Am 30. März 2006 erging an den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht, dessen Spruch: wie folgt lautete: "Sie haben als Geschäftsführer der Z GmbH, einem konzessionierten Wertpapierdienstleistungsunternehmen, gemäß § 9 Verwaltungsstrafgesetz ... zu verantworten, dass im Namen dieser Gesellschaft die F GmbH, ausgehend von ihren Geschäftsräumlichkeiten in ..., nachweislich zumindest vom 10. Februar 2004 bis 4. Mai 2004 die Verwaltung mehrerer Kundenportefeuille... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer des Vergehens nach § 19 Abs. 2 in Verbindung mit § 26 Abs. 1 des Wertpapieraufsichtsgesetzes, BGBl. Nr. 753/1996 in der Fassung BGBl. I Nr. 97/2001, in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Z. 19 lit. b des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 80/2003, für schuldig erkannt und über ihn gemäß § 26 Abs. 1 des Wertpapieraufsichtsgesetzes eine Geldstrafe in der H... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine in Gründung befindliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Nach Maßgabe des am 23. April 2001 geschlossenen Gesellschaftsvertrages sind E und S Gesellschafter mit Stammeinlagen von jeweils EUR 69.000,--. Mit einem Gesellschafterbeschluss vom 23. April 2001 wurden E und S zu kollektivvertretungsbefugten Geschäftsführern der Gesellschaft bestellt. Am 10. Mai 2001 beantragte die Beschwerdeführerin, vertreten durch E und S, die E... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid der Bundes-Wertpapieraufsicht (in der Folge: BWA) vom 19. Oktober 1999 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 22. Dezember 1998 auf Erteilung einer Konzession zur gewerblichen Erbringung von bestimmten Dienstleistungen (§ 19 Abs. 1 Z 1 und § 20 Abs. 4 WAG in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Z 19 BWG, BGBl. Nr. 532/1993 in der jeweils geltenden Fassung), nämlich der Beratung über die Veranlagung von Kunden... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof21/06 Wertpapierrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art140 Abs7;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z28a idF 1996/753;VwGG §42 Abs2 Z2;WAG 1997 §1 Abs1;WAG 1997 §19 Abs2;WAG 1997 §21 Abs1;WAG 1997 §24a Abs1;WAG 1997 §24a Abs2;WAG 1997 §29 Abs1 idF 2001/I/002;WAG 1997 §3 Abs3;WAG 1997 §3 Abs5;WAG 1997 §5 Abs1;WAG 1997 §6;WAG 1997 §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GR... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach der auf Grund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Dezember 2001, G 269/01 und Folgezahlen, bereinigten Rechtslage ist die BWA nunmehr eine unselbständige Einrichtung des Bundes, die der vollen Ingerenz und damit der Verantwortung des Bundesministers für Finanzen unterliegt. Da der vorliegende Beschwerdefall Anlassfall des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 12. Dezember 2001 war, ist die durch das zitierte Erkenntnis bereinigte Rechtslage anzu... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht21/06 Wertpapierrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;AVG §9;BWG 1993 §1 Abs1 Z19;BWG 1993 §4 Abs3;GmbHG §2;WAG 1997 §19 Abs2;WAG 1997 §20 Abs1;WAG 1997 §20 Abs3;
Rechtssatz: Die (eingeschränkte) Parteifähigkeit einer in Gründung befindlichen GmbH ergibt sich im Verfahren zur Erlangung einer Konzession zur Erbringung von Wertpapierdienst... mehr lesen...