Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl V44/2019 ein auf Art139 Abs1 Z6 iVm Art148i Abs1 B-VG und Art45 Stmk Landes-Verfassungsgesetz 2010 (L-VG), LGBl 77 idF LGBl 8/2012, gestützter Antrag der Volksanwaltschaft anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. In der südwestlich an die Landeshauptstadt Graz angrenzenden Gemeinde Seiersberg-Pirka wurde in den Jahren 2002 und 2003 ein Einkaufszentrum... mehr lesen...
Index: L8500 Straßen
Norm: B-VG Art7 Abs1B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z4B-VG Art139 Abs1 Z6B-VG Art140 Abs1 Z1 litbB-VG Art140 Abs2B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungStmk LStVG 1964 §7 Abs1 Z5, §8 Abs3, §13, §27, §45, §46, §58aV des Gemeinderats der Gemeinde Seiersberg-Pirka vom 13.12.2016 betr die Erklärung von Straßen mit öffentlichem Verkehr auf bestimmten Grundstücken zu öffentlichen Interessentenwegen VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verfassung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E3084/2018 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2015, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel in der Zeit vom 21. Dezember 2015 bis 19. Jänner 2016, änderte der Gemeinderat der Gemeinde St. Ulrich am Pillersee im Zuge einer Flurbereinigung den Flächenwidmungsplan im Bereic... mehr lesen...
Index: L8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9B-VG Art139 Abs1 Z2B-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs1 Z1 litbB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungRaumOG Tir 2016 §69, §71, §113Flächenwidmungsplan der Gemeinde St. Ulrich am Pillersee vom 15.12.2016 idF der elektronischen Kundmachung v 13.06.2017V der Tir Landesregierung über die erstmalige elektronische Kundmachung von Flächenwidmungsplänen vom 03.10.2016, LGBl 110/2016Tir Plang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, ArtIII der Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Gries am Brenner vom 13. April 2011, Z 866, betreffend die Steinschlaggefahr im Bereich Lueg als gesetzwidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben): 1. Die Verordnung des Bürgermeisters der... mehr lesen...
Index: L1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z3, Art 118 Abs6B-VG Art139 Abs1 Z1, Art 139 Abs4Tir GemeindeO 2001 §16 Abs2 litc, §18, §30 Abs1, §54V des Bürgermeisters der Gemeinde Gries am Brenner vom 13.04.2011 betreffend Steinschlaggefahr im Bereich Lueg
Leitsatz: Feststellung der Gesetzwidrigkeit einer Wortfolge einer Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde Gries am Brenner betreffend ein Betretungsverbot zur Abwehr von Steins... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B458/04 eine Beschwerde gemäß Art144 B-VG anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Die mitbeteiligte Partei beantragte die Baubewilligung zur Errichtung eines Parkhauses auf den Grundstücken Nr. 165, 164/1, 159/1, KG Stein. Am 17. Dezember 2001 und 7. Jänner 2002 fanden "Begutachtungen durch den Sachverständigen gemäß §20/2 NÖ Bauordnung 1996" statt. Der Bund, vertreten durch den Bundesmi... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs5B-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9Nö ROG 1976 §1 Abs1 Z5, §14 Abs2 Z11, §18Örtliches Raumordnungsprogramm der Stadt Krems. Änderung vom 05.12.01
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Umwidmung von Grundstücken von Bauland in
Verkehrsflächen im Raumordnungsprogramm der Stadt Krems; keine
Verletzung der Rücksichtnahmepflicht auf Interessen des Bundes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung anhängig, mit dem dem Antrag des beim Verwaltungsgerichtshof beschwerdeführenden F. K. auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der im Gemeindegebiet der Stadt Schwechat "innerhalb der Kurzparkzone des Bereiches Hauptplatz, Himberger-Straße, Franz Schubert-Straße, Bruck-Hainburger-Straße, Sendnergasse, von d... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z4KurzparkzonenV der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 28.04.98 betreffend Anordnung einer Kurzparkzone für das Gemeindegebiet von SchwechatStVO 1960 §25, §52 lita Z13d und Z13e, §94b, §94d
Leitsatz: Teilweise Gesetzwidrigkeit einer Kurzparkzonenverordnung wegen
Verletzung des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 890/4, EZ 2131 KG Traiskirchen. Vertreten durch die "Immobilienmanagementgesellschaft des Bundes mbH" suchte sie mit Eingabe vom 30. Oktober 2001, Posteingang am 9. November 2001, um die baubehördliche Bewilligung für die "Generalsanierung der" - auf diesem Grundstück befindlichen - "Betreuungsstelle Traiskirchen (Hauptgebäude)" an. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Traiskirc... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art15 Abs5B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9StGG Art5BundesbetreuungsV §1 Abs2Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Traiskirchen. Änderung vom 09.03.84Nö BauO 1996 §2 Abs3Nö BauO 1996 §20 Abs3Nö ROG 1976 §16 Abs1 Z6Nö ROG 1976 §21 Abs6 Z1Nö ROG 1976 §30 Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Abweisung des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Partei ist ein Zweigverein des Arbeiter-Samariter-Bundes Österreich, der sich als gemeinnütziger Verein auf dem Gebiet der Wasserrettung spezialisiert hat und im Gebiet Zell am See in den letzten Jahren tätig war. Mit Schriftsatz vom 19. September 2002 beantragte die beschwerdeführende Partei die Anerkennung als Rettungsorganisation gemäß §3 Salzburger Rettungsgesetz. Im Rahmen der rechtlichen Ausführungen des Antrag... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9430 Hubschrauberdienst, Krankenbeförderung, Rettung
Norm: B-VG Art116 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z7Sbg RettungsG §1 ffSbg RettungsG §3
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Versagung der Anerkennung eines auf dem Gebiet der Wasserrettung
spezialisierten Vereins als Rettungsorganisation nach dem Sbg
Rettungsgesetz; keine Bedenken gegen die Nichtaner... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a)aa) Beim Verwaltungsgerichtshof ist zu Zl. 97/10/0099 das Verfahren über eine Beschwerde anhängig, die sich gegen den Bescheid der Burgenländischen Landesregierung (Bgld. LRg.) vom 11. Feber 1997 wendet. Mit Spruchpunkt 2 dieses Bescheides wurde unter Berufung auf §9 Abs1 des Burgenländischen Natur- und Landschaftspflegegesetzes, LGBl. 27/1991, (im folgenden kurz: Bgld. NG) das Ansuchen der Beschwerdeführerin um Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewil... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z9Bgld Naturschutz- und LandschaftspflegeG §9Bgld RaumplanungsG §20 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinde durch eine
raumordnungsrechtliche Bestimmung über die Zulässigkeit von
baurechtlichen Maßnahmen nur unter Bedachtnahme auf landesgesetzliche
Vorschriften; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die
Berücksichtigungspfli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten wurde der Berufung der beschwerdeführenden Nachbarin gegen den Bescheid des Magistrats der Landeshauptstadt Klagenfurt, mit dem der Republik Österreich (Bundesgebäudeverwaltung II) die Baubewilligung für die Errichtung von zwei Einstellhallen und einer KFZ-Prüfhalle auf den Grundstücken Nr. 45 und 850, KG Ehrenthal, unter Einhaltung von Auflagen erteilt wurde, keine Folge gegeben. 2. In der gegen diesen Besch... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9Flächenwidmungsplan der Stadt Klagenfurt vom 31.03.92Krnt GemeindeplanungsG 1982 §6 Z1Krnt BauO 1992 §21 Abs5
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Abweisung einer Anrainerbeschwerde gegen die Errichtung von
Einstellhallen und einer KFZ-Prüfhalle weg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2928/95 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die Oberösterreichische Landesregierung wies mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. Mai 1995 den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Schotterentnahme auf einem Grundstück in der Gemeinde Redlham gemäß §4 Abs1 Z2 litk, §11a und Art... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z9Oö Natur- und LandschaftsschutzG 1995 §5Oö Natur- und LandschaftsschutzG 1995 §14AVG §38
Leitsatz: Aufhebung der die Versagung der naturschutzbehördlichen Bewilligung
bei Widerspruch zum rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Gemeinde
regelnden Bestimmung des Oö Natur- und LandschaftsschutzG 1995 wegen
Verstoß gegen das Selbstverwaltungsrecht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zahlreiche Beschwerden gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide der Tiroler Landesregierung anhängig, die sich (u.a.) auf das Gesetz vom 6. Juli 1993 über die Raumordnung in Tirol (Tiroler Raumordnungsgesetz 1994), LGBl. für Tirol 81/1993, idF der Kundmachungen LGBl. für Tirol 6/1995 (betrifft §15 Abs1, erster Satz, leg.cit.) und 68/1995 (betrifft §39 Abs2 leg.cit.) - also idF vor der 1. Raumordnungsgesetz-Novelle, LGBl.... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art89 Abs1B-VG Art97 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9B-VG Art119a Abs9B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs3 dritter SatzB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 zweiter SatzB-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art5EMRK 1. ZP Art1Tir RaumOG 1994Tir RaumOG 1994 §15 ffTir RaumOG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a)aa) Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B3/94 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die Burgenländische Landesregierung (Bgld. LReg.) wies mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. Oktober 1993 das von der nunmehrigen Beschwerdeführerin gestellte Ansuchen um Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. 499... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art118 Abs3 Z9Bgld RaumplanungsG §20Bgld Naturschutz- und LandschaftspflegeG §50 Abs6
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der die Versagung der
naturschutzbehördlichen Bewilligung bei Widerspruch zum
rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Gemeinde regelnden Bestimmung
des Bgld Naturschutz- und LandschaftspflegeG wegen Verstoß gegen das
Selbstv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein zu V42/93 protokolliertes, auf Art139 Abs1 B-VG gestütztes Verfahren zur Prüfung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Lans vom 5. August 1991, mit dem der Flächenwidmungsplan geändert wurde, anhängig. Aus Anlaß dieses Verfahrens hat der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG am 30. November 1994 beschlossen, die Verfassungsmäßigkeit des §39 Abs2 des Gesetzes vom 6. Juli 1993 über die Raumordnung in Tirol ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir RaumOG 1994 §39 Abs2Tir RaumOG 1994 §108 Abs2Tir RaumOG 1994 §109 Abs1
Leitsatz: Präjudizialität der in Prüfung gezogenen Bestimmung des Tir RaumOG
1994 anläßlich der Prüfung eines vor Inkrafttreten des neuen
Raumordnungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller die Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde St. Johann i.T. vom 3. Juni 1981, genehmigt mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 20. Juli 1981, kundgemacht vom 29. Juli 1981 bis 13. August 1981, insoweit, als für das Grundstück Nr. 1361/5, KG St. Johann i.T., die Widmung "Freiland" festgelegt wurde. 2. Ihre Antragslegitimation begründen die Antragsteller dami... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9StGG Art5Flächenwidmungsplan der Marktgemeinde St. Johann i.T, vom 03.06.81Tir RaumOG 1972 §8 Abs2Tir RaumOG 1972 §9Tir RaumOG 1972 §26, §27Tir RaumOG 1972 §28Tir RaumOG 1972 §30Tir RaumOG 1994 §27 Abs2
Leitsatz: Abweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines
Flächenwidmungsplanes hinsichtlich der Rückwidmung ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind fünf zu B291/94, B294/94, B536/94, B537/94 und B1296/94 protokollierte Beschwerden gegen Bescheide des Berufungssenates der Stadt Wien anhängig, mit denen jeweils die Anträge der Beschwerdeführer auf "Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der im gesamten 1. Wiener Gemeindebezirk innerhalb der flächendeckenden Kurzparkzone in der Zeit Montag - Freitag (werktags) von 9.00 - 19.00 Uhr geltenden höchstzulässigen Parkdauer von... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z4AbgrenzungsV des Magistrats der Stadt Wien vom 23.02.93 betreffend die Parkraumbewirtschaftung für die Innere StadtKurzparkzonenV des Magistrats der Stadt Wien vom 23.02.93 betreffend Kurzparkzonen für die Innere StadtParkometerabgabeV der Wr Lan... mehr lesen...
