Gesetzesaktualisierungen

29 Gesetze aktualisiert am 11.02.2019

Gesetze 11-20 von 29

3 Paragrafen zu Opferfürsorgegesetz (OpferFG) aktualisiert


§ 6 OpferFG Begünstigungen bei Gründung, Wiederaufrichtung und Stützung der wirtschaftlichen Existenz.

Zur Förderung und Begünstigung von Inhabern einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises bei Gründung, Wiederaufrichtung und Stützung ihrer wirtschaftlichen Existenz sind insbesondere folgende Maßnahmen vorgesehen:1.Bei Bewerbungen um Gewerbeberechtigungen die gesetzlich vorgesehenen Nachsic... mehr lesen...


§ 11 OpferFG Rentenfürsorge.

(1) Gegenstand der Rentenfürsorge sind die Opferrente, die Hinterbliebenenrente und die Unterhaltsrente.(2) Opferrente gebührt Opfern, die Inhaber einer Amtsbescheinigung sind; sie ist in der Höhe der für Beschädigte nach den Bestimmungen des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 in Betracht kommen... mehr lesen...


§ 12a OpferFG Sterbegeld.

(1) Sterbegeld wird gewährt nach Inhabern einer Amtsbescheinigung, Empfängern wiederkehrender Geldleistungen nach dem Opferfürsorgegesetz sowie Inhabern von Opferausweisen, deren Einkommen zum Zeitpunkt ihres Todes die Höhe der ihrem Familienstand entsprechenden ungekürzten Unterhaltsrente (§ 11 ... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

5 Paragrafen zu Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG) aktualisiert


§ 64 B-KUVG

(1) Die Heilmittel umfassen1.die notwendigen Arzneien und2.die sonstigen Mittel, die zur Beseitigung oder Linderung der Krankheit oder zur Sicherung des Heilerfolges dienen.(2) Die Kosten der Heilmittel werden von der Versicherungsanstalt durch Abrechnung mit den Apotheken übernommen.(3) Für jede... mehr lesen...


§ 65a B-KUVG

(1) Die Versicherungsanstalt gewährt, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern oder die Folgen der Krankheit zu erleichtern, im Anschluß an die Krankenbehandlung nach pflichtgemäßem Ermessen und nach Maßgabe des § 62 Abs. 2 medizinische Maßnahmen der Rehabilitation mit dem Ziel, den Gesundh... mehr lesen...


§ 22 B-KUVG Aufteilung der Beitragslast

(1) Von den nach den §§ 20 Abs. 1 und 21 festgesetzten Beiträgen entfallen, sofern in den Abs. 1a bis 1d nichts anderes bestimmt ist, auf den Versicherten 4,1% der Beitragsgrundlage und auf den Dienstgeber 3,535% der Beitragsgrundlage; ist die Beitragsgrundlage ein Waisenversorgungsgenuss, so hat... mehr lesen...


§ 26a B-KUVG

(1) Für jeden in § 26 genannten Versicherten ist, sofern sich aus den §§ 26d oder 26e nicht etwas anderes ergibt, ein Beitrag zu entrichten, dessen Höhe mit einem Hundertsatz der Beitragsgrundlage (§ 26), höchstens mit 0,5%. dieser Grundlage, durch die Satzung der Versicherungsanstalt öffentlich ... mehr lesen...


§ 20 B-KUVG

(1) Als allgemeiner Beitrag sind, sofern sich nicht aus den Abs. 1a bis 1d, 2 und 2a etwas anderes ergibt, 7,635% der Beitragsgrundlage (§ 19) zu leisten.(1a) Versicherte nach § 1 Abs. 1 Z 22, sofern es sich um Personen handelt, die am 31. Dezember 2019 Bedienstete der Versicherungsanstalt für Ei... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

4 Paragrafen zu Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (GuKG) aktualisiert


§ 40 GuKG Entziehung der Berufsberechtigung

(1) Die auf Grund des Berufssitzes oder Hauptwohnsitzes zuständige Bezirksverwaltungsbehörde hat die Berechtigung zur Berufsausübung zu entziehen, wenn die Voraussetzungen gemäß § 27 Abs. 1 bereits anfänglich nicht gegeben waren oder weggefallen sind.(2) Über die Entziehung der Berufsberechtigung... mehr lesen...


§ 85 GuKG Berufsberechtigung

Zur Ausübung der Pflegeassistenz bzw. der Pflegefachassistenz sind Personen berechtigt, die1.handlungsfähig in allen Belangen im Hinblick auf die Berufsausübung sind,2.die für die Erfüllung der Berufspflichten erforderliche gesundheitliche Eignung und Vertrauenswürdigkeit (§ 27 Abs. 2) besitzen,3... mehr lesen...


§ 91 GuKG Entziehung der Berufsberechtigung

(1) Die auf Grund des Hauptwohnsitzes zuständige Bezirksverwaltungsbehörde hat die Berechtigung zur Berufsausübung zu entziehen, wenn die Voraussetzungen gemäß § 85 bereits anfänglich nicht gegeben waren oder weggefallen sind.(2) Über die Entziehung der Berufsberechtigung gemäß Abs. 1 sind die La... mehr lesen...


§ 27 GuKG Berufsberechtigung

(1) Zur Ausübung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege sind Personen berechtigt, die1.handlungsfähig in allen Belangen im Hinblick auf die Berufsausübung sind,2.die für die Erfüllung der Berufspflichten erforderliche gesundheitliche Eignung und Vertrauenswürdigkeit besitzen,3.... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

2 Paragrafen zu Ausschreibungsgesetz 1989 (AusG) aktualisiert


§ 7 AusG Gemeinsame Bestimmungen

(1) Bei den für die Ausschreibung zuständigen Stellen (§ 5 Abs. 1 und Abs. 1a) sind Begutachtungskommissionen, und zwar1.für Ausschreibungen gemäß den §§ 2 und 3 Begutachtungskommissionen im Einzelfall und2.für Ausschreibungen gemäß § 4 ständige Begutachtungskommissionen,einzurichten.(1a) Für Aus... mehr lesen...


§ 25 AusG Fälle, in denen eine Ausschreibung nicht einzuleiten ist

Eine Ausschreibung ist nicht einzuleiten:1.für Tätigkeiten im Rahmen des Kabinetts einer Bundesministerin oder eines Bundesministers, einer sonstigen Einrichtung gemäß § 7 Abs. 3 des Bundesministeriengesetzes 1986, die der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler oder der Vizekanzlerin oder dem Viz... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

1 Paragraf zu Bundeshaushaltsgesetz 2013 (BHG 2013) aktualisiert


§ 15 BHG 2013 Vorlagepflichten für das Bundesfinanzrahmengesetz, die Grundzüge des Personalplanes, den Strategiebericht und die langfristige Budgetprognose

(1) Jedes haushaltsleitende Organ hat die für die Erstellung des Entwurfes des Bundesfinanzrahmengesetzes und des Strategieberichtes erforderlichen Unterlagen der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen nach Maßgabe der von dieser oder von diesem zu erstellenden Richtli... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

3 Paragrafen zu Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz (KAKuG) aktualisiert


§ 24 KAKuG Entlassung von Pfleglingen.

(1) Pfleglinge, die auf Grund des durch anstaltsärztliche Untersuchung festgestellten Behandlungserfolges der Anstaltspflege nicht mehr bedürfen, sind aus der Anstaltspflege zu entlassen. Anstaltsbedürftige Pfleglinge sind zu entlassen, wenn ihre Überstellung in eine andere Krankenanstalt notwend... mehr lesen...


§ 3 KAKuG Errichtungs- und Betriebsbewilligung für bettenführende Krankenanstalten

(1) Bettenführende Krankenanstalten bedürfen, sofern § 42d nicht anderes bestimmt, sowohl zu ihrer Errichtung als auch zu ihrem Betrieb einer Bewilligung der Landesregierung. Anträge auf Erteilung der Bewilligung zur Errichtung haben den Anstaltszweck und das in Aussicht genommene Leistungsangebo... mehr lesen...


§ 3a KAKuG Zulassungsverfahren für selbstständige Ambulatorien

(1) Selbständige Ambulatorien bedürfen, sofern § 42d nicht anderes bestimmt, sowohl zu ihrer Errichtung als auch zu ihrem Betrieb einer Bewilligung der Landesregierung. Anträge auf Erteilung der Bewilligung zur Errichtung haben den Anstaltszweck und das in Aussicht genommene Leistungsangebot (Lei... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

2 Paragrafen zu Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz (MMHmG) aktualisiert


§ 15 MMHmG Entziehung der Berufsberechtigung als medizinischer Masseur

(1) Die auf Grund1.des Hauptwohnsitzes,2.dann des Dienstorteseines medizinischen Masseurs zuständige Bezirksverwaltungsbehörde hat die Berechtigung zur Berufsausübung zu entziehen, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen gemäß § 8 Abs. 1 bereits anfänglich nicht gegeben waren oder weggefallen sind... mehr lesen...


§ 47 MMHmG Entziehung der Berufsberechtigung als Heilmasseur

(1) Die auf Grund1.des Berufssitzes oder des Ortes der Berufsausübung eines freiberuflich tätigen Heilmasseurs oder2.des Hauptwohnsitzes eines im Dienstverhältnis tätigen Heilmasseurszuständige Bezirksverwaltungsbehörde hat die Berechtigung zur Berufsausübung als medizinischer Masseur und Heilmas... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

2 Paragrafen zu MTD-Gesetz (MTD-G) aktualisiert


§ 3 MTD-G Berufsberechtigung

(1) Zur berufsmäßigen Ausübung eines bestimmten in diesem Bundesgesetz geregelten gehobenen medizinisch-technischen Dienstes ist berechtigt, wer1.handlungsfähig in allen Belangen im Hinblick auf die Berufsausübung ist,2.die für die Erfüllung der Berufspflichten notwendige gesundheitliche Eignung ... mehr lesen...


§ 12 MTD-G Entziehung der Berufsberechtigung

(1) Die auf Grund des Berufssitzes oder Hauptwohnsitzes zuständige Bezirksverwaltungsbehörde hat die Berechtigung zur Ausübung des gehobenen medizinisch-technischen Dienstes zu entziehen, wenn eine der in § 3 und § 6b genannten Voraussetzungen bereits anfänglich nicht gegeben war oder nachträglic... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

1 Paragraf zu Sanitätergesetz (SanG) aktualisiert


§ 25 SanG Entziehung der Berufs- bzw. Tätigkeitsberechtigung

(1) Die Berechtigung zur Ausübung des Berufs bzw. von Tätigkeiten des Sanitäters ist durch die1.nach dem Hauptwohnsitz des Betroffenen,2.dann nach seinem Aufenthalt,3.dann nach seinem letzten Hauptwohnsitz und4.schließlich nach seinem letzten Aufenthaltin Österreich zuständige Bezirksverwaltungsb... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19

2 Paragrafen zu Umweltförderungsgesetz (UFG) aktualisiert


§ 53 UFG Inkrafttreten

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. April 1993 in Kraft.(2) § 6 Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/1997 tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.(3) § 6 Abs. 2 lit. a und lit. b, § 6 Abs. 2a sowie § 37 Abs. 5a und Abs. 5f in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2001 tret... mehr lesen...


§ 6 UFG Mittelaufbringung

(1) Die Mittel für Förderungen und Ankäufe von Ansprüchen auf Emissionsreduktionseinheiten werden aufgebracht:1.für Zwecke der Siedlungswasserwirtschaft (§ 16ff) durch Vorwegabzüge und Kostenbeiträge nach Maßgabe des jeweiligen Finanzausgleichsgesetzes;1a.für Zwecke der Verbesserung des ökologisc... mehr lesen...


Aktualisiert am 11.02.19
Gesetze 11-20 von 29