Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde (in Abweisung eines diesbezüglichen Einspruches der beschwerdeführenden Partei) ausgesprochen, dass dem Antrag der beschwerdeführenden Partei, die Verzugszinsen in der Höhe von S 1,202.548,70 gemäß § 59 Abs. 2 ASVG nachzusehen, nicht stattgegeben werde. Die mitbeteiligte Partei habe ihren erstinstanzlichen Bescheid im Wesentlichen damit begründet, dass eine im Jahr 1995 durchgeführte Beitragsprüfun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §59 Abs1;ASVG §59 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde hat den entscheidungsrelevanten Sachverhalt zwar von Amts wegen festzustellen, die durch die Einhebung von Verzugszinsen bewirkte wirtschaftliche Gefährdung darzulegen obliegt im Verfahren aber dem Beitrags... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §539;ASVG §59 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Nachsicht der Verzugszinsen im Sinne des § 59 Abs. 2 ASVG kann nur durch einen Bescheid erfolgen. Soweit der Beitragsschuldner aus einer (hier strittigen) Zusage eines Prüfers der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse, die Verzugszinsen nachzusehen, einen Rechtsanspruch auf Nachsic... mehr lesen...
Auf Grund der Ermächtigung durch das Bundesgesetz vom 4. Februar 1994, BGBl. Nr. 92, schloss der Bund mit dem Land Steiermark und der Stadt Graz einen (nicht datierten) Vertrag, wonach eine Sanierung des Bundesstadions Graz-Liebenau vereinbart und in Aussicht genommen wurde, die Liegenschaft dieses Stadions samt den darauf befindlichen Sportanlagen aus dem Eigentum der beschwerdeführenden Partei in das Eigentum der Stadt Graz mit gesondertem Vertrag zu übertragen. § 7 Abs. 2 des ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §56 Abs1;ASVG §59 Abs2;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art77 Abs2;
Rechtssatz: Getroffene Feststellungen sind für eine der Ermessensübung dienende Einschätzung des Verschuldens des Dienstgebers (hier: Bund) dann untauglich, wenn überhaupt keine aussagekräftige Beziehung zwischen dem Umfang der üblicherweise vom ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §44 Abs2;ASVG §56 Abs3;ASVG §59 Abs2;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Ermessensübung gemäß § 56 Abs 3 ASVG sind die (in § 59 Abs 2 und § 113 Abs 1 ASVG erwähnten) wirtschaftlichen Verhältnisse des Beitragsschuldners zu berücksichtigen. Dieser Gesichtspunkt konnte im vorliegenden Fall - beim Beitra... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §56 Abs3;ASVG §59 Abs2;B-VG Art130 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0331 E 23. Juni 1998 RS 2 Stammrechtssatz Der Sinn des in § 56 Abs 3 ASVG eingeräumten Ermessens läßt sich durch Heranziehung des § 59 Abs 2 und § 113 Abs 1 ASVG ermitteln (Hinweis VfGH E 7.3.1991, VfSlg 12672/1991). ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin versäumte es nach dem insoweit unstrittigen Sachverhalt, ihre Dienstnehmerin M.W. zum 31. März 1994 bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse abzumelden. Die Abmeldung wurde erst im November 1994 nachgeholt. Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 4. Mai 1995 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 56 Abs. 1 ASVG verpflichtet, die allgemeinen Beiträge (Ordnungsbeiträge) für diese Dienstnehmerin für die Zeit vom 1. April bis zum 1. Juli 1994 in ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §56 Abs3;ASVG §59 Abs2;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Der Sinn des in § 56 Abs 3 ASVG eingeräumten Ermessens läßt sich durch Heranziehung des § 59 Abs 2 und § 113 Abs 1 ASVG ermitteln (Hinweis VfGH E 7.3.1991, VfSlg 12672/1991). Schlagworte Ermessen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §56 Abs3;ASVG §59 Abs2 impl;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Die Ermessensübung iSd § 59 Abs 2 ASVG entspricht nicht dem Sinn des Gesetzes, wenn trotz hinreichend berücksichtigungswürdiger Umstände in bezug auf das Zustandekommen des (nicht bloß kurzfristigen) Meldeverstoßes und trotz einer sonst regelmäßigen Erfüllung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §56 Abs3;ASVG §59 Abs2;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Das Erfordernis einer objektiven Geringfügigkeit des Verzuges gem § 59 Abs 2 ASVG (welches seit der 29ten ASVG-Nov an dessen Dauer und nicht mehr an der Höhe der Verzugszinsen zu messen ist) ist - im Gegensatz zur Bedachtnahme auf die sonst regelmäßige Erfüllung de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine von mehreren Tochtergesellschaften einer österreichischen Holding-Gesellschaft. Nach der Darstellung in der Beschwerde und nach den ihr angeschlossenen Urkunden wurde gegen eine andere Tochtergesellschaft dieser Holding-Gesellschaft 1990 eine Feststellungsklage des Arbeiterbetriebsrates eingebracht, die die Frage der richtigen Ermittlung des Überstunden- und Zulagenanteils im Rahmen des bei Arbeitsausfall fortzuzahlenden Entgelts betraf. Dieses Verfahre... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §58 Abs1;ASVG §59 Abs2;
Rechtssatz: Die Kurzfristigkeit des Zahlungsverzuges gemäß § 59 Abs 2 ASVG als Voraussetzung einer möglichen Nachsicht der Verzugszinsen stellt ausschließlich auf den Zeitraum ab, für den nach § 59 Abs 1 ASVG Verzugszinsen zu entrichten sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde (in Abweisung eines diesbezüglichen Einspruches des Beschwerdeführers) ausgesprochen, daß die Voraussetzungen zur Nachsicht vorgeschriebener Verzugszinsen gemäß § 59 Abs. 2 ASVG nicht gegeben seien. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aufgrund einer am 20. Dezember 1991 erfolgten Betriebsprüfung mit Bescheid vom 25. Juni 1992 dem Beschwerdeführer unter Berück... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §59 Abs2;AVG §37;
Rechtssatz: Die Sozialversicherungsbeiträge sind - wie auch alle anderen Verbindlichkeiten - bei Beurteilung der wirtschaftlichen Lage eines Unternehmens zwar miteinzubeziehen; dies ändert jedoch nichts daran, daß eine Herabsetzung oder Nachsicht der Verzugszinsen nur dann (ausnahmsweise) in Betracht kommt, we... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §59 Abs2;AVG §56;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über die Herabsetzung oder Nachsicht von Verzugszinsen ist auf die Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung abzustellen (Hinweis E 20.5.1987, 87/08/0037). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995080243.X01 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §59 Abs2;
Rechtssatz: Der Umstand allein, daß das Unternehmen während einer längeren Verfahrensdauer "überlebt habe", steht der Nachsicht von Verzugszinsen nicht im Wege, weil dies nicht zwangsläufig bedeutet, daß nicht dennoch durch die Einhebung der Verzugszinsen in voller Höhe die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beitragsschuldners gefährdet sein kö... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §59 Abs2;
Rechtssatz: Eine Gefährdung der wirtschaftlichen Verhältnisse iSd § 59 Abs 2 ASVG kann sich etwa daraus ergeben, daß zur Aufbringung der Mittel für die Entrichtung der Verzugszinsen ein Kredit aufgenommen werden mußte, dessen Rückzahlung zu einer wirtschaftlichen Gefährdung führen könnte, oder daß wegen der Bezahlung der Zinsen die hiefür aufg... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. August 1991 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß der Beschwerdeführer verpflichtet sei, aufgrund verspäteter Begleichung der Beitragsvorschreibungen für Dezember 1989, Mai und Dezember 1990 sowie Jänner, Februar, April und Mai 1991 die sich gemäß § 59 ASVG aus dem Verzug errechnenden Verzugszinsen im Betrag von S 94,41 abzüglich einer am 9. Juli 1991 geleisteten Zinsenteilzahlung von S 13,25 (für Jänner 1991), somit S 81,16, binnen einem Monat nach... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §905 Abs1;ABGB §905 Abs2;ASVG §58 Abs3 idF 1986/111;ASVG §58 Abs5;ASVG §59 Abs1;ASVG §59 Abs2;ASVG §59 Abs3 idF 1986/111; Beachte Besprechung in:
ZAS 1997/6, S 179-185;
Rechtssatz: Erfüllungsort der Beitragsschuld ist iSd § 58 Abs 3 ASVG iVm § 58 Abs 5 ASVG und § 59 Abs 2 ASVG der Sitz des ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111;ASVG §59 Abs2 idF 1986/111;VwRallg;
Rechtssatz: In den Fällen, in denen mit einem Meldeverstoß eine Beitragsnachentrichtung verbunden ist, ist ein Beitragszuschlag in der Mindesthöhe der Verzugszinsen, die ohne seine Vorschreibung für die nachzuzahlenden Beiträge zu entrichten gewesen wären, festzuse... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §59 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0037 E 20. Mai 1987 RS 3 Stammrechtssatz Der Antragsteller hat durch ein konkretes, mit Beweisanboten untermauertes Vorbringen alle Umstände darzulegen, aus denen hervorgeht, dass und in welcher Weise seine wirtschaftlichen Verhältnisse durch die bereits erfolgte Einhebung d... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §59 Abs2
Rechtssatz: Der vorgelegte Status, der keine Gewinn- und Verlustrechnung enthält, ist nicht aussagekräftig genug, um die Möglichkeit der Gefährdung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beitragsschuldners beurteilen zu können, geht doch daraus insbesondere nicht die genaue Zusammensetzung der Verbindlichkeiten un... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §59 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0037 E 20. Mai 1987 RS 2 Stammrechtssatz Die Bestimmung zu § 59 Abs 2 ASVG ist auch anwendbar, wenn die Verzugszinsen vor der Entscheidung über den Antrag eingehoben wurden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §59 Abs2AVG §56 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0037 E 20. Mai 1987 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Entscheidung über die Herabsetzung oder Nachsicht der Verzugszinsen ist auf die Sachlage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung abzustellen. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §59 Abs2AVG §56
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über die Herabsetzung oder Nachsicht der Verzugszinsen ist auf die Sachlage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung abzustellen. Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §59 Abs2
Rechtssatz: Die Bestimmung zu § 59 Abs 2 ASVG ist auch anwendbar, wenn die Verzugszinsen vor der Entscheidung über den Antrag eingehoben wurden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987080037.X02 Im RIS seit 11.08.2022 ... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §59 Abs2
Rechtssatz: Der Antragsteller hat durch ein konkretes, mit Beweisanboten untermauertes Vorbringen alle Umstände darzulegen, aus denen hervorgeht, dass und in welcher Weise seine wirtschaftlichen Verhältnisse durch die bereits erfolgte Einhebung der Verzugszinsen in voller Höhe gefährdet wurden und diese Gefährdun... mehr lesen...
