Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten J***** M***** und E***** F***** von der wider sie erhobenen Anklage, es hätten am 31. Mai 2008 in Bezau 1./ J***** M***** als Beamter, und zwar als gemäß § 57a Abs 2 KFG ermächtigter Gewerbetreibender mit dem Vorsatz, die Republik Österreich an ihren Rechten, einerseits auf Teilnahme nur verkehrs- und betriebssicherer Kraftfahrzeuge am öffentlichen Straßenverkehr und auf Vergabe von Begutachtungsplaketten gemäß § 57a Abs 5 ... mehr lesen...
Begründung: Am 29.5.1979 rann in Spielfeld aus der Ladung eines griechischen LKW-Zuges der Firma Petros L***, Katerini, Griechenland, mit dem Kennzeichen NX 8995 die giftige Flüssigkeit Dursban von der Ladefläche auf die Oberfläche eines Parkplatzes. Eine zu dem abgestellten LKW-Zug beorderte Einsatztruppe entlud 31 Blechfässer zu je 200 l und stellte fest, daß bei einem Faß ein Schaden entstanden war. Die klagende Partei brachte vor, daß der "Verursacher" den ihm mit Bescheid der... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §1
Rechtssatz: Nach Punkt II des ADE (Allgemeine Durchführungs-Erlasses) zu § 1 KFG 1967 hat ein Fahrzeug als auf Straßen mit öffentlichem Verkehr "verwendet" zu gelten, wenn es sich auf der Straße befindet und seine weitere Verwendung als Fahrzeug auf der Straße als möglich oder als beabsichtigt angenommen werden kann. Stillstehende Fahrzeuge haben auch dann als auf der Straße "verwendet" zu gelten, wenn sie nur vorübergehend, e... mehr lesen...
Norm: AKHB Art1 Abs1AKHB Art11AKHB Art12KFG 1967 §1KFG 1967 §43
Rechtssatz: Die Abmeldung eines Kraftfahrzeuges bei der Zulassungsstelle hat auf die Fortdauer eines bestehenden Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungsschutzes grundsätzlich keinen Einfluß. Entscheidungstexte 7 Ob 22/73 Entscheidungstext OGH 25.04.1973 7 Ob 22/73 Veröff: VersR 1974,453 = ZVR 1974/158 S 240 ... mehr lesen...
