§ 64f MOeStG

MOeStG - Mineralölsteuergesetz 1995

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 17.06.2019

(1) § 3, § 6 Abs. 1 Z 1 und Z 2, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 26 Abs. 3 Z 5 in der Fassung des BGBl. I Nr. 71/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft.

(2) Sofern nicht Abs. 3 und Abs. 4 Anwendung finden, sind § 3, § 6 Abs. 1 Z 1 und Z 2, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1 und § 26 Abs. 3 Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 auf Waren anzuwenden, für welche die Steuerschuld nach dem 31. Dezember 2003 entsteht.

(3) Die Anwendung von § 3 Abs. 1 Z 1, Z 2, Z 4 und Z 7 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 setzt das Vorliegen einer Ermächtigung durch das Recht der Europäischen Gemeinschaft voraus. Sollte diese Ermächtigung bis 1. Jänner 2004 nicht vorliegen, ist § 3 Abs. 1 Z 1 lit. a auch auf die in § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b genannten Waren, § 3 Abs. 1 Z 2 lit. a auch auf die in § 3 Abs. 1 Z 2 lit. b genannten Waren, § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a auch auf die in § 3 Abs. 1 Z 4 lit. b sowie § 3 Abs. 1 Z 7 lit. b sublit. aa auch auf die in § 3 Abs. 1 Z 7 lit. b sublit. bb genannten Waren anzuwenden.

(4) Liegt in den Fällen des Abs. 3 die Ermächtigung vor, sind § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b, Z 2 lit. b, Z 4 lit. b und Z 7 lit. b sublit. bb in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 auf Mineralöle anzuwenden, für welche die Steuerschuld nach Ablauf des Kalendermonats entsteht, in dem die Ermächtigung erteilt wurde.

(5) § 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 ist weiterhin auf Waren anzuwenden, für welche die Steuerschuld vor dem 1. Jänner 2004 entstanden ist. § 6 Abs. 1 Z 1, § 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 sind weiterhin auf Waren anzuwenden, für welche die Steuerschuld in Höhe der Steuersätze von § 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 entstanden ist.

In Kraft seit 05.06.2004 bis 31.12.9999
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