Weiterführung der Personenstandsbücher nach § 37 gilt die Verordnung des Bundesministers für Inneres vom 14. November 1983 zur Durchführung des Personenstandsgesetzes (Personenstandsverordnung – PStV), BGBl. Nr. 629/1983, einschlie... mehr lesen...


§ 3 PStG-DV 2013 Belehrung

(1) Die Eltern sind auf die Rechtsvorschriften über die Namensführung ihrer Kinder hinzuweisen. Diese Belehrung entfällt bei der Abgabe von kindesnamensrechtlichen Erklärungen unter Verwendung der Funktion Bürgerkarte (§§ 4 ff E-GovG) gemäß § 13 Abs. 4 und § 38 Abs. 5 PStG 2013. Kindesnamensrecht... mehr lesen...


§ 33 PStG-DV 2013 Abfrage

(1) Soweit der Tod einer Person nach dem 1. November 2014 beurkundet oder der Sterbefall gesichert nacherfasst wurde, und diese Person durch Namen und ein zusätzliches Merkmal, wie etwa das Geburtsdatum, eindeutig bestimmt werden kann, ist über das Datum und den Ort des Todes Auskunft zu erteilen... mehr lesen...


Personenstandsgesetz-Durchführungsverordnung 2013 (PStG-DV 2013) Fundstelle

Änderung BGBl. II Nr. 33/2015BGBl. II Nr. 87/2017BGBl. II Nr. 104/2018BGBl. II Nr. 209/2018BGBl. II Nr. 59/2019Präambel/Promulgationsklausel Auf Grund des Personenstandsgesetzes 2013 (PStG 2013), BGBl. I Nr. 16/2013, wird – hinsichtlich der Festsetzung der Kosten für Abfragen der Sterbe... mehr lesen...


Aktualisiert am 05.03.19
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