Gesetzesaktualisierungen

67 Gesetze aktualisiert am 11.02.2019

Gesetze 61-67 von 67

1 Paragraf zu Zahnärztegesetz (ZÄG) aktualisiert


§ 79 ZÄG Entziehung der Berufsberechtigung

(1) Die Berechtigung zur Berufsausübung der Zahnärztlichen Assistenz ist durch die nach dem Hauptwohnsitz des/der Betroffenen zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu entziehen, wenn eine der Voraussetzungen gemäß § 76 bereits anfänglich nicht gegeben war oder weggefallen ist.(2) Anlässlich der E... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

1 Paragraf zu Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz 2014 (VGÜ 2014) aktualisiert


§ 6 VGÜ 2014 Gemeinsame Bestimmungen

(1) Als Eignungsuntersuchung im Sinne dieser Verordnung gilt die für die erstmalige Aufnahme einer Tätigkeit durchgeführte Untersuchung betreffend eine bestimmte Einwirkung, unabhängig davon, in welchem Betrieb die Tätigkeit erfolgte.(2) Die Zeitabstände der Folgeuntersuchungen sowie der wiederke... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

7 Paragrafen zu Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG 1984) aktualisiert


§ 115i LDG 1984 Übergangsbestimmung zur Novelle

(1) Ein Antrag auf Verbrauch von gutgeschriebenen Unterrichtsstunden für das Schuljahr 2017/2018 gemäß § 50 Abs. 15 in Verbindung mit Abs. 16a kann abweichend von § 50 Abs. 15 Z 3 bis 31. August 2017 gestellt werden.(2) Auf Bewerberinnen und Bewerber, die sich auf eine ausgeschriebene Leitungsfun... mehr lesen...


§ 50 LDG 1984 Mehrdienstleistung der Landeslehrer an allgemein bildenden Pflichtschulen

(1) Für jede gehaltene Unterrichtsstunde, mit der auf Grund der am Beginn des Unterrichtsjahres erstellten Lehrfächerverteilung bzw. Diensteinteilung durch dauernde Unterrichtserteilung das höchste in § 43 Abs. 1 Z 1 vorgesehene oder das in § 43 Abs. 2 festgelegte Stundenausmaß überschritten wird... mehr lesen...


§ 52 LDG 1984 Ausmaß der Lehrverpflichtung der Lehrer an Berufsschulen

(1) Die Lehrverpflichtung der Lehrer an Berufsschulen – mit Ausnahme der Religionslehrer (§ 53 Abs. 1) – beträgt1.für den Unterricht in Gegenständen der Fachgruppe I (allgemeinbildender und betriebswirtschaftlicher Unterricht) 23 Wochenstunden,2.für den Unterricht in Gegenständen der Fachgruppe I... mehr lesen...


§ 58 LDG 1984 Karenzurlaub

(1) Dem Landeslehrer kann auf Antrag ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) gewährt werden, sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.(2) Ein Landeslehrer,(Anm.: Z 1 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 120/2012)2.der befristet zum Mitglied eines Organes einer zwischenstaatlich... mehr lesen...


§ 26 LDG 1984 Ausschreibung und Besetzung von Leitungsfunktionen

(1) Leiterstellen der Volksschulen, der Neuen Mittelschulen, der Hauptschulen und der als selbstständige Schulen geführten Sonderschulen und Polytechnischen Schulen sowie der Berufsschulen sind im Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren zu besetzen. Ein Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren is... mehr lesen...


§ 26a LDG 1984 Begutachtungskommission und Auswahlverfahren

(1) Die Begutachtungskommission ist bei der Bildungsdirektion einzurichten.(2) Der Begutachtungskommission gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:1.die Bildungsdirektorin oder der Bildungsdirektor oder eine von ihr oder ihm zu bestellende fachlich geeignete Vertretung,2.ein von der Bildungsdi... mehr lesen...


§ 26c LDG 1984 Schulcluster

(1) Die zur Vernetzung der Bildungsangebote, zur Verbesserung der Leitungsstrukturen und zur Erzielung von Synergien zu einem Schulcluster zusammengefassten Schulen bleiben Schulen im schulrechtlichen Sinn. Dienststelle ist jedoch der Schulcluster.(2) Im Zuge der Errichtung eines Schulclusters is... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

2 Paragrafen zu Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz (BLVG) aktualisiert


§ 3 BLVG

(1) Das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Leiter der unter § 1 Abs. 1 fallenden Schulen und der Leiter der Bundeskonvikte vermindert sich je nach der Zuweisung dieser Schulen und Bundeskonvikte zu den Dienstzulagengruppen im Sinne des § 57 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54. Das Ausmaß der Ver... mehr lesen...


§ 9 BLVG Einrechnung von Nebenleistungen

(1) Die Tätigkeit des Lehrers, der mit der verwaltungsmäßigen Unterstützung des Direktors betraut ist, wird als eine halbe Wochenstunde der Lehrverpflichtungsgruppe III je Klasse der Schule in die Lehrverpflichtung eingerechnet.(1a) Die Tätigkeit der Lehrperson, die mit der Funktion Schulcluster-... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

3 Paragrafen zu Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AIFMG) aktualisiert


§ 58 AIFMG Form der Kommunikation mit der FMA - elektronische Übermittlung

Die FMA kann durch Verordnung vorschreiben, dass die Anzeigen und Übermittlungen gemäß § 1 Abs. 5 Z 4, 5 und 5a, § 8 Abs. 1, § 18 Abs. 1 Z 1, § 20 Abs. 1, § 22 Abs. 1 bis 5 und 7, § 25 Abs. 1, § 29 Abs. 2, § 30 Abs. 2 und 6, § 32 Abs. 2, 3 und 6, § 35 Abs. 2 und 6, § 36 Abs. 2 und 7, § 38 Abs. 2,... mehr lesen...


§ 1 AIFMG

(1) Vorbehaltlich Abs. 3 bis 5 gilt dieses Bundesgesetz für1.EU-AIFM, die einen oder mehrere AIF verwalten, unabhängig davon, ob es sich bei solchen AIF um EU-AIF oder Nicht-EU-AIF handelt,2.Nicht-EU-AIFM, die einen oder mehrere EU-AIF verwalten, und3.Nicht-EU-AIFM, die einen oder mehrere AIF in ... mehr lesen...


§ 2 AIFMG Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten folgende Begriffsbestimmungen:1.„AIF“ ist jeder Organismus für gemeinsame Anlagen einschließlich seiner Teilfonds, dera)von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger zu investier... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

1 Paragraf zu Hochschul-Curriculaverordnung 2013 (HCV 2013) aktualisiert


§ 2 HCV 2013 Begriffsbestimmungen

Im Anwendungsbereich dieser Verordnung sind zu verstehen:1.unter „Modul“ eine inhaltlich und zeitlich abgegrenzte Studieneinheit mit einem Studienumfang von mindestens 5 ECTS-Anrechnungspunkten;2.unter „Lehrbefähigung“ die mit dem entsprechenden Lehramt verbundene Berechtigung zur Ausübung des Le... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

2 Paragrafen zu Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 (VAG 2016) aktualisiert


§ 322 VAG 2016 Versicherungs- und Rückversicherungsvertrieb

(1) Wer als Verantwortlicher (§ 9 VStG) eines Unternehmens gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 bis 5 gegen1.Pflichten zu ehrlichem, redlichen und professionellen Handeln gemäß § 128 Abs. 1,2.Verbote betreffend die Vertriebsvergütung oder Bewertung von Angestellten oder Versicherungsvertreibern gemäß § 128 Abs. ... mehr lesen...


§ 342 VAG 2016 Verweisungen

(1) Soweit in diesem Bundesgesetz auf folgende Gesetze verwiesen wird, sind diese, wenn nicht Anderes angeordnet ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden:1.Jurisdiktionsnorm (JN), RGBl. Nr. 111/1895;2.Unternehmensgesetzbuch (UGB), dRGBl. S 219/1897;3.GmbH-Gesetz (GmbHG), RGBl. Nr. 58/19... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19
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