Gesetzesaktualisierungen

55 Gesetze aktualisiert am 11.02.2019

Gesetze 21-30 von 55

1 Paragraf zu Bundesministeriengesetz 1986 (BMG) aktualisiert


Anl. 1 BMG

Anlage zu § 2Teil 11.Sekretariats(Kabinetts)angelegenheiten des Bundesministers und des Staatssekretärs, soweit ein solcher dem Bundesminister beigegeben ist.2.Repräsentationsangelegenheiten des Bundesministeriums, soweit es sich dabei nicht um Angelegenheiten handelt, die nach dem Teil 2 in den ... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

13 Paragrafen zu Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) aktualisiert


§ 236 GSVG Mindestbeitragsgrundlage

Bei den in Art. II Abs. 3 der 24. Novelle zum Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 705/1976, bzw. im Art. II Abs. 6 der 5. Novelle zum Gewerblichen Selbständigen-Krankenversicherungsgesetz 1971, BGBl. Nr. 706/1976, bezeichneten Personen gilt abweichend von der Vorschr... mehr lesen...


§ 170 GSVG Geldleistungen während der Gewährung von Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge durch den Versicherungsträger

(1) Für die Dauer der Unterbringung eines Versicherten in einer der im § 169 Abs. 2 genannten Einrichtungen hat der Versicherungsträger dem Versicherten Familiengeld für seine Angehörigen (§ 83), wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, bzw. Taggeld zu gewähren, wenn ein Krankengel... mehr lesen...


§ 149 GSVG Voraussetzungen für den Anspruch auf Ausgleichszulage

(1) Erreicht die Pension zuzüglich eines aus übrigen Einkünften des Pensionsberechtigten erwachsenden Nettoeinkommens und der gemäß § 151 zu berücksichtigenden Beträge nicht die Höhe des für ihn geltenden Richtsatzes (§ 150), so hat der Pensionsberechtigte, solange er seinen rechtmäßigen, gewöhnl... mehr lesen...


§ 150 GSVG Richtsätze

(1) Der Richtsatz beträgt unbeschadet des Abs. 2a)für Pensionsberechtigte aus eigener Pensionsversicherung,aa)wenn sie mit dem Ehegatten (der Ehegattin) oder dem (der) eingetragenen PartnerIn im gemeinsamen Haushalt leben 1 334,17 €,bb)wenn die Voraussetzungen nach sublit. aa nicht zutreffen und... mehr lesen...


§ 132 GSVG Erwerbsunfähigkeitspension

(1) Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitspension hat der (die) Versicherte, wenn1.kein Anspruch auf berufliche Rehabilitation nach § 131 Abs. 1 und 2 besteht oder die Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation nach § 131 Abs. 3 nicht zweckmäßig oder nach § 131 Abs. 4 nicht zumutbar sind,2.die Erwerbsunf... mehr lesen...


§ 145 GSVG Witwen(Witwer)pension, Ausmaß

(1) Das Ausmaß der Witwen(Witwer)pension ergibt sich aus einem Hundertsatz der Pension des (der) Versicherten. Als Pension gilt, wenn der (die) Versicherte im Zeitpunkt des Todes1.des 65. (60.) Lebensjahres noch nicht vollendet und keinen Anspruch auf Erwerbsunfähigkeits(Alters)pension hatte, die... mehr lesen...


§ 102a GSVG Betriebshilfe (Wochengeld)

(1) Den Anspruchsberechtigten nach § 102 Abs. 5 gebührt für die Dauer der letzten acht Wochen vor der Entbindung, für den Entbindungstag selbst und für die ersten acht Wochen nach der Entbindung eine Betriebshilfe nach Maßgabe der Abs. 2 und 3; Müttern nach Frühgeburten, Mehrlingsgeburten und Kai... mehr lesen...


§ 104a GSVG Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit

(1) Versicherte nach §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 Z 2 sowie 14a und 14b haben nach Maßgabe der folgenden Absätze bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, wenn und solange der Versicherte infolge Krankheit nicht oder nur mit Gefahr der Verschlechterung seines Zustandes oder der Erkrankung seiner bisheri... mehr lesen...


§ 106 GSVG Krankengeld

(1) Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit, wenn und solange der Versicherte infolge Krankheit nicht oder nur mit Gefahr der Verschlechterung seines Zustandes oder der Erkrankung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit nachgehen kann, gebührt vom vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit an ein tägliches K... mehr lesen...


§ 92 GSVG

Heilmittel § 92. (1) Heilmittel werden gegen ärztliche Verordnung ohne zeitliche Begrenzung als Pflichtleistung unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3 gewährt.(2) Die Heilmittel umfassena)die notwendigen Arzneien undb)die sonstigen Mittel, die zur Beseitigung oder Linderung der Krankheit oder zu... mehr lesen...


§ 99a GSVG Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation in der Krankenversicherung

(1) Der Versicherungsträger als Krankenversicherungsträger gewährt, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern oder die Folgen der Krankheit zu erleichtern, im Anschluß an die Krankenbehandlung nach pflichtgemäßem Ermessen und nach Maßgabe des § 90 Abs. 2 medizinische Maßnahmen der Rehabilita... mehr lesen...


§ 31 GSVG Beiträge zur Zusatzversicherung in der Krankenversicherung

(1) Versicherte, die gemäß § 9 eine Zusatzversicherung abgeschlossen haben, haben für die Dauer dieser Versicherung den Beitrag nach Maßgabe des Abs. 2 zu entrichten.(2) Der Beitrag nach Abs. 1 ist durch die Satzung festzusetzen. Er darf höchstens 100 % des Beitrages der Versicherten zur Pflichtv... mehr lesen...


§ 26a GSVG

Beitragsgrundlage für die nach § 3 Abs. 3 Z 1 lit. a, 2 und 4 Pflichtversicherten ist der Betrag von 1 560,98 € (Anm. 1), Beitragsgrundlage für die nach § 3 Abs. 3 Z 3 Pflichtversicherten ist das Übergangsgeld. Beitragsgrundlage für die nach § 3 Abs. 3 Z 1 lit. b pflichtversicherten Ausbildungsdi... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

3 Paragrafen zu Opferfürsorgegesetz (OpferFG) aktualisiert


§ 6 OpferFG Begünstigungen bei Gründung, Wiederaufrichtung und Stützung der wirtschaftlichen Existenz.

Zur Förderung und Begünstigung von Inhabern einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises bei Gründung, Wiederaufrichtung und Stützung ihrer wirtschaftlichen Existenz sind insbesondere folgende Maßnahmen vorgesehen:1.Bei Bewerbungen um Gewerbeberechtigungen die gesetzlich vorgesehenen Nachsic... mehr lesen...


§ 11 OpferFG Rentenfürsorge.

(1) Gegenstand der Rentenfürsorge sind die Opferrente, die Hinterbliebenenrente und die Unterhaltsrente.(2) Opferrente gebührt Opfern, die Inhaber einer Amtsbescheinigung sind; sie ist in der Höhe der für Beschädigte nach den Bestimmungen des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 in Betracht kommen... mehr lesen...


§ 12a OpferFG Sterbegeld.

(1) Sterbegeld wird gewährt nach Inhabern einer Amtsbescheinigung, Empfängern wiederkehrender Geldleistungen nach dem Opferfürsorgegesetz sowie Inhabern von Opferausweisen, deren Einkommen zum Zeitpunkt ihres Todes die Höhe der ihrem Familienstand entsprechenden ungekürzten Unterhaltsrente (§ 11 ... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

1 Paragraf zu Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz (RStDG) aktualisiert


§ 3 RStDG Aufnahmeverfahren

(1) Die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichtes hat das Vorliegen der Aufnahmeerfordernisse zu prüfen und dabei durch die dafür erforderliche Einsichtnahme in die Verfahrensautomation Justiz im Rahmen einer schriftlich dokumentierten Verarbeitung zu erheben, ob der Ausschlussgrund ... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

1 Paragraf zu Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz (TNRSG) aktualisiert


§ 7 TNRSG Rückverfolgbarkeit

(Anm.: Abs. 1 bis 11 treten mit 20.5.2019 in Kraft.)(12) Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Finanzen hat, soweit dies nach Vorgabe eines aufgrund Art. 15 Abs. 11 oder 12 der Richtlinie 2014/40/EU erlassenen Rechtsaktes der Europäischen Union erforderlich ist, durch Verordnung1.die t... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

5 Paragrafen zu Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG) aktualisiert


§ 64 B-KUVG

Heilmittel § 64. (1) Die Heilmittel umfassen1.die notwendigen Arzneien und2.die sonstigen Mittel, die zur Beseitigung oder Linderung der Krankheit oder zur Sicherung des Heilerfolges dienen.(2) Die Kosten der Heilmittel werden von der Versicherungsanstalt durch Abrechnung mit den Apotheken überno... mehr lesen...


§ 65a B-KUVG Medizinische Maßnahmen der Rehabilitation in der Krankenversicherung

(1) Die Versicherungsanstalt gewährt, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern oder die Folgen der Krankheit zu erleichtern, im Anschluß an die Krankenbehandlung nach pflichtgemäßem Ermessen und nach Maßgabe des § 62 Abs. 2 medizinische Maßnahmen der Rehabilitation mit dem Ziel, den Gesundh... mehr lesen...


§ 22 B-KUVG Aufteilung der Beitragslast

(1) Von den nach den §§ 20 Abs. 1 und 21 festgesetzten Beiträgen entfallen auf den Versicherten 4,1% der Beitragsgrundlage und auf den Dienstgeber 3,535% der Beitragsgrundlage; ist die Beitragsgrundlage ein Waisenversorgungsgenuss, so hat der Dienstgeber den Beitrag zur Gänze allein zu tragen.(2)... mehr lesen...


§ 26a B-KUVG Beiträge

(1) Für jeden in § 26 genannten Versicherten ist ein Beitrag zu entrichten, dessen Höhe mit einem Hundertsatz der Beitragsgrundlage (§ 26), höchstens mit 0,5 v.H. dieser Grundlage, durch die Satzung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter festzusetzen ist. Der Hundertsatz darf durch die ... mehr lesen...


§ 20 B-KUVG Allgemeine Beiträge

(1) Als allgemeiner Beitrag sind, sofern sich nicht aus Abs. 2 etwas anderes ergibt, 7,635% der Beitragsgrundlage (§ 19) zu leisten.(2) Versicherte gemäß § 1 Abs. 1 Z 7, 12 und 14 lit. b haben zusätzlich 0,8 % der Beitragsgrundlage (Abs. 1) als Beitrag zu leisten.(3) Der monatliche Beitrag für Se... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

4 Paragrafen zu Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) aktualisiert


§ 40 GuKG Entziehung der Berufsberechtigung

(1) Die auf Grund des Berufssitzes oder Hauptwohnsitzes zuständige Bezirksverwaltungsbehörde hat die Berechtigung zur Berufsausübung zu entziehen, wenn die Voraussetzungen gemäß § 27 Abs. 1 bereits anfänglich nicht gegeben waren oder weggefallen sind.(2) Über die Entziehung der Berufsberechtigung... mehr lesen...


§ 85 GuKG Berufsberechtigung

Zur Ausübung der Pflegeassistenz bzw. der Pflegefachassistenz sind Personen berechtigt, die1.handlungsfähig in allen Belangen im Hinblick auf die Berufsausübung sind,2.die für die Erfüllung der Berufspflichten erforderliche gesundheitliche Eignung und Vertrauenswürdigkeit (§ 27 Abs. 2) besitzen,3... mehr lesen...


§ 91 GuKG Entziehung der Berufsberechtigung

(1) Die auf Grund des Hauptwohnsitzes zuständige Bezirksverwaltungsbehörde hat die Berechtigung zur Berufsausübung zu entziehen, wenn die Voraussetzungen gemäß § 85 bereits anfänglich nicht gegeben waren oder weggefallen sind.(2) Über die Entziehung der Berufsberechtigung gemäß Abs. 1 sind die La... mehr lesen...


§ 27 GuKG Berufsberechtigung

(1) Zur Ausübung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege sind Personen berechtigt, die1.handlungsfähig in allen Belangen im Hinblick auf die Berufsausübung sind,2.die für die Erfüllung der Berufspflichten erforderliche gesundheitliche Eignung und Vertrauenswürdigkeit besitzen,3.... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

2 Paragrafen zu Ausschreibungsgesetz 1989 (AusG) aktualisiert


§ 7 AusG Gemeinsame Bestimmungen

(1) Bei den für die Ausschreibung zuständigen Stellen (§ 5 Abs. 1 und Abs. 1a) sind Begutachtungskommissionen, und zwar1.für Ausschreibungen gemäß den §§ 2 und 3 Begutachtungskommissionen im Einzelfall und2.für Ausschreibungen gemäß § 4 ständige Begutachtungskommissionen,einzurichten.(1a) Für Aus... mehr lesen...


§ 25 AusG Fälle, in denen eine Ausschreibung nicht einzuleiten ist

Eine Ausschreibung ist nicht einzuleiten:1.für Tätigkeiten im Rahmen des Kabinetts einer Bundesministerin oder eines Bundesministers, einer sonstigen Einrichtung gemäß § 7 Abs. 3 des Bundesministeriengesetzes 1986, die der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler oder der Vizekanzlerin oder dem Viz... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

1 Paragraf zu Bundeshaushaltsgesetz 2013 (BHG 2013) aktualisiert


§ 15 BHG 2013 Vorlagepflichten für das Bundesfinanzrahmengesetz, die Grundzüge des Personalplanes, den Strategiebericht und die langfristige Budgetprognose

(1) Jedes haushaltsleitende Organ hat die für die Erstellung des Entwurfes des Bundesfinanzrahmengesetzes und des Strategieberichtes erforderlichen Unterlagen der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen nach Maßgabe der von dieser oder von diesem zu erstellenden Richtli... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

4 Paragrafen zu Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG) aktualisiert


§ 13 PVG Zentralausschüsse

(1) Am Sitz der Zentralstellen sind folgende Zentralausschüsse einzurichten:1.beim Bundesministerium für Inneres zwei, und zwar je einer füra)die Bediensteten der Landespolizeidirektionen einschließlich der ihnen nachgeordneten Dienststellen, soweit diese nicht unter lit. b fallen, des Bundeskrim... mehr lesen...


§ 4 PVG Personalvertretung bei den Dienststellen

(1) Bei jeder Dienststelle ist eine Personalvertretung zu bilden. Für zwei oder mehrere Dienststellen kann eine gemeinsame Personalvertretung, für besonders große und organisatorisch trennbare und für örtlich getrennt untergebrachte Dienststellen sowie für Dienststellen, in denen Bedienstete vers... mehr lesen...


§ 9 PVG

(1) Der Dienststellenausschuss ist zur Erfüllung aller jener im § 2 umschriebenen Aufgaben berufen, die nicht ausdrücklich anderen Einrichtungen der Personalvertretung vorbehalten sind. Dabei sind beabsichtigte Maßnahmen vor ihrer Durchführung mit dem Ziel einer Verständigung gemäß § 10 rechtzeit... mehr lesen...


§ 11 PVG Fachausschüsse

(1) Am Sitz folgender Dienststellen sind Fachausschüsse einzurichten:1.bei den Landespolizeidirektionen für die der Landespolizeidirektion oder deren nachgeordneten Dienststellen angehörenden Bediensteten im Sinne des § 13 Abs. 1 Z 1 lit. a (Fachausschuss für die Bediensteten des öffentlichen Sic... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19
Gesetze 21-30 von 55