Gesetzesaktualisierungen

67 Gesetze aktualisiert am 11.02.2019

Gesetze 41-50 von 67

2 Paragrafen zu MTD-Gesetz (MTD-G) aktualisiert


§ 3 MTD-G Berufsberechtigung

(1) Zur berufsmäßigen Ausübung eines bestimmten in diesem Bundesgesetz geregelten gehobenen medizinisch-technischen Dienstes ist berechtigt, wer1.handlungsfähig in allen Belangen im Hinblick auf die Berufsausübung ist,2.die für die Erfüllung der Berufspflichten notwendige gesundheitliche Eignung ... mehr lesen...


§ 12 MTD-G Entziehung der Berufsberechtigung

(1) Die auf Grund des Berufssitzes oder Hauptwohnsitzes zuständige Bezirksverwaltungsbehörde hat die Berechtigung zur Ausübung des gehobenen medizinisch-technischen Dienstes zu entziehen, wenn eine der in § 3 und § 6b genannten Voraussetzungen bereits anfänglich nicht gegeben war oder nachträglic... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

1 Paragraf zu Sanitätergesetz (SanG) aktualisiert


§ 25 SanG Entziehung der Berufs- bzw. Tätigkeitsberechtigung

(1) Die Berechtigung zur Ausübung des Berufs bzw. von Tätigkeiten des Sanitäters ist durch die1.nach dem Hauptwohnsitz des Betroffenen,2.dann nach seinem Aufenthalt,3.dann nach seinem letzten Hauptwohnsitz und4.schließlich nach seinem letzten Aufenthaltin Österreich zuständige Bezirksverwaltungsb... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

1 Paragraf zu Schulzeitgesetz 1985 (SZG) aktualisiert


§ 2 SZG Schuljahr

(1) Das Schuljahr beginnt in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich und Wien am ersten Montag, in den Bundesländern Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg am zweiten Montag im September und dauert bis zum Beginn des nächsten Schuljahres.(2) Das Schuljahr beste... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

2 Paragrafen zu Umweltförderungsgesetz (UFG) aktualisiert


§ 53 UFG Inkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. April 1993 in Kraft.(2) § 6 Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/1997 tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.(3) § 6 Abs. 2 lit. a und lit. b, § 6 Abs. 2a sowie § 37 Abs. 5a und Abs. 5f in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2001 tret... mehr lesen...


§ 6 UFG Mittelaufbringung

(1) Die Mittel für Förderungen und Ankäufe von Ansprüchen auf Emissionsreduktionseinheiten werden aufgebracht:1.für Zwecke der Siedlungswasserwirtschaft (§ 16ff) durch Vorwegabzüge und Kostenbeiträge nach Maßgabe des jeweiligen Finanzausgleichsgesetzes;1a.für Zwecke der Verbesserung des ökologisc... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

1 Paragraf zu Börsegesetz 1989 (BörseG) aktualisiert


Anl. 1 BörseG (weggefallen)

Anl. 1 BörseG seit 31.12.1997 weggefallen. mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

1 Paragraf zu Aufwandersatzgesetz (AufwEG) aktualisiert


§ 2 AufwEG Jährliche Anpassung

Die Pauschalbeträge gemäß § 1 sind jährlich mit 1. Jänner unter Berücksichtigung der Entwicklung des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt herausgegebenen Tariflohnindexes festzusetzen. Maßgebend ist dabei die Indexentwicklung im Zeitraum von einem Jahr bis zu dem 1. November, der dem 1. ... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

5 Paragrafen zu Bildungsdokumentationsgesetz (BdokG) aktualisiert


Anl. 1 BdokG zu § 3 Abs. 2 Z 7

Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit dem Schulbesuch:Der Leiter einer Bildungseinrichtung hat für Zwecke des Bildungseinrichtungsstandortes (§ 3 Abs. 1) sowie für Zwecke der Gesamtevidenz folgende Daten gemäß § 3 Abs. 2 Z 7 schülerbezogen zu verarbeiten:1.Den Bildungsverlauf vor Beginn der ... mehr lesen...


Anl. 3 BdokG Zu § 7a Abs. 4

1.Universitäten und Pädagogische Hochschulen:1.1.Einordnungsdatena)meldende Universität bzw. Pädagogische Hochschule;b)Bezugssemester;c)Statistikmarken für die Personen- und Studienzählung.1.2.Personendatena)Vorname(n) und Familienname;b)Geburtsdatum;c)Geschlecht;d)Staatsangehörigkeit;e)akademisc... mehr lesen...


§ 2 BdokG Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes sind zu verstehen:1.unter Bildungseinrichtungen des Schul- und Erziehungswesens sowie des Gesundheitswesens:a)Schulen einschließlich der Praxisschulen, Praxiskindergärten, -horte und -schülerheime gemäß Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962,b)Schulen gemä... mehr lesen...


§ 3 BdokG Evidenzen der Schüler und Studierenden

Der Leiter einer Bildungseinrichtung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, f, g und h sowie Z 2 hat für die Vollziehung des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, BGBl. I Nr. 33/1997, des Hochschulgesetzes 2005... mehr lesen...


§ 8 BdokG Zugang zu Daten, Datensicherheitsmaßnahmen, Löschung

(1) Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung kann den Bildungsdirektionen, wenn es zum Zweck der Wahrnehmung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben (Planung, Steuerung und Wahrung der gesetzlichen Aufsichtspflichten) erforderlich ist, eine Abfrageberechtigung im Wege des Dat... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

10 Paragrafen zu Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006) aktualisiert


§ 280 BVergG 2006 (weggefallen)

§ 280 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 177 BVergG 2006 (weggefallen)

§ 177 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 180 BVergG 2006 (weggefallen)

§ 180 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 201 BVergG 2006 (weggefallen)

§ 201 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 38 BVergG 2006 (weggefallen)

§ 38 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 41 BVergG 2006 (weggefallen)

§ 41 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 141 BVergG 2006 (weggefallen)

§ 141 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 11 BVergG 2006 (weggefallen)

§ 11 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 12 BVergG 2006 (weggefallen)

§ 12 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 37 BVergG 2006 (weggefallen)

§ 37 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

12 Paragrafen zu Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) aktualisiert


§ 162 BSVG Geldleistungen während der Gewährung von Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge durch den Versicherungsträger

(1) Für die Dauer der Unterbringung eines Versicherten in einer der im § 161 Abs. 2 genannten Einrichtungen hat der Versicherungsträger dem Versicherten Familiengeld für seine Angehörigen (§ 78), wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, bzw. Taggeld zu gewähren, wenn ein Krankengel... mehr lesen...


§ 140 BSVG Voraussetzungen für den Anspruch auf Ausgleichszulage

(1) Erreicht die Pension zuzüglich eines aus übrigen Einkünften des Pensionsberechtigten erwachsenden Nettoeinkommens und der gemäß § 142 zu berücksichtigenden Beträge nicht die Höhe des für ihn geltenden Richtsatzes (§ 141), so hat der Pensionsberechtigte, solange er seinen rechtmäßigen, gewöhnl... mehr lesen...


§ 148f BSVG

Bemessungsgrundlage für die Geldleistungen § 148f. (1) Für die gemäß § 3 Abs. 1 Versicherten gilt, mit Ausnahme der Fälle des Abs. 3, als Bemessungsgrundlage ein jährlicher Betrag von 16 307,35 Euro; dies gilt auch, wenn mehrere gemäß § 3 Abs. 1 versicherte Tätigkeiten vorliegen. An die Stelle di... mehr lesen...


§ 149g BSVG

Versehrtengeld aus der Unfallversicherung § 149g. (1) Unter der Voraussetzung, dass nach Ablauf eines Jahres nach Eintritt des Versicherungsfalles ausschließlich aus diesem Versicherungsfall noch eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von zumindest 30% zu erwarten ist, hat der Versicherungsträger im... mehr lesen...


§ 123 BSVG Erwerbsunfähigkeitspension

(1) Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitspension hat der (die) Versicherte, wenn1.kein Anspruch auf berufliche Rehabilitation nach § 122 Abs. 1 und 2 besteht oder die Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation nach § 122 Abs. 3 nicht zweckmäßig oder nach § 122 Abs. 4 nicht zumutbar sind,2.die Erwerbsunf... mehr lesen...


§ 136 BSVG Witwen(Witwer)pension, Ausmaß

(1) Das Ausmaß der Witwen(Witwer)pension ergibt sich aus einem Hundertsatz der Pension des (der) Versicherten. Als Pension gilt, wenn der (die) Versicherte im Zeitpunkt des Todes1.das 65. (60.) Lebensjahr noch nicht vollendet und keinen Anspruch auf Erwerbsunfähigkeits(Alters)pension hatte, die P... mehr lesen...


§ 80 BSVG Arten der Erbringung der Leistungen, Kostenbeteiligung

(1) Die Leistungen werden als Sachleistungen, als Geldleistungen durch Kostenerstattung oder durch Kostenzuschüsse erbracht.(2) Bei Sachleistungen, mit Ausnahme der Anstaltspflege, hat der Versicherte, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird, 20 vH der dem Versicherungsträger e... mehr lesen...


§ 86 BSVG

Heilmittel § 86. (1) Die Heilmittel umfassena)die notwendigen Arzneien undb)die sonstigen Mittel, die zur Beseitigung oder Linderung der Krankheit oder zur Sicherung des Heilerfolges dienen.(2) Die Kosten der Heilmittel sind vom Versicherungsträger durch Abrechnung mit den Apotheken zu übernehmen... mehr lesen...


§ 96a BSVG Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation in der Krankenversicherung

(1) Der Versicherungsträger als Krankenversicherungsträger gewährt, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern oder die Folgen der Krankheit zu erleichtern, im Anschluß an die Krankenbehandlung nach pflichtgemäßem Ermessen und nach Maßgabe des § 83 Abs. 2 medizinische Maßnahmen der Rehabilita... mehr lesen...


§ 30 BSVG Beiträge zur Unfallversicherung

(1) Die Beitragsgrundlage für den Betriebsbeitrag gemäß § 22 Abs. 2 lit. a ist in entsprechender Anwendung der für die Pensionsversicherung geltenden Bestimmungen des § 23 mit der Maßgabe festzustellen, dass im Falle der Option nach § 23 Abs. 1a die Mindestbeitragsgrundlage in der Krankenversiche... mehr lesen...


§ 23 BSVG Beitragsgrundlage

(1) Grundlage für die Bemessung der Beiträge in der Kranken- und Pensionsversicherung ist für die gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 und 1a Pflichtversicherten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen1.bei einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb, für den ein Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen Vermög... mehr lesen...


§ 23a BSVG Beitragsgrundlage in besonderen Fällen

Beitragsgrundlage für die nach § 4a Abs. 1 Z 1 lit. a, 2 und 4 Pflichtversicherten ist der Betrag von 1 560,98 €(Anm. 1), Beitragsgrundlage für die nach § 4a Abs. 1 Z 3 Pflichtversicherten ist das Übergangsgeld. Beitragsgrundlage für die nach § 4a Abs. 1 Z 1 lit. b pflichtversicherten Ausbildungs... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

1 Paragraf zu Bundesbahn-Pensionsgesetz (BB-PG) aktualisiert


§ 1a BB-PG Übermittlung personenbezogener Daten über Einkünfte

(1) Die Behörden des Bundes und der Länder, die Träger der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung und der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sind verpflichtet, den dieses Bundesgesetz vollziehenden Einrichtungen auf Verlangen diejenigen personenbezogenen Daten über Ei... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19
Gesetze 41-50 von 67