§ 14e BRG Strafbestimmung

BRG - Konsularischer Verkehr zwischen Österreich und der UdSSR (Notenwechsel)

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 17.11.2018

Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 7 300 Euro zu bestrafen, wer

a)

entgegen § 14d Abs. 3 ein Einkaufszentrum ohne Bewilligung errichtet, wesentlich erweitert oder ein bestehendes Gebäude als Einkaufszentrum verwendet und diesen rechtswidrigen Zustand aufrechterhält,

b)

die in der Bewilligung gemäß § 14d Abs. 4 vorgeschriebenen Auflagen nicht erfüllt oder sonst von der Bewilligung abweicht und diesen rechtswidrigen Zustand aufrechterhält.

In Kraft seit 01.01.1900 bis 31.12.9999
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