Gesetzesaktualisierungen

67 Gesetze aktualisiert am 11.02.2019

Gesetze 51-60 von 67

1 Paragraf zu Bundestheaterpensionsgesetz (BThPG) aktualisiert


§ 1a BThPG Übermittlung personenbezogener Daten über Einkünfte

(1) Die Behörden des Bundes und der Länder, die Träger der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung und der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sind verpflichtet, den dieses Bundesgesetz vollziehenden Einrichtungen auf Verlangen diejenigen personenbezogenen Daten über Ei... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

2 Paragrafen zu Gebührengesetz 1957 (GebG) aktualisiert


§ 33 GebG

Tarif der Gebühren für Rechtsgeschäfte.Tarifpost1 Annahmeverträge(1) Annahmeverträge, das sind Verträge über die Annahme an Kindes statt, wenn der Wert des Vermögens des Annehmenden 22 000 Euro übersteigt, vom Wert des Vermögens 1 vH.(2) Gebührenfrei sind Annahmeverträge über die Annahme von Mind... mehr lesen...


§ 14 GebG

Tarife der festen Stempelgebühren für Schriften und Amtshandlungen.Tarifpost1 Abschriften(1)1.Amtliche Abschriften, wenn sie von anderen Behörden als Gerichten ausgestellt und beglaubigt werden, von jedem Bogen feste Gebühr …………...14,30 Euro,2.nichtamtliche Abschriften, von den Parteien selbst ve... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

5 Paragrafen zu Landesvertragslehrpersonengesetz 1966 (LVG) aktualisiert


§ 25 LVG Kündigung

Ein Grund, der den Dienstgeber zur Kündigung berechtigt, liegt auch vor, wenn die Landesvertragslehrperson aus Gründen, die sie zu vertreten hat oder die in ihrer Person gelegen sind,1.das in § 3 Abs. 2 Z 2 vorgeschriebene Masterstudium nicht innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmal... mehr lesen...


§ 3 LVG Zuordnung

(1) Für Vertragsbedienstete im Pädagogischen Dienst (Vertragslehrpersonen) ist die Entlohnungsgruppe pd vorgesehen.(2) Voraussetzung für die Zuordnung zur Entlohnungsgruppe pd ist eine der Verwendung entsprechende Lehrbefähigung. Diese ist nachzuweisen durch:1.den Erwerb eines Bachelorgrades nach... mehr lesen...


§ 5 LVG

Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ist auf die nach § 1 Abs. 1 unter dieses Bundesgesetz fallenden Personen das Landesvertragslehrergesetz 1949, BGBl. Nr. 189, in der Fassung der 1. Landesvertragslehrergesetz-Novelle, BGBl. Nr. 58/1962, nicht mehr anzuwenden. mehr lesen...


§ 19 LVG Dienstzulagen für bestimmte Funktionen

(1) Einer Landesvertragslehrperson, die nach Absolvierung der einschlägigen Ausbildung mit der Wahrnehmung einer der folgenden Spezialfunktionen betraut ist, gebührt eine Dienstzulage:(Anm.: Z 1 tritt mit 1.9.2019 in Kraft)2.Schülerberatung (Abs. 2),3.Berufsorientierungskoordination (Abs. 3),4.Le... mehr lesen...


§ 22 LVG Fächervergütung

(1) Vertragsbediensteten im Pädagogischen Dienst gebührt eine monatliche Vergütung, wenn sie im Rahmen der Lehrfächerverteilung1.in der Sekundarstufe 1 oder in der Polytechnischen Schule in den Unterrichtsgegenständen Deutsch, Mathematik und Lebende Fremdsprache verwendet werden (Fächervergütung ... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

1 Paragraf zu Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG) aktualisiert


§ 12 B-GlBG Bericht an die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler

(1) Jede Leiterin oder jeder Leiter einer Zentralstelle hat bis zum 31. März des auf den Ablauf jedes zweijährigen Geltungszeitraumes der Frauenförderungspläne folgenden Jahres der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler über den Stand der Verwirklichung der Gleichbehandlung und Frauenförderung in... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

1 Paragraf zu Investmentfondsgesetz 2011 (InvFG 2011) aktualisiert


§ 10 InvFG 2011 Allgemeine organisatorische Anforderungen

(1) Eine Verwaltungsgesellschaft hat1.Entscheidungsprozesse und eine Organisationsstruktur, durch die Berichtspflichten klar festgelegt und dokumentiert und die Funktionen und Aufgaben klar zugewiesen und dokumentiert sind, einzurichten und laufend anzuwenden und aufrecht zu erhalten;2.dafür zu s... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

7 Paragrafen zu Schiffsführerverordnung ( SchFVO) aktualisiert


§ 2 SchFVO Arten der Befähigungsausweise

(1) Folgende Arten von Befähigungsausweisen sind auszustellen:1.Kapitänspatent – Schifferpatent für die Binnenschifffahrt A: Berechtigung zur selbständigen Führung von Fahrzeugen jeder Art und Größe auf Wasserstraßen einschließlich Seeschifffahrtsstraßen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/672/EWG ... mehr lesen...


§ 3 SchFVO Auflagen, Bedingungen und Einschränkungen

(1) Der Berechtigungsumfang von Befähigungsausweisen kann über Antrag der Bewerberin bzw. des Bewerbers eingeschränkt werden, und zwar1.von Kapitänspatentena)auf bestimmte Fahrzeugarten,b)auf eine bestimmte Antriebsleistung,c)auf eine bestimmte Tragfähigkeit,d)auf eine Fahrzeuglänge von weniger a... mehr lesen...


§ 4 SchFVO Zulassung zur Prüfung

(1) Der Antrag auf Zulassung zur Prüfung ist für Befähigungsausweise gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 und 5 mit einem Formblatt nach dem Muster der Anlage 3, für Befähigungsausweise gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 und 6 bis 8 mit einem Formblatt nach dem Muster der Anlage 4 zu stellen. Dem Antrag ist ein Passfoto... mehr lesen...


§ 7 SchFVO Fahrpraxis

(1) Die für eine Zulassung zur Prüfung erforderliche Fahrpraxis (§ 4 Abs. 2 Z 4) beträgt1.24 Monate für das Kapitänspatent – Schifferpatent für die Binnenschifffahrt A und das Kapitänspatent – Schifferpatent für die Binnenschifffahrt B;2.jeweils acht Fahrten zu Berg und zu Tal auf dem betroffenen... mehr lesen...


Anl. 3 SchFVO

Zu § 4 Abs. 1(Anm.: Anlage 3 als PDF dokumentiert.Die Novellierungsanweisung in Art. 3 Z 10 der Novelle BGBl. II Nr. 32/2019 konnte nicht eingearbeitet werden und lautet: „In der Anlage 3 wird in der Fußnote 2 die Wortfolge „Einschränkung auf Fahrgastschiffe“ durch die Wortfolge „einer Befähigung... mehr lesen...


Anl. 4 SchFVO

Zu § 4 Abs. 1(Anm.: Anlage 4 als PDF dokumentiert.Die Novellierungsanweisung in Art. 3 Z 11 der Novelle BGBl. II Nr. 32/2019 konnte nicht eingearbeitet werden und lautet: „In Anlage 4 wird auf Seite 2 an der unteren Tabelle folgende Zeile angefügt:“.„Nautische Prüferin bzw. nautischer Prüfer: ………... mehr lesen...


§ 15 SchFVO Übergangsbestimmung

Über Antrag der Inhaberin bzw. des Inhabers können ersetzt werden, sofern die geistige und körperliche Eignung gemäß § 5 nachgewiesen wird:1.von österreichischen Behörden vor dem 1. Juli 2014 für Wasserstraßen ausgestellte Kapitänspatente unter Berücksichtigung deren Einschränkungen auf Gewässert... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

4 Paragrafen zu Jachtzulassungsverordnung (JachtZulVO) aktualisiert


§ 4 JachtZulVO Vermessung

(Anm.: Abs. 1 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 169/2012)(2) Für Jachten ist ein Messbrief gemäß Anlage 1 auszustellen. Die Vermessungsgrößen sind gemäß Anlage 2 zu ermitteln. Bei Serienbauten ist die Ermittlung auf Grund von Bauunterlagen zulässig.(3) Bei Änderung der Vermessungsgrößen oder anderer ... mehr lesen...


Anl. 1 JachtZulVO

zu § 4 Abs. 2 JachtZulVO(Anm.: Anlage 1 als PDF dokumentiert) mehr lesen...


§ 2 JachtZulVO Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung gilt als1.„Jacht“: Fahrzeug mit einer Länge von weniger als 24 m und einer Bruttoraumzahl von weniger als 300, das nach Größe, Bauart und Ausrüstung für die Fahrt auf See verwendet wird und für Sport- oder Vergnügungszwecke bestimmt ist; als Jacht gilt nicht ein Ruder- ... mehr lesen...


Jachtzulassungsverordnung (JachtZulVO) Fundstelle

Änderung BGBl. II Nr. 167/2005BGBl. II Nr. 171/2009BGBl. II Nr. 169/2012BGBl. II Nr. 32/2019Präambel/Promulgationsklausel Auf Grund der §§ 11 und 13 des Seeschifffahrtsgesetzes, BGBl. Nr. 174/1981, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 452 und 692/1992 wird verordnet: Inhaltsverzei... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

1 Paragraf zu Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz (HS-QSG) aktualisiert


§ 27 HS-QSG Meldeverfahren

(1) Studien ausländischer Bildungseinrichtungen in Österreich, die1.in ihrem Herkunfts- bzw. Sitzstaat als postsekundär im Sinne des § 51 Abs. 2 Z 1 UG anerkannt sind und2.mit österreichischen Studien und akademischen Graden vergleichbar sind,sind vor Aufnahme des Studienbetriebs einem Meldeverfa... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

2 Paragrafen zu Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012 (BVergGVS 2012) aktualisiert


§ 117 BVergGVS 2012 Schwellenwerte

Erreicht oder übersteigt der geschätzte Auftragswert1.eines Subauftrages betreffend Liefer- oder Dienstleistungen 387 000 Euro (Anm. 1) bzw.2.eines Subauftrages betreffend Bauleistungen 4 845 000 Euro (Anm. 2)dann hat der erfolgreiche Bieter eine Bekanntmachung zu veröffentlichen. Die Berechnung ... mehr lesen...


§ 10 BVergGVS 2012 Schwellenwerte

(1) Verfahren von Auftraggebern zur Vergabe von Aufträgen erfolgen im Oberschwellenbereich, wenn der geschätzte Auftragswert1.bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen mindestens 387 000 Euro (Anm. 1) beträgt;2.bei Bauaufträgen mindestens 4 845 000 Euro (Anm. 2) beträgt.(2) Verfahren von Auftragge... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

5 Paragrafen zu Grenzwerteverordnung 2011 (GKV 2011) aktualisiert


Anl. 1 GKV 2011

STOFFLISTE(MAK-Werte und TRK-Werte)(Anm.: Anhang I/2018 als PDF dokumentiert) mehr lesen...


Anl. 3 GKV 2011

LISTE KREBSERZEUGENDER ARBEITSSTOFFEA Eindeutig als krebserzeugend ausgewiesene ArbeitsstoffeA1 Stoffe, die beim Menschen erfahrungsgemäß bösartige Geschwülste zu verursachen vermögen:4-Aminobiphenyl und seine SalzeArsentrioxid und Arsenpentoxid, arsenige Säure, Arsensäure und ihreSalze, zB Bleia... mehr lesen...


Anl. 5 GKV 2011

Anhang V/2018Liste von Hölzern, deren Stäube als eindeutig krebserzeugend gelten(Hölzer gemäß IARC-Monographie, Vol 62, Wood Dust and Formaldehyd, Lyon 1995)                                           Afrikanisches Mahagony (Khaya)                                          Afrormosioa (Pericopis El... mehr lesen...


Anl. 6 GKV 2011

LISTE FORTPFLANZUNGSGEFÄHRDENDER (REPRODUKTIONSTOXISCHER) ARBEITSSTOFFEEindeutig als fortpflanzungsgefährdend ausgewiesene ArbeitsstoffeListe F: Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigenAmmoniumdichromatBenomyl (ISO)Benzo[a]pyren1,2-Benzoldicarbonsäure, Di-C6–8-verzweigte Alkylester, C7-reichBisphen... mehr lesen...


§ 33 GKV 2011 Übergangsbestimmungen

(1) Bescheidmäßige Vorschreibungen über Messungen bleiben unberührt.(2) Vor dem 1. Januar 2012 bereits genehmigte Absauganlagen, Entstauber und Arbeitsmittel mit integrierter Absaugung dürfen bis 1. Januar 2020 weiterverwendet werden, auch wenn sie die Bedingungen des § 15 Abs. 3 erster Satz iVm ... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19
Gesetze 51-60 von 67