Mit Bescheid vom 4. März 2002 bewilligte das Hauptzollamt Graz der Beschwerdeführerin gemäß § 31 Abs. 3 iVm § 33 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) die Führung eines offenen Alkohollagers unter den im Anhang zu diesem Bescheid angeführten Bedingungen und Auflagen. Mit Bescheid vom 28. März 2003 hat das Hauptzollamt Graz die erteilte Bewilligung vom 4. März 2002 gemäß § 36 Abs. 2 iVm § 25 Abs. 1 Z 1 und 5 AlkStG mit sofortiger Wirkung widerrufen; dies mit der Begründung: , dem Hauptzollam... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, welcher sich in Abgabenerklärungen betreffend die Streitjahre als Architekt bezeichnet, von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid jedoch als planender Baumeister angesehen wird, betrieb in den Streitjahren in M. ein Planungsbüro, welches sich mit "Planung, Innenarchitektur und Wirtschafts- und Fremdenverkehrsplanung" beschäftigt hat. Er ermittelte seinen Gewinn daraus nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 und erklärte aus dieser Tätigkeit Umsätze bzw. Einkünfte aus... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §115;BAO §147;BAO §148;BAO §167 Abs2;FinStrG §115;FinStrG §99 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/13/0200 E 28. Mai 1997 RS 1
(hier nur vorletzter und letzter Satz) Stammrechtssatz Die den Abgabenbehörden gemäß §§ 114 f BAO zukommenden Obliegenheiten zur Erforschung der für die Abgabenbemessung wesentlichen Umstände fallen nicht dadurch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der zuminderst seit dem Jahr 1973 als Einzelunternehmer tätig war, war berechtigt, das Marktfahrergewerbe beschränkt auf den Kleinhandel mit Waren aller Art unter Ausschluss solcher Waren, deren Verkauf an den großen Befähigungsnachweis oder an eine Konzession gebunden ist, generell das Handelsgewerbe iSd § 103 Abs 1 lit b Z 25 GewO 1973, den Kleinhandel mit Textilwaren, den Einzelhandel mit Bijouteriewaren, den Handel mit Modeschmuck und Geschenkartikel, die Ver... mehr lesen...
Im Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung des Unternehmens des Beschwerdeführers erließ das Finanzamt unter anderem Bescheide über Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer für das Jahr 1986, mit denen Umsatz- und Gewinnhinzurechnungen im Schätzungswege mit der Begründung: vorgenommen wurden, der Beschwerdeführer habe zum einen Scheinrechnungen über die Lieferung von Golddukaten an einen Unternehmer entgeltlich ausgestellt, der sich die Golddukaten tatsächlich auf dem Schwarzmarkt beso... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §115;BAO §147;BAO §148;BAO §167 Abs2;BAO §198;FinStrG §115;FinStrG §33;FinStrG §34;FinStrG §99 Abs2;
Rechtssatz: Die den Abgabenbehörden gemäß §§ 114 f BAO zukommenden Obliegenheiten zur Erforschung der für die Abgabenbemessung wesentlichen Umstände fallen nicht dadurch weg, daß gegen den Abgabepflichtigen ein Finanzstrafverfahren anhängig is... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war bis zum Ende des Jahres 1981 einer der Kommanditisten der G-GmbH & CO KG (im folgendem KG), die einen Metallgroßhandel betreibt. Am Erfolg und am Betriebsvermögen der KG war er in den Jahren 1979 und 1980 zu 6 %, im Jahre 1981 zu 7,5 % beteiligt. Nach Abschluß einer abgabenbehördlichen Prüfung bei der KG für den Zeitraum 1979 bis 1983 wurden zwei mit 20. Juli 1989 datierte BP-Berichte erstellt: Der Bericht I für die Jahre 1979 bis 1981 (sohin bis zum A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §148 Abs3 litb;BAO §303 Abs4;BAO §93 Abs3 lita;B-VG Art130 Abs2;FinStrG §99 Abs2;
Rechtssatz: Aus § 148 Abs3 lit b BAO kann sich die Zulässigkeit der Wiederholungsprüfung nur dann ergeben, wenn bereis vor Beginn der Prüfung für das betroffene Jahr besondere Anhaltspunkte für das Vorliegen von Wiederaufnahmegründen ... mehr lesen...
I. Das Verfahren S. 4 1. Der Beschwerdeführer S. 4 2. Die Gesellschaft S. 4 3. Die Villa S. 9 4. Der Verdacht S. 11 5. Die Selbstanzeigen S. 12 5.1. Dr. Gustav St. S. 12 5.2. Dr. Paul S. S. 17 6. Die erste Prüfung S. 18 6.1. Erhebungen S. 18 6.2. Aussagen S. 19 6.3. Vorhalteverfahren S. 21 6.4. Schlußbesprechung S. 24 6.5. Prüfungsbericht S. 26 6.6. Kontrollmitteilung S. 27 7. Das Strafverfahren S. 28 7.1. Einleitung S. 28 7.2. Aussagen S. 29 7.3. Der Beschluß S. 37 8. Die zweite Prüf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §148 Abs3 litb;BAO §303;FinStrG §197 Abs1;FinStrG §99 Abs2; Beachte Besprechung in:ARD 4469/22/93, S 7; ARD 4472/48/93, S 6; ARD 4471/53/93, S 6; ARD 4470/26/93, S 6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/03 86/13/0081 3 (hier über gerichtliches Ersuchen gemäß § 197 Abs 1 FinStrG durchgeführ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §147;BAO §148;FinStrG §99 Abs2; Beachte Besprechung in:ARD 4469/22/93, S 7; ARD 4472/48/93, S 6; ARD 4471/53/93, S 6; ARD 4470/26/93, S 6;
Rechtssatz: Abgabenrechtliche Prüfungen nach § 99 Abs 2 FinStrG sind solche nach § 148 BAO (Hinweis Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Textziffer 9 zu § 99; Dorazil-Harbich, Finanzstrafgesetz... mehr lesen...
Auf Grund des Verdachtes, vorsätzlich umfangreiche Abgabenverkürzungen (Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Vermögensteuer für die Jahre 1978 bis 1982) begangen zu haben, wurde gegen die Beschwerdeführerin im Juli 1984 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet. Im Zuge dieses Verfahrens wurde mit Datum vom 16. Jänner 1985 vom Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz ein Prüfungsauftrag gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG für den Zeitraum 1978 bis 1982 erlassen. Am 17. April 1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §148 Abs3 litb;BAO §303;FinStrG §99 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 147;
Rechtssatz: Die Anordnung einer abgabenbehördlichen Prüfung nach § 99 Abs 2 FinStrG setzt nicht voraus, daß vorher eine gesetzmäßige Wiederaufnahme des Verfahrens verfügt worden ist. Vielmehr dient umgekehrt eine abgabenbehördliche Prüfung regelmäßig auc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §148;FinStrG §99 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 147;
Rechtssatz: Da abgabenrechtliche Prüfungen nach § 99 Abs 2 FinStrG als solche nach § 148 BAO anzusehen sind und daher die Bestimmungen dieser Gesetzesstelle mit Ausnahme der Absätze 3 und 5 auch für diese Prüfungen gelten, ist ein abgesondertes Rechtsmittel gegen den Prüfu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §232;FinStrG §197;FinStrG §53 Abs1 litb;FinStrG §82 Abs2;FinStrG §99 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 147;
Rechtssatz: Aus einem Sicherstellungsauftrag kann lediglich auf die Höhe der voraussichtlich festzusetzenden Abgaben geschlossen werden; eine Klärung der Frage, ob vorsätzlich ein Finanzvergehen begangen worden ist, zu d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betrieb in den Streitjahren einen Korkwarenhandel. Seit 1. Jänner 1982 wird am selben Standort ein branchengleicher Betrieb von einer GmbH geführt. Die Umsatzsteuervoranmeldungen und Jahressteuererklärungen der Beschwerdeführerin wurden jahrelang von einem Finanzbeamten verfaßt, der gleichzeitig als Betriebsprüfer bei der Beschwerdeführerin abgabenrechtliche Prüfungen vornahm. Dieser Umstand führte nach seiner Aufdeckung zu einer Betriebsprüfung, die die Jahre 1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §207 Abs2;FinStrG §99 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 86;
Rechtssatz: Ob die für hinterzogene Abgaben vorgesehene zehnjährige Bemessungsverjährungsfrist zum Tragen kommt oder nicht, hängt nicht vom Prüfungsauftrag ab, insbesondere auch nicht davon, ob in diesem auf § 99 Abs 2 FinStrG Bezug genommen wird. Maßgebend ist ledigli... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §116;FinStrG §119;FinStrG §14 Abs3;FinStrG §84 Abs2;FinStrG §85;FinStrG §86;FinStrG §89;FinStrG §93;FinStrG §99 Abs2;
Rechtssatz: Verfolgungshandlungen iSd § 14 Abs 3 FinStrG sind nur solche Akte, die nach ihrer Art und Bedeutung die Absicht der Finanzstrafbehörde erkennen lassen, den gegen eine bestimmte Person wegen einer bestimmten Tat bestehe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §148 Abs3;FinStrG §99 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 347;
Rechtssatz: Eine im Rahmen eines Finanzstrafverfahrens durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung kann auch schon früher geprüfte Zeiträume umfassen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988140052.X05 ... mehr lesen...
