Gesetzesaktualisierungen

55 Gesetze aktualisiert am 11.02.2019

Gesetze 41-50 von 55

12 Paragrafen zu Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) aktualisiert


§ 162 BSVG Geldleistungen während der Gewährung von Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge durch den Versicherungsträger

(1) Für die Dauer der Unterbringung eines Versicherten in einer der im § 161 Abs. 2 genannten Einrichtungen hat der Versicherungsträger dem Versicherten Familiengeld für seine Angehörigen (§ 78), wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, bzw. Taggeld zu gewähren, wenn ein Krankengel... mehr lesen...


§ 140 BSVG Voraussetzungen für den Anspruch auf Ausgleichszulage

(1) Erreicht die Pension zuzüglich eines aus übrigen Einkünften des Pensionsberechtigten erwachsenden Nettoeinkommens und der gemäß § 142 zu berücksichtigenden Beträge nicht die Höhe des für ihn geltenden Richtsatzes (§ 141), so hat der Pensionsberechtigte, solange er seinen rechtmäßigen, gewöhnl... mehr lesen...


§ 148f BSVG

Bemessungsgrundlage für die Geldleistungen § 148f. (1) Für die gemäß § 3 Abs. 1 Versicherten gilt, mit Ausnahme der Fälle des Abs. 3, als Bemessungsgrundlage ein jährlicher Betrag von 16 307,35 Euro; dies gilt auch, wenn mehrere gemäß § 3 Abs. 1 versicherte Tätigkeiten vorliegen. An die Stelle di... mehr lesen...


§ 149g BSVG

Versehrtengeld aus der Unfallversicherung § 149g. (1) Unter der Voraussetzung, dass nach Ablauf eines Jahres nach Eintritt des Versicherungsfalles ausschließlich aus diesem Versicherungsfall noch eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von zumindest 30% zu erwarten ist, hat der Versicherungsträger im... mehr lesen...


§ 123 BSVG Erwerbsunfähigkeitspension

(1) Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitspension hat der (die) Versicherte, wenn1.kein Anspruch auf berufliche Rehabilitation nach § 122 Abs. 1 und 2 besteht oder die Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation nach § 122 Abs. 3 nicht zweckmäßig oder nach § 122 Abs. 4 nicht zumutbar sind,2.die Erwerbsunf... mehr lesen...


§ 136 BSVG Witwen(Witwer)pension, Ausmaß

(1) Das Ausmaß der Witwen(Witwer)pension ergibt sich aus einem Hundertsatz der Pension des (der) Versicherten. Als Pension gilt, wenn der (die) Versicherte im Zeitpunkt des Todes1.das 65. (60.) Lebensjahr noch nicht vollendet und keinen Anspruch auf Erwerbsunfähigkeits(Alters)pension hatte, die P... mehr lesen...


§ 80 BSVG Arten der Erbringung der Leistungen, Kostenbeteiligung

(1) Die Leistungen werden als Sachleistungen, als Geldleistungen durch Kostenerstattung oder durch Kostenzuschüsse erbracht.(2) Bei Sachleistungen, mit Ausnahme der Anstaltspflege, hat der Versicherte, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird, 20 vH der dem Versicherungsträger e... mehr lesen...


§ 86 BSVG

Heilmittel § 86. (1) Die Heilmittel umfassena)die notwendigen Arzneien undb)die sonstigen Mittel, die zur Beseitigung oder Linderung der Krankheit oder zur Sicherung des Heilerfolges dienen.(2) Die Kosten der Heilmittel sind vom Versicherungsträger durch Abrechnung mit den Apotheken zu übernehmen... mehr lesen...


§ 96a BSVG Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation in der Krankenversicherung

(1) Der Versicherungsträger als Krankenversicherungsträger gewährt, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern oder die Folgen der Krankheit zu erleichtern, im Anschluß an die Krankenbehandlung nach pflichtgemäßem Ermessen und nach Maßgabe des § 83 Abs. 2 medizinische Maßnahmen der Rehabilita... mehr lesen...


§ 30 BSVG Beiträge zur Unfallversicherung

(1) Die Beitragsgrundlage für den Betriebsbeitrag gemäß § 22 Abs. 2 lit. a ist in entsprechender Anwendung der für die Pensionsversicherung geltenden Bestimmungen des § 23 mit der Maßgabe festzustellen, dass im Falle der Option nach § 23 Abs. 1a die Mindestbeitragsgrundlage in der Krankenversiche... mehr lesen...


§ 23 BSVG Beitragsgrundlage

(1) Grundlage für die Bemessung der Beiträge in der Kranken- und Pensionsversicherung ist für die gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 und 1a Pflichtversicherten nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen1.bei einem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb, für den ein Einheitswert des land(forst)wirtschaftlichen Vermög... mehr lesen...


§ 23a BSVG Beitragsgrundlage in besonderen Fällen

Beitragsgrundlage für die nach § 4a Abs. 1 Z 1 lit. a, 2 und 4 Pflichtversicherten ist der Betrag von 1 560,98 €(Anm. 1), Beitragsgrundlage für die nach § 4a Abs. 1 Z 3 Pflichtversicherten ist das Übergangsgeld. Beitragsgrundlage für die nach § 4a Abs. 1 Z 1 lit. b pflichtversicherten Ausbildungs... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

1 Paragraf zu Bundesbahn-Pensionsgesetz (BB-PG) aktualisiert


§ 1a BB-PG Übermittlung personenbezogener Daten über Einkünfte

(1) Die Behörden des Bundes und der Länder, die Träger der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung und der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sind verpflichtet, den dieses Bundesgesetz vollziehenden Einrichtungen auf Verlangen diejenigen personenbezogenen Daten über Ei... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

1 Paragraf zu Bundestheaterpensionsgesetz (BThPG) aktualisiert


§ 1a BThPG Übermittlung personenbezogener Daten über Einkünfte

(1) Die Behörden des Bundes und der Länder, die Träger der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung und der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger sind verpflichtet, den dieses Bundesgesetz vollziehenden Einrichtungen auf Verlangen diejenigen personenbezogenen Daten über Ei... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

2 Paragrafen zu Gebührengesetz 1957 (GebG) aktualisiert


§ 33 GebG

Tarif der Gebühren für Rechtsgeschäfte.Tarifpost1 Annahmeverträge(1) Annahmeverträge, das sind Verträge über die Annahme an Kindes statt, wenn der Wert des Vermögens des Annehmenden 22 000 Euro übersteigt, vom Wert des Vermögens 1 vH.(2) Gebührenfrei sind Annahmeverträge über die Annahme von Mind... mehr lesen...


§ 14 GebG

Tarife der festen Stempelgebühren für Schriften und Amtshandlungen.Tarifpost1 Abschriften(1)1.Amtliche Abschriften, wenn sie von anderen Behörden als Gerichten ausgestellt und beglaubigt werden, von jedem Bogen feste Gebühr …………...14,30 Euro,2.nichtamtliche Abschriften, von den Parteien selbst ve... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

1 Paragraf zu Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (B-GlBG) aktualisiert


§ 12 B-GlBG Bericht an die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler

(1) Jede Leiterin oder jeder Leiter einer Zentralstelle hat bis zum 31. März des auf den Ablauf jedes zweijährigen Geltungszeitraumes der Frauenförderungspläne folgenden Jahres der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler über den Stand der Verwirklichung der Gleichbehandlung und Frauenförderung in... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

1 Paragraf zu Investmentfondsgesetz 2011 (InvFG 2011) aktualisiert


§ 10 InvFG 2011 Allgemeine organisatorische Anforderungen

(1) Eine Verwaltungsgesellschaft hat1.Entscheidungsprozesse und eine Organisationsstruktur, durch die Berichtspflichten klar festgelegt und dokumentiert und die Funktionen und Aufgaben klar zugewiesen und dokumentiert sind, einzurichten und laufend anzuwenden und aufrecht zu erhalten;2.dafür zu s... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

7 Paragrafen zu Schiffsführerverordnung ( SchFVO) aktualisiert


§ 2 SchFVO Arten der Befähigungsausweise

(1) Folgende Arten von Befähigungsausweisen sind auszustellen:1.Kapitänspatent – Schifferpatent für die Binnenschifffahrt A: Berechtigung zur selbständigen Führung von Fahrzeugen jeder Art und Größe auf Wasserstraßen einschließlich Seeschifffahrtsstraßen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/672/EWG ... mehr lesen...


§ 3 SchFVO Auflagen, Bedingungen und Einschränkungen

(1) Der Berechtigungsumfang von Befähigungsausweisen kann über Antrag der Bewerberin bzw. des Bewerbers eingeschränkt werden, und zwar1.von Kapitänspatentena)auf bestimmte Fahrzeugarten,b)auf eine bestimmte Antriebsleistung,c)auf eine bestimmte Tragfähigkeit,d)auf eine Fahrzeuglänge von weniger a... mehr lesen...


§ 4 SchFVO Zulassung zur Prüfung

(1) Der Antrag auf Zulassung zur Prüfung ist für Befähigungsausweise gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 und 5 mit einem Formblatt nach dem Muster der Anlage 3, für Befähigungsausweise gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 und 6 bis 8 mit einem Formblatt nach dem Muster der Anlage 4 zu stellen. Dem Antrag ist ein Passfoto... mehr lesen...


§ 7 SchFVO Fahrpraxis

(1) Die für eine Zulassung zur Prüfung erforderliche Fahrpraxis (§ 4 Abs. 2 Z 4) beträgt1.24 Monate für das Kapitänspatent – Schifferpatent für die Binnenschifffahrt A und das Kapitänspatent – Schifferpatent für die Binnenschifffahrt B;2.jeweils acht Fahrten zu Berg und zu Tal auf dem betroffenen... mehr lesen...


Anl. 3 SchFVO

Zu § 4 Abs. 1(Anm.: Anlage 3 als PDF dokumentiert.Die Novellierungsanweisung in Art. 3 Z 10 der Novelle BGBl. II Nr. 32/2019 konnte nicht eingearbeitet werden und lautet: „In der Anlage 3 wird in der Fußnote 2 die Wortfolge „Einschränkung auf Fahrgastschiffe“ durch die Wortfolge „einer Befähigung... mehr lesen...


Anl. 4 SchFVO

Zu § 4 Abs. 1(Anm.: Anlage 4 als PDF dokumentiert.Die Novellierungsanweisung in Art. 3 Z 11 der Novelle BGBl. II Nr. 32/2019 konnte nicht eingearbeitet werden und lautet: „In Anlage 4 wird auf Seite 2 an der unteren Tabelle folgende Zeile angefügt:“.„Nautische Prüferin bzw. nautischer Prüfer: ………... mehr lesen...


§ 15 SchFVO Übergangsbestimmung

Über Antrag der Inhaberin bzw. des Inhabers können ersetzt werden, sofern die geistige und körperliche Eignung gemäß § 5 nachgewiesen wird:1.von österreichischen Behörden vor dem 1. Juli 2014 für Wasserstraßen ausgestellte Kapitänspatente unter Berücksichtigung deren Einschränkungen auf Gewässert... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

4 Paragrafen zu Jachtzulassungsverordnung (JachtZulVO) aktualisiert


§ 4 JachtZulVO Vermessung

(Anm.: Abs. 1 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 169/2012)(2) Für Jachten ist ein Messbrief gemäß Anlage 1 auszustellen. Die Vermessungsgrößen sind gemäß Anlage 2 zu ermitteln. Bei Serienbauten ist die Ermittlung auf Grund von Bauunterlagen zulässig.(3) Bei Änderung der Vermessungsgrößen oder anderer ... mehr lesen...


Anl. 1 JachtZulVO

zu § 4 Abs. 2 JachtZulVO(Anm.: Anlage 1 als PDF dokumentiert) mehr lesen...


§ 2 JachtZulVO Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung gilt als1.„Jacht“: Fahrzeug mit einer Länge von weniger als 24 m und einer Bruttoraumzahl von weniger als 300, das nach Größe, Bauart und Ausrüstung für die Fahrt auf See verwendet wird und für Sport- oder Vergnügungszwecke bestimmt ist; als Jacht gilt nicht ein Ruder- ... mehr lesen...


Jachtzulassungsverordnung (JachtZulVO) Fundstelle

Änderung BGBl. II Nr. 167/2005BGBl. II Nr. 171/2009BGBl. II Nr. 169/2012BGBl. II Nr. 32/2019Präambel/Promulgationsklausel Auf Grund der §§ 11 und 13 des Seeschifffahrtsgesetzes, BGBl. Nr. 174/1981, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 452 und 692/1992 wird verordnet: Inhaltsverzei... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

1 Paragraf zu Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz (HS-QSG) aktualisiert


§ 27 HS-QSG Meldeverfahren

(1) Studien ausländischer Bildungseinrichtungen in Österreich, die1.in ihrem Herkunfts- bzw. Sitzstaat als postsekundär im Sinne des § 51 Abs. 2 Z 1 UG anerkannt sind und2.mit österreichischen Studien und akademischen Graden vergleichbar sind,sind vor Aufnahme des Studienbetriebs einem Meldeverfa... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

5 Paragrafen zu Grenzwerteverordnung 2011 (GKV 2011) aktualisiert


Anl. 1 GKV 2011

STOFFLISTE(MAK-Werte und TRK-Werte)(Anm.: Anhang I/2018 als PDF dokumentiert) mehr lesen...


Anl. 3 GKV 2011

LISTE KREBSERZEUGENDER ARBEITSSTOFFEA Eindeutig als krebserzeugend ausgewiesene ArbeitsstoffeA1 Stoffe, die beim Menschen erfahrungsgemäß bösartige Geschwülste zu verursachen vermögen:4-Aminobiphenyl und seine SalzeArsentrioxid und Arsenpentoxid, arsenige Säure, Arsensäure und ihreSalze, zB Bleia... mehr lesen...


Anl. 5 GKV 2011

Anhang V/2018Liste von Hölzern, deren Stäube als eindeutig krebserzeugend gelten(Hölzer gemäß IARC-Monographie, Vol 62, Wood Dust and Formaldehyd, Lyon 1995)                                           Afrikanisches Mahagony (Khaya)                                          Afrormosioa (Pericopis El... mehr lesen...


Anl. 6 GKV 2011

LISTE FORTPFLANZUNGSGEFÄHRDENDER (REPRODUKTIONSTOXISCHER) ARBEITSSTOFFEEindeutig als fortpflanzungsgefährdend ausgewiesene ArbeitsstoffeListe F: Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigenAmmoniumdichromatBenomyl (ISO)Benzo[a]pyren1,2-Benzoldicarbonsäure, Di-C6–8-verzweigte Alkylester, C7-reichBisphen... mehr lesen...


§ 33 GKV 2011 Übergangsbestimmungen

(1) Bescheidmäßige Vorschreibungen über Messungen bleiben unberührt.(2) Vor dem 1. Januar 2012 bereits genehmigte Absauganlagen, Entstauber und Arbeitsmittel mit integrierter Absaugung dürfen bis 1. Januar 2020 weiterverwendet werden, auch wenn sie die Bedingungen des § 15 Abs. 3 erster Satz iVm ... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19
Gesetze 41-50 von 55