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Artikel II.(Anm.: Zu § 12 PG 1965, BGBl. Nr.340) PG

PG 1965 - Pensionsgesetz 1965

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 13.11.2017
(1) Bei Lehrern, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens
der Bestimmungen des Art. I Z 1 (Anm.: das ist der
1. Dezember 1972) dem Dienststand angehören, ist die Zeit, in der der Lehrer Anspruch auf eine Zulage nach § 60 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 in seiner ursprünglichen Fassung gehabt hat, einer Zeit des Anspruches auf Erzieherzulage gleichzuhalten.
(2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten auch für
Lehrer, die in der Zeit vom 1. Jänner 1966 bis
30. November 1972 aus dem Dienststand ausgeschieden sind. Diesen Lehrern gebührt die Ruhegenußzulage nach § 12 des Pensionsgesetzes 1965 jedoch nur auf Antrag.
(3) Wird der Antrag nach Abs. 2 binnen eines Jahres
nach der Kundmachung dieses Bundesgesetzes gestellt, so gebührt die Ruhegenußzulage vom 1. Dezember 1972 an. In allen übrigen Fällen gebührt die Ruhegenußzulage von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an; wird der Antrag an einem Monatsersten gestellt, so gebührt die Ruhegenußzulage von diesem Tage an.
(4) Die Bestimmungen der Abs. 2 und 3 gelten für
Hinterbliebene nach Lehrern im Sinne des Abs. 2 sinngemäß.
In Kraft seit 01.01.1900 bis 31.12.9999
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Anl. 4 PG 1965
Anl. 6 PG 1965