Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. August 1996 wurde die an diese gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit seiner Festnahme am 30. April 1996 gegen 04.45 Uhr durch einen bewaffneten Bundesheerangehörigen unter Berufung auf § 52 Abs. 2 und 4 Fremdengesetz in Verbindung mit § 67c Abs. 4 AVG als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/01 Sicherheitsrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art79 Abs2;FrG 1993 §43 Abs1;SPG 1991 §5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/02/0104 E 18. Juli 1997
Rechtssatz: Die Organe des Bundesheeres werden beim Einsatz zur Grenzüberwachung funktionell als Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes tätig. Es bedarf daher bei einer Festnahme... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art79 Abs2 lita;WehrG 1978 §2 Abs1 litb;WehrG 1978 §37 Abs2 lita;WehrG 1978 §40 Abs5 lita;
Rechtssatz: Weist ein Bundesheerangehöriger eine "auffällige nationalsozialistische und fragliche demokratische Grundhaltung" auf, so steht diese im Gegensatz zu den Aufgabenstellungen des Bundesheeres (Art 79 Abs 2 lit a B-VG; § 2 Abs 1 lit b W... mehr lesen...
