Mit dem an die mitbeteiligte Gemeinde gerichteten, erkennbar namens des beschwerdeführenden Vereins eingebrachten Schriftsatz vom 5. November 1990 beantragte der Geschäftsführer des N-Hotels in S die Rückerstattung eines Betrages von S 219.817,19 (einschließlich Zinsen), welcher irrtümlich an Fremdenverkehrsabgabe für Schulungen (Seminare) bezahlt worden sei. In einer dem Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde erteilten Rechtsauskunft vom 28. Jänner 1991 vertrat die Oberösterreichi... mehr lesen...
Index: L37304 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)70/08 Privatschulen
Norm: B-VG Art14;FremdenverkehrsabgabeG OÖ 1969 §3 Abs2 litb;PrivSchG 1962 §2;
Rechtssatz: Von einem Schulbesuch nach § 3 Abs 2 litb OÖ FremdenverkehrsabgabeG 1969 kann nur dann die Rede sein, wenn die besuchte Einrichtung nicht bloß Kenntnisse bzw Fer... mehr lesen...
