Entscheidungsgründe: I. Anträge 1. Mit dem auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten, zu G201/2021 protokollierten Antrag begehrt das Bundesverwaltungsgericht, "die Zeichenfolge 'als Eigentümer oder Miteigentümer oder Hauptmieter' im ersten Halbsatz des §31 Abs2 Z2 des Heeresgebührengesetzes (HGG 2001), BGBl I Nr 31/2001, in der Fassung BGBl I Nr 102/2019 als verfassungswidrig aufzuheben". 2. Mit dem auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten, zu G333/2021 protokollierten Antrag begehrt das... mehr lesen...
Index: 43/02 Leistungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art9a Abs3B-VG Art140 Abs1 Z1 litaStGG Art2HeeresgebührenG 2001 §31 Abs2 Z2VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die Beschränkung der Wohnkostenbeihilfe nach dem HeeresgebührenG auf Eigentümer, Miteigentümer oder Hauptmieter; Ausschluss von Heimbewohnern oder Personen in Wohngemeinschaften außerhalb des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums der Beihilfenr... mehr lesen...
Der Einschreiter beabsichtigt, beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung des §10 Abs1 Wehrgesetz 2001 zu stellen, der gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz gemäß Art7 B-VG verstoße, und beantragt hiefür die Bewilligung der Verfahrenshilfe. Eine Rechtsverfolgung durch Stellung eines Antrages auf Gesetzesprüfung an den Verfassungsgerichtshof erscheint als offenbar aussichtslos, weil der vom Antragsteller angestrebten ... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art9a Abs3WehrG 2001 §10 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags auf Aufhebung einer Bestimmung betreffend die Wehrpflicht aufgrund Entgegenstehens einer im Verfassungsrang stehenden Bestimmung
Rechtssatz: Der vom Antragsteller angestrebten Überprüfung des §10 Abs1 WehrG 2001 steht die Verfassungsbestimmung des A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtungsvorbringen und Vorverfahren 1. Mit Entschließung des Bundespräsidenten, BGBl II 377/2012, wurde gemäß Art49b B-VG und §2 Abs1 und 3 Volksbefragungsgesetz 1989 (in der Folge: VolksbefragungsG 1989) für den 20. Jänner 2013 die Durchführung einer Volksbefragung betreffend die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes mit folgendem Wortla... mehr lesen...
Index: 10/06 Direkte Demokratie
Norm: B-VG Art9a Abs3, Abs4, Art45, Art46, Art49bB-VG Art141 Abs3 / VolksbefragungEMRK Art4 Abs2, Abs3VolksbefragungsG 1989 §16 Abs1, Abs2NRWO 1992 §42 Abs3VfGG §68 Abs2, §70 Abs1
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung des Ergebnisses der Volksbefragung vom 20.01.2013 betreffend die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer leistete vom 1.10.2001 bis 30.9.2002 seinen ordentlichen Zivildienst beim Wiener Roten Kreuz (Krankentransportdienst). Während dieser Zeit wurde ihm vom Rechtsträger ein tägliches Verpflegsentgelt in Höhe von € 6,- ausbezahlt. 2. Am 20.8.2002 stellte der nunmehrige Beschwerdeführer an die Zivildienstverwaltungs Ges.m.b.H. den Antrag auf Gewährung einer Aushilfe gemäß §28a Abs2 Zivildienstgesetz 1986. Begründend führte... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art9a Abs3VfGG §88VfGG §17aZivildienstG §1 Abs1, §28 Abs1, §72
Leitsatz: Verfassungswidrige Interpretation des Begriffes "angemessen" im
Zivildienstgesetz bei Feststellung des Zivildienern zustehenden
Verpflegsentgelts unter Hinweis auf die Vorjudikatur; Kostenzuspruch,
jedoch kein Zuspruch der Eingabengebühr
Rechtssatz: Verletzung des Beschwerdeführers i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Erstbeschwerdeführer leistete vom 1.10.2002 bis 30.9.2003 seinen ordentlichen Zivildienst in der Abteilung "Altendienste" der Direktion der Caritas Linz. Während dieser Zeit stellte er folgende Anträge an die Zivildienstverwaltungs Ges.m.b.H.: 1. auf bescheidmäßige Feststellung des Ausmaßes der angemessenen Verpflegung, für die der Rechtsträger der Einrichtung gemäß §28 Abs1 Zivildienstgesetz 1986, BGBl. Nr. 679/1986 idF BGBl. I Nr. 98/2001, ... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art9a Abs3HeeresgebührenG 2001 §15 Abs2Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über das Tageskostgeld, BGBl II 126/2002 ZivildienstG §2 Abs1, §28 Abs1
Leitsatz: Verfassungswidrige Interpretation des Begriffes "angemessen" im
Zivildienstgesetz bei Feststellung des Zivildienern zustehenden
Verpflegsentgelts; Heeresgebührengesetz und andere einschlägige
Regelungen im Bereich d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1248/03 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer leistete von 4. Oktober 1999 bis 30. September 2000 seinen ordentlichen Zivildienst. Mit Schreiben an den Bundesminister für Inneres vom 22. August 2000 stellte er den Antrag auf Feststellung der Höhe der monatlichen Grundvergütung und auf Feststellung, inwieweit... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art9a Abs3B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEMRK Art4 Abs3 litbAVG §6 Abs1Übertragungs-Verordnung, BGBl II 140/2002 ZivildienstG §54a idF BGBl I 133/2000
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Ausgliederung bestimmter Aufgaben wie zB
der Zuweisung der Zivildienstpflichtigen oder der Befreiung von der
Verpflich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit ihrem am 26. Juli 2001 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehren 64 Mitglieder des Nationalrates "der Verfassungsgerichtshof möge folgende Bestimmungen der Zivildienstgesetz-Novelle 2001, BGBl. I Nr. 133/2000 als verfassungswidrig aufheben: 1. den Klammerausdruck '(§28 Abs1)' in Z12 der Zivildienstgesetz-Novelle 2001, BGBl. I Nr. 133/2000; 2. die Wortfolge 'angemessen verpflegt werden, ... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art9a Abs3B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5EMRK Art7ZivildienstG-Nov 2001 BGBl I 133/2000 ZivildienstG §2 Abs1ZivildienstG §25 Abs1a idF BGBl I 133/2000 ZivildienstG §28 Abs1 idF BGBl I 133/2000 ZivildienstG §67 idF BGBl I 133/2000 ZivildienstG §76c Abs15 idF BGBl I 133/2000
Leitsatz: Teilweise Zulässigkeit des Eventualantrags eines Drit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1920/00 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig. Der Beschwerdeführer leistete vom 4. Oktober 1999 bis 30. September 2000 seinen ordentlichen Zivildienst. Über seinen Antrag erging ein mit 29. September 2000 datierter Bescheid des Bundesministers für Inneres, in welchem festgestellt wurde, daß die dem Einschreiter während der Leistung des ordentlichen Zivildienstes gebührende monatliche ... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art9a Abs3ZivildienstG §2 Abs1ZivildienstG §28ZivildienstG-Nov 2000 BGBl I 28/2000
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen der
Zivildienstgesetz-Novelle 2000 betreffend Entfall des Anspruches auf
unentgeltliche Verpflegung und Erhöhung der Grundvergütung wegen
Verletzung des Rechtes auf Ausnahme von der Wehrpflicht zwecks
Zivildienstleistung infolge Verstoßes ge... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Dem Beschwerdeführer, welcher mit Beschluß der Stellungskommission beim Militärkommando Kärnten vom 27. Jänner 1984 als tauglich zum Wehrdienst befunden worden war, wurde der Antritt des Grundwehrdienstes mehrmals, und zwar zuletzt mit Bescheid dieses Militärkommandos vom 23. Juli 1991 bis 15. August 1993, aufgeschoben. §76a des Zivildienstgesetzes in der Fassung der am 10. März 1994 kundgemachten Zivildienstgesetz-Novelle 1994, BGBl. 187, bestimmt in seinem A... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art9a Abs3B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitZivildienstG §2 Abs2 idF BGBl 187/1994 ZivildienstG §5 Abs4 idF BGBl 187/1994 ZPO §50 Abs2VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Einstellung des Beschwerdeverfahrens gegen einen nach Abgabe einer
Zivildiensterklärung erlassenen Einberufungsbefehl als gegenstandslos
infolge Erlassung eines Feststellungsbescheides über den Eintritt
der Zivildienstpflich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit einer an das Militärkommando Salzburg gerichteten Eingabe vom 13. Juni 1988 (unter der Gegenstandsbezeichnung "Stellungsgesuch") die "Musterung zwecks Wehrdienstleistung und eine frühestmögliche Einberufung in das Bundesheer". Nachdem das Militärkommando der Einschreiterin die Rechtsauffassung mitgeteilt hatte, daß nur Staatsbürger männlichen Geschlechts wehrpflichtig seien, begehrte sie die bescheidmäßige Erledigung ... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art9a Abs3WehrG 1978 §15 Abs1WehrG 1990 §15 Abs1WehrG 1978 §17 Abs1WehrG 1990 §17 Abs1
Leitsatz: Unbedenklichkeit der Bestimmungen des WehrG betreffend die
ausschließliche Verpflichtung männlicher österreichischer
Staatsbürger zur Stellung und Wehrdienstleistung; kein Recht auf
freiwillige Absolvierung einer militärischen Grundausbildung für
weibliche und män... mehr lesen...
