Gesetzesaktualisierungen

34 Gesetze aktualisiert am 11.02.2019

Gesetze 21-30 von 34

2 Paragrafen zu MTD-Gesetz (MTD-G) aktualisiert


§ 3 MTD-G Berufsberechtigung

(1) Zur berufsmäßigen Ausübung eines bestimmten in diesem Bundesgesetz geregelten gehobenen medizinisch-technischen Dienstes ist berechtigt, wer1.handlungsfähig in allen Belangen im Hinblick auf die Berufsausübung ist,2.die für die Erfüllung der Berufspflichten notwendige gesundheitliche Eignung ... mehr lesen...


§ 12 MTD-G Entziehung der Berufsberechtigung

(1) Die auf Grund des Berufssitzes oder Hauptwohnsitzes zuständige Bezirksverwaltungsbehörde hat die Berechtigung zur Ausübung des gehobenen medizinisch-technischen Dienstes zu entziehen, wenn eine der in § 3 und § 6b genannten Voraussetzungen bereits anfänglich nicht gegeben war oder nachträglic... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

1 Paragraf zu Sanitätergesetz (SanG) aktualisiert


§ 25 SanG Entziehung der Berufs- bzw. Tätigkeitsberechtigung

(1) Die Berechtigung zur Ausübung des Berufs bzw. von Tätigkeiten des Sanitäters ist durch die1.nach dem Hauptwohnsitz des Betroffenen,2.dann nach seinem Aufenthalt,3.dann nach seinem letzten Hauptwohnsitz und4.schließlich nach seinem letzten Aufenthaltin Österreich zuständige Bezirksverwaltungsb... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

2 Paragrafen zu Umweltförderungsgesetz (UFG) aktualisiert


§ 53 UFG Inkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. April 1993 in Kraft.(2) § 6 Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/1997 tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.(3) § 6 Abs. 2 lit. a und lit. b, § 6 Abs. 2a sowie § 37 Abs. 5a und Abs. 5f in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2001 tret... mehr lesen...


§ 6 UFG Mittelaufbringung

(1) Die Mittel für Förderungen und Ankäufe von Ansprüchen auf Emissionsreduktionseinheiten werden aufgebracht:1.für Zwecke der Siedlungswasserwirtschaft (§ 16ff) durch Vorwegabzüge und Kostenbeiträge nach Maßgabe des jeweiligen Finanzausgleichsgesetzes;1a.für Zwecke der Verbesserung des ökologisc... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

1 Paragraf zu Börsegesetz 1989 (BörseG) aktualisiert


Anl. 1 BörseG (weggefallen)

Anl. 1 BörseG seit 31.12.1997 weggefallen. mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

1 Paragraf zu Aufwandersatzgesetz (AufwEG) aktualisiert


§ 2 AufwEG Jährliche Anpassung

Die Pauschalbeträge gemäß § 1 sind jährlich mit 1. Jänner unter Berücksichtigung der Entwicklung des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt herausgegebenen Tariflohnindexes festzusetzen. Maßgebend ist dabei die Indexentwicklung im Zeitraum von einem Jahr bis zu dem 1. November, der dem 1. ... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

10 Paragrafen zu Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006) aktualisiert


§ 280 BVergG 2006 (weggefallen)

§ 280 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 177 BVergG 2006 (weggefallen)

§ 177 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 180 BVergG 2006 (weggefallen)

§ 180 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 201 BVergG 2006 (weggefallen)

§ 201 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 38 BVergG 2006 (weggefallen)

§ 38 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 41 BVergG 2006 (weggefallen)

§ 41 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 141 BVergG 2006 (weggefallen)

§ 141 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 11 BVergG 2006 (weggefallen)

§ 11 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 12 BVergG 2006 (weggefallen)

§ 12 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


§ 37 BVergG 2006 (weggefallen)

§ 37 BVergG 2006 seit 20.08.2018 weggefallen. mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

2 Paragrafen zu Gebührengesetz 1957 (GebG) aktualisiert


§ 33 GebG

Tarif der Gebühren für Rechtsgeschäfte.Tarifpost1 Annahmeverträge(1) Annahmeverträge, das sind Verträge über die Annahme an Kindes statt, wenn der Wert des Vermögens des Annehmenden 22 000 Euro übersteigt, vom Wert des Vermögens 1 vH.(2) Gebührenfrei sind Annahmeverträge über die Annahme von Mind... mehr lesen...


§ 14 GebG

Tarife der festen Stempelgebühren für Schriften und Amtshandlungen.Tarifpost1 Abschriften(1)1.Amtliche Abschriften, wenn sie von anderen Behörden als Gerichten ausgestellt und beglaubigt werden, von jedem Bogen feste Gebühr …………...14,30 Euro,2.nichtamtliche Abschriften, von den Parteien selbst ve... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

7 Paragrafen zu Schiffsführerverordnung ( SchFVO) aktualisiert


§ 2 SchFVO Arten der Befähigungsausweise

(1) Folgende Arten von Befähigungsausweisen sind auszustellen:1.Kapitänspatent – Schifferpatent für die Binnenschifffahrt A: Berechtigung zur selbständigen Führung von Fahrzeugen jeder Art und Größe auf Wasserstraßen einschließlich Seeschifffahrtsstraßen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/672/EWG ... mehr lesen...


§ 3 SchFVO Auflagen, Bedingungen und Einschränkungen

(1) Der Berechtigungsumfang von Befähigungsausweisen kann über Antrag der Bewerberin bzw. des Bewerbers eingeschränkt werden, und zwar1.von Kapitänspatentena)auf bestimmte Fahrzeugarten,b)auf eine bestimmte Antriebsleistung,c)auf eine bestimmte Tragfähigkeit,d)auf eine Fahrzeuglänge von weniger a... mehr lesen...


§ 4 SchFVO Zulassung zur Prüfung

(1) Der Antrag auf Zulassung zur Prüfung ist für Befähigungsausweise gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 3 und 5 mit einem Formblatt nach dem Muster der Anlage 3, für Befähigungsausweise gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 und 6 bis 8 mit einem Formblatt nach dem Muster der Anlage 4 zu stellen. Dem Antrag ist ein Passfoto... mehr lesen...


§ 7 SchFVO Fahrpraxis

(1) Die für eine Zulassung zur Prüfung erforderliche Fahrpraxis (§ 4 Abs. 2 Z 4) beträgt1.24 Monate für das Kapitänspatent – Schifferpatent für die Binnenschifffahrt A und das Kapitänspatent – Schifferpatent für die Binnenschifffahrt B;2.jeweils acht Fahrten zu Berg und zu Tal auf dem betroffenen... mehr lesen...


Anl. 3 SchFVO

Zu § 4 Abs. 1(Anm.: Anlage 3 als PDF dokumentiert.Die Novellierungsanweisung in Art. 3 Z 10 der Novelle BGBl. II Nr. 32/2019 konnte nicht eingearbeitet werden und lautet: „In der Anlage 3 wird in der Fußnote 2 die Wortfolge „Einschränkung auf Fahrgastschiffe“ durch die Wortfolge „einer Befähigung... mehr lesen...


Anl. 4 SchFVO

Zu § 4 Abs. 1(Anm.: Anlage 4 als PDF dokumentiert.Die Novellierungsanweisung in Art. 3 Z 11 der Novelle BGBl. II Nr. 32/2019 konnte nicht eingearbeitet werden und lautet: „In Anlage 4 wird auf Seite 2 an der unteren Tabelle folgende Zeile angefügt:“.„Nautische Prüferin bzw. nautischer Prüfer: ………... mehr lesen...


§ 15 SchFVO Übergangsbestimmung

Über Antrag der Inhaberin bzw. des Inhabers können ersetzt werden, sofern die geistige und körperliche Eignung gemäß § 5 nachgewiesen wird:1.von österreichischen Behörden vor dem 1. Juli 2014 für Wasserstraßen ausgestellte Kapitänspatente unter Berücksichtigung deren Einschränkungen auf Gewässert... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

4 Paragrafen zu Jachtzulassungsverordnung (JachtZulVO) aktualisiert


§ 4 JachtZulVO Vermessung

(Anm.: Abs. 1 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 169/2012)(2) Für Jachten ist ein Messbrief gemäß Anlage 1 auszustellen. Die Vermessungsgrößen sind gemäß Anlage 2 zu ermitteln. Bei Serienbauten ist die Ermittlung auf Grund von Bauunterlagen zulässig.(3) Bei Änderung der Vermessungsgrößen oder anderer ... mehr lesen...


Anl. 1 JachtZulVO

zu § 4 Abs. 2 JachtZulVO(Anm.: Anlage 1 als PDF dokumentiert) mehr lesen...


§ 2 JachtZulVO Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung gilt als1.„Jacht“: Fahrzeug mit einer Länge von weniger als 24 m und einer Bruttoraumzahl von weniger als 300, das nach Größe, Bauart und Ausrüstung für die Fahrt auf See verwendet wird und für Sport- oder Vergnügungszwecke bestimmt ist; als Jacht gilt nicht ein Ruder- ... mehr lesen...


Jachtzulassungsverordnung (JachtZulVO) Fundstelle

Änderung BGBl. II Nr. 167/2005BGBl. II Nr. 171/2009BGBl. II Nr. 169/2012BGBl. II Nr. 32/2019Präambel/Promulgationsklausel Auf Grund der §§ 11 und 13 des Seeschifffahrtsgesetzes, BGBl. Nr. 174/1981, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 452 und 692/1992 wird verordnet: Inhaltsverzei... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

1 Paragraf zu Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz (HS-QSG) aktualisiert


§ 27 HS-QSG Meldeverfahren

(1) Studien ausländischer Bildungseinrichtungen in Österreich, die1.in ihrem Herkunfts- bzw. Sitzstaat als postsekundär im Sinne des § 51 Abs. 2 Z 1 UG anerkannt sind und2.mit österreichischen Studien und akademischen Graden vergleichbar sind,sind vor Aufnahme des Studienbetriebs einem Meldeverfa... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19
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