Entscheidungsgründe: Der am 16.7.1914 geborene Kläger war praktischer Tierarzt in St.Johann in Tirol. Er ist Alleineigentümer einer Land- und Forstwirtschaft; der zuletzt im Jahr 1979 festgestellte Einheitswert beträgt S 471.000. Am 15.11.1985 legte der Kläger die Befugnis als Tierarzt zurück. Er ist bereits seit Jahrzehnten buchführender Landwirt. Auf Grund eines Windwurfes im Jahr 1966 und einer Viehseuche im Jahr 1975 mußte er größere Darlehen aufnehmen, die aufgelaufenen Zinsenb... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 27.1.1986 gewährte die beklagte P*** DER A*** dem Kläger ab 1.5.1985 eine Invaliditätspension in Höhe von S 548,80 monatlich und ab dem 1.1.1986 in Höhe von S 568 monatlich. Sie revidierte diese Entscheidung zugunsten des Klägers jedoch mit Bescheid vom 13.8.1986 dahingehend, daß diese Leistung schon ab 1.1.1985 gewährt wird, da aus der Aktenlage hervorging, daß der Kläger schon am 30.8.1984 einen Antrag auf Gewährung einer Invaliditätspension gestellt... mehr lesen...
Norm: AußStrG §263AußStrG §264B-VG Art65 Abs1 litd4.DVEheG §13
Rechtssatz: Reskriptlegitimation eines minderjährigen außerehelichen Kindes eines Staatsbürgers der BRD (Kinder sind österreichische Staatsangehörige): Ungeachtet des gemäß § 13 der 4. DVEheG anzuwendenden Heimatrechtes des Vaters, das in den §§ 1723 ff BGB eine gerichtliche Zuständigkeit für die Ehelicherklärung nichtehelicher Kinder auf Antrag des Vaters vorsieht, ist mit Rücksich... mehr lesen...
