Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.06.2017 Norm: ApG §9ApG §10ÄrzteG §45ÄrzteG 1984 §19ASVG §342
Rechtssatz: * Nach Ansicht des LVwG OÖ ergibt sich insbesondere daraus, dass die im Erkenntnis des VwGH vom 31.3.2011, 2010/10/0248, geforderte Glaubhaftmachung der Wahrscheinlichkeit der Errichtung der Betriebsstätte (innerhalb des gemäß § 9 Abs. 2 ApG festzusetzenden Standortes) bezogen auf den Zeitpunkt der E... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 30.10.2016 Norm: Art. 56 AEUVArt. 18 B-VG §10 ApG §24 ApG §27 ApG §28 VwGVG §8 AVG
Rechtssatz: * Da sowohl im Verfahren zur Konzessionserteilung für eine öffentliche Apotheke an die Bf. als auch im Verfahren zur Bewilligungserteilung für eine Filialapotheke an die MP jeweils ein und dieselbe, deren rechtliche Interessen berührende Rechtsfrage, ob bzw. inwieweit dadurch je... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.07.2016 Norm: Art. 49 AEUVArt. 267 AEUVArt. 140 B-VG §10 ApG
Rechtssatz: Um eine darin bestehende Inländerdiskriminierung, dass Ausländer in einer vergleichbaren Situation dadurch bessergestellt wären, dass für diese § 10 Abs. 2 Z. 3 ApG unmittelbar unanwendbar ist, während inländische Konzessionswerber bis zu einer formellen Feststellung der Gleichheitswidrigkeit die in d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.07.2016 Norm: Art. 49 AEUVArt. 267 AEUVArt. 140 B-VG §10 ApG §63 VwGG
Rechtssatz: * Gemäß § 63 Abs. 1 VwGG sind die VwG zwar dann, wenn der VwGH einer Revision stattgegeben hat, dazu verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehenden rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des VwGH entsprechenden Rechtszustand herzustellen; w... mehr lesen...