Mit den beiden nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden vom 6. März 1996 wies die belangte Behörde die Anträge der Beschwerdeführerin auf Erneuerung der Zulassung von zwei Pflanzenschutzmitteln gemäß § 13 Abs. 2 des Pflanzenschutzmittelgesetzes, BGBl. Nr. 476/1990 i.d.F. BGBl. Nr. 300/1995 (PMG) in Verbindung mit § 8 Abs. 1 und § 38 Abs. 1 Z. 1 und 2 leg. cit. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz und dem Bundesminister für ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;PMG §13 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/07/0174
Rechtssatz: Hat die Partei behauptet, den ihr erteilten Mängelbehebungsaufträgen vollständig nachgekommen zu sein, dann obliegt es der Behörde, in einem dessenungeachtet a... mehr lesen...
Mit drei nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheiden vom 6. März 1996 wies die belangte Behörde die Anträge der beschwerdeführenden Partei auf Erneuerung der Zulassung von drei Pflanzenschutzmitteln gemäß § 13 Abs. 2 des Pflanzenschutzmittelgesetzes, BGBl. Nr. 476/1990 i.d.F. BGBl. Nr. 300/1995 (PMG) in Verbindung mit § 8 Abs. 1 und § 38 Abs. 1 Z. 1 und 2 leg. cit. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz und dem Bundesminister fü... mehr lesen...
Index: E3L E03502000E3L E1520200010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: 31990L0313 UmweltInformations-RL;31991L0414 Pflanzenschutzmittel-RL Art14;B-VG Art20 Abs3;PMG §13 Abs2;PMG §8;PMG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/07/0171
96/07/0172
Rechtssatz: Art 14 Pflanzenschutzmittel-RL schützt - mit Ausn... mehr lesen...
Index: E1EE3L E03502000E3R E0350200080/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: 11992E005 EGV Art5;31991L0414 Pflanzenschutzmittel-RL;31992R3600 Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln Art4;PMG §13 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/07/0171
96/07/0172
Rechtssatz: Die Zurückweisung eines Antrages auf Erneuerung der Zulassung von Pflanzen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: AVG §1;PMG §13 Abs2;PMG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/07/0171
96/07/0172
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 9 Abs 1 PMG, wonach der Bundesminister für Landwirtschaft und Forstwirtschaft im Verfahren zur Zulassung eines Pflanzenschutzmittels ua ein Gutachten ... mehr lesen...
Index: 80/05 Pflanzenschutz Schädlingsbekämpfung
Norm: PMG §13 Abs2;PMG §9 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/07/0171
96/07/0172
Rechtssatz: § 9 Abs 3 PMG ist primär im Verfahren betreffend die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels anzuwenden. § 13 Abs 2 PMG ordnet zwar undifferenziert die sinngemäße Anwendung des § 9 PMG auch auf das Verfahr... mehr lesen...