Gesetzesaktualisierungen

3 Gesetze aktualisiert am 07.02.2019

Gesetze 1-3 von 3

43 Paragrafen zu Bgld. Abfallwirtschaftsgesetz 1993 (Bgld. AWG 1993) aktualisiert


§ 71 Bgld. AWG 1993 Schlußbestimmungen

(1) (Verfassungsbestimmung) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft.(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft:1.(Verfassungsbestimmung) Müllgesetz 1989, LGBl. Nr. 15,2.Müllgebührengesetz, LGBl. Nr. 4/1975.(3) Der Landes-Abfallwirtschaftsplan (§ 7) ist längstens innerhal... mehr lesen...


§ 70a Bgld. AWG 1993 Umsetzungshinweise

Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:1.Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme, ABl. Nr. L 197 vom 21. 07. 2001 S. 30.2.Richtlinie 2003/35/EG über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitu... mehr lesen...


§ 69 Bgld. AWG 1993 Strafbestimmungen

(1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestr... mehr lesen...


§ 68 Bgld. AWG 1993 Auskunftspflicht

Die Gemeinden haben dem Verband die zur Durchführung seiner gesetzlichen Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen. mehr lesen...


§ 64 Bgld. AWG 1993 Höhe der Beiträge, Tarifverordnung

(1) Die Höhe der Beiträge ist vom Verband nach Anhörung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für das Burgenland, der Wirtschaftskammer Burgenland, der Burgenländischen Landwirtschaftskammer und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes - Landesexekutive Burgenland in Orientierung an den Grundsä... mehr lesen...


§ 63 Bgld. AWG 1993 Beitragsschuldner

(1) Zur Beitragsleistung sind die Eigentümer (Inhaber) verpflichtet, die gemäß § 11 der Anschlußpflicht unterliegen oder gemäß §§ 13, 21 und 25 die Einrichtungen zur Sammlung, Beförderung und Behandlung von Abfällen benutzen.(2) Miteigentümer schulden die Beiträge zur ungeteilten Hand. Dies gilt ... mehr lesen...


§ 62 Bgld. AWG 1993 Beitragspflicht

(1) Die Benützer der vom Verband oder in seinem Auftrag betriebenen Einrichtungen zur Behandlung von Siedlungsabfällen haben für diese Benützung dem Verband Beiträge in Geld zu leisten.(2) Die Beiträge bestehen aus1.einem Müllbehandlungsbeitrag für die Benützung von Einrichtungen zur Sammlung, Be... mehr lesen...


§ 58 Bgld. AWG 1993 Prüfungsausschuss

(1) Die Verbandsversammlung hat aus ihrer Mitte nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts den Prüfungsausschuss zu wählen, wobei diesem jeweils mindestens ein Mitglied der in der Verbandsversammlung vertretenen Parteifraktionen anzugehören hat, die mindestens 5% der Gemeinderatsmitglieder all... mehr lesen...


§ 51 Bgld. AWG 1993 Besorgung der Geschäfte des Verbandes

(1) Der Verband kann zur Führung der Geschäfte ein Büro einrichten. Unter der unmittelbaren Aufsicht des Verbandsobmannes und des Verbandsobmannstellvertreters obliegt die Leitung des Büros und die Führung der Geschäfte Bediensteten des Verbandes (Geschäftsführung).(2) Der Verbandsobmann und der ... mehr lesen...


§ 45 Bgld. AWG 1993 Aufgaben der Verbandsversammlung

(1) Der Verbandsversammlung obliegt die Beschlußfassung in folgenden Angelegenheiten des Verbandes:1.Die Wahl des Verbandsobmannes, des Verbandsobmannstellvertreters sowie der übrigen Mitglieder des Verbandsvorstandes und der Mitglieder des Prüfungsausschusses,2.die Beschlußfassung über pauschali... mehr lesen...


§ 44 Bgld. AWG 1993 Verbandsversammlung

(1) Die Verbandsversammlung besteht aus den Gemeindevertretern aller verbandsangehörigen Gemeinden sowie je zwei von den Interessenvertretungen burgenländischer Gemeinden entsendeten Vertretern. Jede verbandsangehörige Gemeinde ist durch den Bürgermeister als Mitglied der Verbandsversammlung vert... mehr lesen...


§ 43 Bgld. AWG 1993 Organe

(1) Die Organe des Verbandes sind:1.die Verbandsversammlung,2.der Verbandsvorstand,3.die Berufungskommission und4.der Verbandsobmann.(2) Zu einem gültigen Beschluß der Verbandsversammlung, des Verbandsvorstandes und der Berufungskommission ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der in beschlußfähige... mehr lesen...


§ 41 Bgld. AWG 1993 Ablagerungsverbot, Beseitigung von widerrechtlichen

(1) Das Ablagern von Abfällen ist verboten:1.unzulässigerweise auf Landschaftsteilen, wie Wiesen, Feldern, Gewässern, Uferböschungen, Rastplätzen, Wegen aller Art, Schottergruben und Steinbrüchen,2.außerhalb der hiefür zulässigerweise vorgesehenen Anlagen,3.außerhalb von zur Sammlung oder Verwert... mehr lesen...


§ 38 Bgld. AWG 1993 Betreten von Grundstücken

(1) Den Organen und Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und den von diesen herangezogenen Sachverständigen bzw. den Beauftragten des Verbandes in Besorgung der im § 1 Abs. 3 genannten Angelegenheiten ist zur Prüfung, ob die Bestimmungen dieses Gesetzes oder der darauf gegründeten Verordnunge... mehr lesen...


§ 37 Bgld. AWG 1993 Behandlung von Bauschutt, Bodenaushub

(1) Jede Gemeinde hat vorzusorgen, dass in ihrem Gebiet geeignete Anlagen errichtet und betrieben werden, in denen Bauschutt, Bodenaushub sowie Abraummaterial, die im Gemeindegebiet anfallen, nach dem Stand der Technik und unter Wahrung der öffentlichen Interessen (§ 4 Abs. 3) gelagert oder abgel... mehr lesen...


§ 36 Bgld. AWG 1993 Enteignung

(Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 7/2019) mehr lesen...


§ 35 Bgld. AWG 1993 Auflassung

(Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 7/2019) mehr lesen...


§ 33 Bgld. AWG 1993 Aufsicht

(Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 7/2019) mehr lesen...


§ 32 Bgld. AWG 1993 Instandhaltung

(Anm.: entfallen mit LGBl. Nr. 7/2019) mehr lesen...


§ 31 Bgld. AWG 1993 Fertigstellungsanzeige

(Anm: entfallen mit LGBl. Nr. 7/2019) mehr lesen...


§ 27 Bgld. AWG 1993 Allgemein zugängliche Plätze

Der Grundstückseigentümer hat auf allgemein zugänglichen Plätzen im Freien, die regelmäßig dem Aufenthalt von Menschen dienen (wie öffentlich zugängliche Erholungsflächen, Parkanlagen, Spiel- und Liegewiesen, Sportplätze, Wanderwege, Rastplätze, größere Parkplätze für Kraftfahrzeuge, Hafen- und B... mehr lesen...


§ 24 Bgld. AWG 1993 Abfuhrordnung

(1) Der Verband hat für jede Gemeinde unter Bedachtnahme auf die im § 4 Abs. 3 festgelegten öffentlichen Interessen, den Stand der Technik, die organisatorischen Erfordernisse und die wirtschaftliche Lage des Verbandes, nach Anhörung der Gemeinde sowie des Gemeinde- oder Kreisarztes eine Abfuhror... mehr lesen...


§ 22 Bgld. AWG 1993 Bewilligungspflicht, Untersagung sowie Aufträge

(1) Um die Bewilligung einer Übernahme der gemäß § 21 Abs. 4 beabsichtigten Behandlung ist beim Verband schriftlich anzusuchen.(2) Das Ansuchen hat die genaue Art des zu beseitigenden Abfalls, die Art seiner Sammlung und Beförderung sowie die Art und Weise seiner die Umwelt nicht beeinträchtigend... mehr lesen...


§ 20 Bgld. AWG 1993 Abfallsammelstellen

(1) Insbesondere zur Sammlung von sperrigen Siedlungsabfällen, Problemstoffen und Altstoffen sowie von betrieblichen Abfällen gleicher Art und ähnlich wie aus Haushalten und vergleichbaren Einrichtungen haben die Gemeinden für ihr Gemeindegebiet öffentliche Abfallsammelstellen einzurichten und zu... mehr lesen...


§ 19 Bgld. AWG 1993 Abfallbehälter, Gebote und Verbote

(1) Die Müllsammelgefäße dürfen nur soweit gefüllt werden, dass der Deckel ordnungsgemäß geschlossen werden kann. Das Einstampfen von Siedlungsabfällen, sowie das Einbringen von Sperrmüll, betrieblichen Abfällen, Problemstoffen und gefährlichem Abfall in die Müllsammelgefäße ist verboten.(2) Das ... mehr lesen...


§ 18 Bgld. AWG 1993 Eigentumsübergang

(1) Soweit gesetzlich nicht anders bestimmt ist oder nicht anders vereinbart wurde, geht mit dem Verladen der Siedlungsabfälle oder der betrieblichen Abfälle auf ein Fahrzeug der öffentlichen Müllabfuhr das Eigentum an den verladenen Stoffen auf den Verband über.(2) Soweit nicht anders vereinbart... mehr lesen...


§ 17 Bgld. AWG 1993 Bereitstellung, Benützung und Entleerung

(1) Die Eigentümer (Inhaber) der im Pflichtbereich gelegenen Grundstücke und der mit Anschlussbewilligung in die öffentliche Müllabfuhr einbezogenen Grundstücke (§ 13) haben dafür zu sorgen, dass die Müllsammelgefäße für die Abholung am Abfuhrtag unmittelbar an den von den Sammelfahrzeugen des Ve... mehr lesen...


§ 16 Bgld. AWG 1993 Anzahl und Art der Müllsammelgefäße, der Abfallbehälter,

(1) Die Anzahl und die Art der für ein Grundstück zu verwendenden Müllsammelgefäße und/oder Abfallbehälter hat der Verband unter Bedachtnahme auf die anfallende Abfallmenge und die sanitären Erfordernisse bescheidmäßig festzusetzen.(2) Bei Änderung der Bedarfsverhältnisse ist der Eigentümer (Inha... mehr lesen...


§ 15 Bgld. AWG 1993 Müllsammelgefäße

(1) Die Eigentümer (Inhaber) der im Pflichtbereich gelegenen Grundstücke und der mit Anschlußbewilligung in die öffentliche Müllabfuhr einbezogenen Grundstücke (§ 13) sind verpflichtet, für die Lagerung der auf ihren Grundstücken anfallenden Siedlungsabfälle nur die vom Verband beigestellten Müll... mehr lesen...


§ 14 Bgld. AWG 1993 Abfallbehälter

(1) Siedlungsabfälle dürfen grundsätzlich nur in Müllsammelgefäßen gesammelt werden.(2) Die Verwendung anderer vom Verband zur Verfügung zu stellender Abfallbehälter (z. B. Müllsäcke) ist ausnahmsweise dann zulässig, wenn dieser Siedlungsabfall gemäß Abs. 11.auf Grund der Lage des Grundstückes ni... mehr lesen...


§ 13 Bgld. AWG 1993 Freiwilliger Anschluß

(1) Über Antrag des Eigentümers (Inhabers) eines außerhalb des Pflichtbereiches gelegenen Grundstückes hat der Verband die Sammlung, Beförderung und Behandlung der Siedlungsabfälle durch die öffentliche Müllabfuhr erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen zu bewilligen,... mehr lesen...


§ 12 Bgld. AWG 1993 Ausnahmen von der Anschlußpflicht

(1) Ausgenommen von der Anschlußpflicht sind die Eigentümer (Inhaber) solcher Grundstücke, die durch ihre Verwendung keinen regelmäßigen Anfall von Siedlungsabfällen erwarten lassen, wie Transformatorenstationen, Wasserhochbehälter, Kirchen, Kapellen, Feuerwehrgerätehäuser, Leichenhallen udgl. Da... mehr lesen...


§ 11 Bgld. AWG 1993 Anschlußpflicht

(1) Die Eigentümer der im Pflichtbereich gelegenen Grundstücke sind verpflichtet, die Sammlung, Beförderung und die Behandlung der auf ihren Grundstücken anfallenden Siedlungsabfälle, mit denen bei widmungsgemäßer Verwendung der Grundstücke gerechnet werden kann, unbeschadet der Bestimmung des § ... mehr lesen...


§ 9 Bgld. AWG 1993 Einrichtung der Müllabfuhr

(1) Der Verband ist verpflichtet für die Sammlung, Beförderung und Behandlung der im Pflichtbereich anfallenden Siedlungsabfälle zu sorgen (vorzusorgen), dass dadurch den Zielen und Grundsätzen des § 4 entsprochen wird. Der Verband hat die zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben erforderliche... mehr lesen...


§ 7 Bgld. AWG 1993 Landes-Abfallwirtschaftsplan

(1) Zur Umsetzung der in diesem Gesetz vorgegebenen Ziele und Grundsätze (§ 4) hat die Landesregierung nach Anhörung des Burgenländischen Müllverbandes, der Interessenvertretungen der Gemeinden, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für das Burgenland, der Wirtschaftskammer Burgenland, der Burg... mehr lesen...


§ 6 Bgld. AWG 1993 Abfalltrennung, Abfallverwertung

(1) Soweit nach bundesrechtlichen Vorschriften eine Pflicht zur getrennten Erfassung und Behandlung von bestimmten Abfallarten besteht oder soweit es zur Erreichung der Ziele und Grundsätze dieses Gesetzes erforderlich ist, kann die Landesregierung durch Verordnung nähere Bestimmungen über die ge... mehr lesen...


§ 4 Bgld. AWG 1993 Ziele und Grundsätze

(1) Die Abfallwirtschaft ist danach auszurichten, daß1.schädliche, nachteilige oder sonst das allgemeine menschliche Wohlbefinden beeinträchtigende Einwirkungen auf Menschen sowie auf Tiere, Pflanzen, deren Lebensgrundlagen und deren natürliche Umwelt so gering wie möglich gehalten werden,2.Rohst... mehr lesen...


§ 2 Bgld. AWG 1993 Begriffsbestimmungen

(1) Soweit die in diesem Gesetz verwendeten Begriffe im Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002, BGBl. I Nr. 102/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 73/2018, des Bundes festgelegt sind, haben sie jene Bedeutung, die ihnen nach diesem Gesetz zukommt.(2) Im Sinne dieses Landesgesetz... mehr lesen...


§ 1 Bgld. AWG 1993 Geltungsbereich, Vollziehung

(1) Dieses Gesetz regelt alle Maßnahmen zur Abfallvermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Sammlung, Beförderung und Behandlung von Siedlungsabfällen gemäß § 2 Abs. 1 bis 5.(2) Durch dieses Gesetz werden der Zuständigkeitsbereich des Bundes, insbesondere in Angelegenheiten der Abfallwirtsch... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.02.19

4 Paragrafen zu Planzeichenverordnung (PZV) aktualisiert


Anl. 1 PZV

*)Planzeichen für Flächenwidmungspläne*) Fassung LGBl.Nr. 6/2007, 59/2008, 28/2009, 49/2011, 12/2019 mehr lesen...


§ 9 PZV

Die Verordnung der Landesregierung über eine Änderung der Planzeichenverordnung, LGBl.Nr. 12/2019, tritt am 1. März 2019 in Kraft.*) Fassung LGBl.Nr. 49/2011, 12/2019 mehr lesen...


§ 6 PZV

(1) Für die zeichnerische Darstellung der Bebauungspläne sind die in der Anlage 2 enthaltenen Planzeichen zu verwenden.(2) Sind Darstellungen und Festlegungen erforderlich, die durch die nach Abs. 1 festgesetzten Planzeichen nicht ausgedrückt werden können, so dürfen auch andere Planzeichen verwe... mehr lesen...


§ 2 PZV

(1) Für die zeichnerische Darstellung der Flächenwidmungspläne sind die in der Anlage 1 enthaltenen Planzeichen zu verwenden.(2) Die zeichnerische Darstellung des Flächenwidmungsplanes ist so auszuführen, dass sie nicht ohne sichtbare Spuren geändert werden kann (z.B. durch Ausdrucke mit Farbplot... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.02.19

7 Paragrafen zu Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2015 (WHKG 2015) aktualisiert


§ 36 WHKG 2015 Unionsrecht

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien, soweit sie in die Landeskompetenz fallen:1.Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln, ABl. Nr. L 167 vom 22. Juni 1992, zul... mehr lesen...


§ 31 WHKG 2015 Fachkundige Personen

 (1) Fachkundige Personen für die Durchführung der Überprüfung von Klimaanlagen (§ 30) müssen über die dafür erforderlichen Kenntnisse verfügen. Über die erforderlichen Kenntnisse verfügen folgende Personen bzw. Stellen:1.mit der Befähigung zur Ausübung des verbundenen Handwerks Heizungstechnik; ... mehr lesen...


§ 29 WHKG 2015 Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen

(1) Die fachliche Befähigung ist durch die Vorlage eines Nachweises im Sinne der Art. 11 bis 20 der Richtlinie 2005/36/EG i.d.F. der Richtlinie 2013/55/EU zu belegen.(2) Jeder Ausbildungsnachweis und jede Gesamtheit von Befähigungsnachweisen, die von einer zuständigen Behörde in einem Mitgliedsta... mehr lesen...


§ 28 WHKG 2015 Prüfnummer, Qualitätssicherung

(1) Die Berechtigung von Fachunternehmen und -personen gemäß § 27 Abs. 1 zur einfachen Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken setzt die Zuteilung einer Prüfnummer an das Fachunternehmen bzw. die Fachperson durch den Magistrat voraus, wobei die Behörde die Prüfnummer bei Erbring... mehr lesen...


§ 12 WHKG 2015 Errichtung und Ausstattung

(1) Für die Errichtung und den Einbau von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken gilt Folgendes:1.Bei Neuanlagen: Kleinfeuerungsanlagen dürfen nur errichtet oder eingebaut werden, wenn sie die Voraussetzungen des 2. Abschnitts erfüllen; wesentliche Bauteile dürfen nur kombiniert werden, wenn d... mehr lesen...


§ 2 WHKG 2015 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist:1.Abgasanlage: Anlage für die Ableitung der Abgase von Feuerungsanlagen für gasförmige, flüssige und feste Brennstoffe ins Freie;2.Abgase: die in der Feuerung bei der Verbrennung entstehenden gasförmigen Verbrennungsprodukte einschließlich der in ihnen schwebenden... mehr lesen...


Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2015 (WHKG 2015) Fundstelle

Änderung LGBl. Nr. 34/2017LGBl. Nr. 71/2018LGBl. Nr. 3/20191. AbschnittAllgemeines§ 1.Gegenstand§ 2.Begriffsbestimmungen2. AbschnittInverkehrbringen von Kleinfeuerungen§ 3.Voraussetzungen§ 4.Emissionsgrenzwerte für das Inverkehrbringen§ 5.Wirkungsgradanforderungen für das Inverkehrbringen§ 6... mehr lesen...


Aktualisiert am 07.02.19
Gesetze 1-3 von 3