Gesetzesaktualisierungen

55 Gesetze aktualisiert am 11.02.2019

Gesetze 31-40 von 55

3 Paragrafen zu Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz (KAKuG) aktualisiert


§ 24 KAKuG Entlassung von Pfleglingen.

(1) Pfleglinge, die auf Grund des durch anstaltsärztliche Untersuchung festgestellten Behandlungserfolges der Anstaltspflege nicht mehr bedürfen, sind aus der Anstaltspflege zu entlassen. Anstaltsbedürftige Pfleglinge sind zu entlassen, wenn ihre Überstellung in eine andere Krankenanstalt notwend... mehr lesen...


§ 3 KAKuG Errichtungs- und Betriebsbewilligung für bettenführende Krankenanstalten

(1) Bettenführende Krankenanstalten bedürfen, sofern § 42d nicht anderes bestimmt, sowohl zu ihrer Errichtung als auch zu ihrem Betrieb einer Bewilligung der Landesregierung. Anträge auf Erteilung der Bewilligung zur Errichtung haben den Anstaltszweck und das in Aussicht genommene Leistungsangebo... mehr lesen...


§ 3a KAKuG Zulassungsverfahren für selbstständige Ambulatorien

(1) Selbständige Ambulatorien bedürfen, sofern § 42d nicht anderes bestimmt, sowohl zu ihrer Errichtung als auch zu ihrem Betrieb einer Bewilligung der Landesregierung. Anträge auf Erteilung der Bewilligung zur Errichtung haben den Anstaltszweck und das in Aussicht genommene Leistungsangebot (Lei... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

2 Paragrafen zu Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz (MMHmG) aktualisiert


§ 15 MMHmG Entziehung der Berufsberechtigung als medizinischer Masseur

(1) Die auf Grund1.des Hauptwohnsitzes,2.dann des Dienstorteseines medizinischen Masseurs zuständige Bezirksverwaltungsbehörde hat die Berechtigung zur Berufsausübung zu entziehen, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen gemäß § 8 Abs. 1 bereits anfänglich nicht gegeben waren oder weggefallen sind... mehr lesen...


§ 47 MMHmG Entziehung der Berufsberechtigung als Heilmasseur

(1) Die auf Grund1.des Berufssitzes oder des Ortes der Berufsausübung eines freiberuflich tätigen Heilmasseurs oder2.des Hauptwohnsitzes eines im Dienstverhältnis tätigen Heilmasseurszuständige Bezirksverwaltungsbehörde hat die Berechtigung zur Berufsausübung als medizinischer Masseur und Heilmas... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

2 Paragrafen zu MTD-Gesetz (MTD-G) aktualisiert


§ 3 MTD-G Berufsberechtigung

(1) Zur berufsmäßigen Ausübung eines bestimmten in diesem Bundesgesetz geregelten gehobenen medizinisch-technischen Dienstes ist berechtigt, wer1.handlungsfähig in allen Belangen im Hinblick auf die Berufsausübung ist,2.die für die Erfüllung der Berufspflichten notwendige gesundheitliche Eignung ... mehr lesen...


§ 12 MTD-G Entziehung der Berufsberechtigung

(1) Die auf Grund des Berufssitzes oder Hauptwohnsitzes zuständige Bezirksverwaltungsbehörde hat die Berechtigung zur Ausübung des gehobenen medizinisch-technischen Dienstes zu entziehen, wenn eine der in § 3 und § 6b genannten Voraussetzungen bereits anfänglich nicht gegeben war oder nachträglic... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

1 Paragraf zu Sanitätergesetz (SanG) aktualisiert


§ 25 SanG Entziehung der Berufs- bzw. Tätigkeitsberechtigung

(1) Die Berechtigung zur Ausübung des Berufs bzw. von Tätigkeiten des Sanitäters ist durch die1.nach dem Hauptwohnsitz des Betroffenen,2.dann nach seinem Aufenthalt,3.dann nach seinem letzten Hauptwohnsitz und4.schließlich nach seinem letzten Aufenthaltin Österreich zuständige Bezirksverwaltungsb... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

1 Paragraf zu Schulzeitgesetz 1985 (SZG) aktualisiert


§ 2 SZG Schuljahr

(1) Das Schuljahr beginnt in den Bundesländern Burgenland, Niederösterreich und Wien am ersten Montag, in den Bundesländern Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg am zweiten Montag im September und dauert bis zum Beginn des nächsten Schuljahres.(2) Das Schuljahr beste... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

2 Paragrafen zu Umweltförderungsgesetz (UFG) aktualisiert


§ 53 UFG Inkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. April 1993 in Kraft.(2) § 6 Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/1997 tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.(3) § 6 Abs. 2 lit. a und lit. b, § 6 Abs. 2a sowie § 37 Abs. 5a und Abs. 5f in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2001 tret... mehr lesen...


§ 6 UFG Mittelaufbringung

(1) Die Mittel für Förderungen und Ankäufe von Ansprüchen auf Emissionsreduktionseinheiten werden aufgebracht:1.für Zwecke der Siedlungswasserwirtschaft (§ 16ff) durch Vorwegabzüge und Kostenbeiträge nach Maßgabe des jeweiligen Finanzausgleichsgesetzes;1a.für Zwecke der Verbesserung des ökologisc... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

1 Paragraf zu Börsegesetz 1989 (BörseG) aktualisiert


Anl. 1 BörseG (weggefallen)

Anl. 1 BörseG seit 31.12.1997 weggefallen. mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

1 Paragraf zu Aufwandersatzgesetz (AufwEG) aktualisiert


§ 2 AufwEG Jährliche Anpassung

Die Pauschalbeträge gemäß § 1 sind jährlich mit 1. Jänner unter Berücksichtigung der Entwicklung des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt herausgegebenen Tariflohnindexes festzusetzen. Maßgebend ist dabei die Indexentwicklung im Zeitraum von einem Jahr bis zu dem 1. November, der dem 1. ... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

5 Paragrafen zu Bildungsdokumentationsgesetz (BdokG) aktualisiert


Anl. 1 BdokG zu § 3 Abs. 2 Z 7

Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit dem Schulbesuch:Der Leiter einer Bildungseinrichtung hat für Zwecke des Bildungseinrichtungsstandortes (§ 3 Abs. 1) sowie für Zwecke der Gesamtevidenz folgende Daten gemäß § 3 Abs. 2 Z 7 schülerbezogen zu verarbeiten:1.Den Bildungsverlauf vor Beginn der ... mehr lesen...


Anl. 3 BdokG Zu § 7a Abs. 4

1.Universitäten und Pädagogische Hochschulen:1.1.Einordnungsdatena)meldende Universität bzw. Pädagogische Hochschule;b)Bezugssemester;c)Statistikmarken für die Personen- und Studienzählung.1.2.Personendatena)Vorname(n) und Familienname;b)Geburtsdatum;c)Geschlecht;d)Staatsangehörigkeit;e)akademisc... mehr lesen...


§ 2 BdokG Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Bundesgesetzes sind zu verstehen:1.unter Bildungseinrichtungen des Schul- und Erziehungswesens sowie des Gesundheitswesens:a)Schulen einschließlich der Praxisschulen, Praxiskindergärten, -horte und -schülerheime gemäß Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962,b)Schulen gemä... mehr lesen...


§ 3 BdokG Evidenzen der Schüler und Studierenden

Der Leiter einer Bildungseinrichtung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, b, c, f, g und h sowie Z 2 hat für die Vollziehung des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, BGBl. I Nr. 33/1997, des Hochschulgesetzes 2005... mehr lesen...


§ 8 BdokG Zugang zu Daten, Datensicherheitsmaßnahmen, Löschung

(1) Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung kann den Bildungsdirektionen, wenn es zum Zweck der Wahrnehmung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben (Planung, Steuerung und Wahrung der gesetzlichen Aufsichtspflichten) erforderlich ist, eine Abfrageberechtigung im Wege des Dat... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

10 Paragrafen zu Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006) aktualisiert


§ 280 BVergG 2006 (weggefallen)

§ 280 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 177 BVergG 2006 (weggefallen)

§ 177 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 180 BVergG 2006 (weggefallen)

§ 180 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 201 BVergG 2006 (weggefallen)

§ 201 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 38 BVergG 2006 (weggefallen)

§ 38 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 41 BVergG 2006 (weggefallen)

§ 41 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 141 BVergG 2006 (weggefallen)

§ 141 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 11 BVergG 2006 (weggefallen)

§ 11 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 12 BVergG 2006 (weggefallen)

§ 12 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 37 BVergG 2006 (weggefallen)

§ 37 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19
Gesetze 31-40 von 55