1 Die Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr Österreichische Gesundheitskasse; im Folgenden kurz: Kasse) teilte dem Revisionswerber mit Schreiben vom 1. Dezember 2014 mit, es sei bei Überprüfung der Verrechnungsunterlagen festgestellt worden, dass er für die Jahre 2010 bis 2012 zu geringe Beiträge abgerechnet habe. Es sei daher eine entsprechende Nachverrechnung anhand der vom Revisionswerber übermittelten Lohnzettel vorgenommen worden. Der Revisionswerber werde ersucht, die Beitr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §34 Abs2 ASVG §5 Abs2 ASVG §68 Abs1VwRallg ASVG § 34 heute ASVG § 34 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2017 ASVG § 34 gültig von 01.01.2019 bis 22.05.2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Revisionswerberin gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 iVm. § 33 Abs. 1 und 2 ASVG mit 30 Geldstrafen von jeweils € 730,-- bestraft, weil sie es als Dienstgeberin unterlassen habe, 30 bei ihr am 25. Februar 2019 beschäftigte, in der Unfallversicherung pflichtversicherte Dienstnehmer vor deren Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) sprach mit Bescheid vom 24. Juli 2020 aus, dass der Bezug des Arbeitslosengeldes des Mitbeteiligten im Zeitraum 20. bis 31. Mai 2020 gemäß § 24 Abs. 2 AlVG „widerrufen bzw. rückwirkend berichtigt“ und er gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zum Ersatz des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in Höhe von € 438,72 verpflichtet werde. Begründend wurde ausgeführt, der Mitbeteiligte habe die Leist... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §5 Abs2ASVG §5 Abs3 Z1
Rechtssatz: Gemäß § 5 Abs. 3 Z 1 ASVG liegt kein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis vor, wenn das im Kalendermonat gebührende Entgelt den in Abs. 2 genannten Betrag (Geringfügigkeitsgrenze) nur deshalb nicht übersteigt, weil infolge Arbeitsmangels im Betrieb die sonst übliche Zahl von Arbeitsstunden nicht erreicht wird (Kurzar... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §5 Abs2ASVG §5 Abs3 Z1
Rechtssatz: Steht es dem Dienstnehmer frei, das Ausmaß seiner Arbeitszeit selbst festzulegen, so kann in der Regel gerade nicht ohne weiteres darauf geschlossen werden, dass er bei einem früheren Beginn des Beschäftigungsverhältnisses die gleichen Arbeitsleistungen pro Tag oder Woche erbracht hätte wie in der Zeit der tatsächliche... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §5 Abs2ASVG §5 Abs3 Z1
Rechtssatz: Besteht kein Hinweis auf eine umfangreichere Arbeitspflicht (bzw. bei freier Zeiteinteilung auf eine umfangreichere tatsächliche Arbeitsleistung) bei einem vereinbarten früheren Beginn des Dienstverhältnisses im betreffenden Monat bzw. auf einen damit verbundenen höheren Entgeltanspruch, so ist es nicht zulässig, das e... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte machte am 27. Jänner 2018 einen Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend. Mit Bescheid vom 26. Februar 2018 sprach das Arbeitsmarktservice Wien Laxenburg Straße (AMS) aus, das Arbeitslosengeld des Mitbeteiligten werde ab dem 1. Februar 2018 gemäß § 22 Abs. 1 iVm. § 24 Abs. 1 AlVG eingestellt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das AMS mit Beschwerdevorentscheidung vom 3. Mai 2018 ab. 2 Begründend führte das AMS aus, der im Juli 1953 gebor... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: Allg PensionsG 2005 §25 Abs2Allg PensionsG 2005 §4 Abs2Allg PensionsG 2005 §4 Abs2 Z1Allg PensionsG 2005 §4 Abs2 Z2AlVG 1977 §22 Abs1ASVG §5 Abs2
Rechtssatz: § 22 Abs. 1 zweiter Satz AlVG verlangt ohne Einschränkung die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 23. März 2015 (im Folgenden: Bescheid I) sprach die belangte Behörde (im Folgenden: AMS) aus, dass das von der Mitbeteiligten für den Zeitraum vom 17. Februar bis zum 28. Juni 2014 bezogene Arbeitslosengeld gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen und die Mitbeteiligte gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt Empfangenen von € 4.626,60 verpflichtet werde. Mit weiterem Bescheid vom 23. März 2015 (im Folgenden: Bescheid II) sprach das AMS aus, dass die von ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litaASVG §5 Abs2 Z2
Rechtssatz: Liegt kein Hinweis auf eine umfangreichere Arbeitspflicht bei einem vereinbarten früheren Beginn des freien Dienstverhältnisses im betreffenden Monat bzw. auf einen damit verbundenen höheren Entgeltanspruch vor, so ist es nicht zulässig, das erz... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht den Bescheid des revisionswerbenden Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) vom 14. Jänner 2016, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 29. März 2016, mit dem das Arbeitslosengeld des Mitbeteiligten vom 18. August bis 3. September und vom 20. September bis 4. Dezember 2014 iHv EUR 2.658,87 widerrufen und zurückgefordert worden war, ersatzlos behoben. 2 Der Mitbeteiligte sei (beim Hauptverband der ö... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden des Revisionswerbers gegen drei Bescheide der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) als unbegründet ab, wobei es die jeweils ergangenen Beschwerdevorentscheidungen bestätigte. Die Bescheide betrafen den Widerruf und die Rückforderung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe in näher bezeichneten Zeiträumen sowie die Abweisung eines Antrags auf Notstandshilfe. Begründet ... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1 Z3AlVG 1977 §12 Abs3 lithAlVG 1977 §12 Abs6ASVG §5 Abs2GmbHG §89 Abs2GmbHG §93 Abs5
Rechtssatz: Die Tätigkeit der "Nachtragsliquidatoren" stellt - ebenso wie jene der gemäß § 89 Abs. 2 GmbHG als Liquidatoren eintretenden Geschäftsführer - eine aus der Organst... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1.1. Die Mitbeteiligte beantragte bei der Revisionswerberin am 27. Februar 2014 (mit Wirkung vom 1. März 2014) - im Hinblick auf die Beendigung ihres der Vollversicherung unterliegenden Beschäftigungsverhältnisses mit dem Österreichischen Gehörlosenbund (im Folgenden: ÖGLB) mit Ablauf des 28. Februar 2014 - die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Im Antragsformular beantwortete sie die Fragen "Ich stehe derzeit in Beschäftigung" und "Ich habe ein eigenes Einkommen" jeweils mit "nei... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §34 Abs2 ASVG §41 Abs1 ASVG §44 Abs2 ASVG §5 Abs2 ASVG §58 Abs4 ASVG § 34 heute ASVG § 34 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2017 ASVG § 34 gültig von 01.01.2019 bis 22.05.2017 zul... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §34 Abs2 ASVG §41 Abs1 ASVG §44 Abs2 ASVG §5 Abs2 ASVG §58 Abs4 ASVG § 34 heute ASVG § 34 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 66/2017 ASVG § 34 gültig von 01.01.2019 bis 22.05.2017 zul... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem mit dieser vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die Beschwerdeführerin im Zeitraum 1. Oktober 2003 bis 21. November 2011 auf Grund ihrer Tätigkeit bei der erstmitbeteiligten Partei der Voll-(Kranken-, Pensions- und Unfall)versicherungspflicht nach § 4 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 ASVG sowie der Arbeitslosenversicherungspflicht nach § 1 Abs. 1 lit.... mehr lesen...
Die in Bezug von Notstandshilfe stehende Beschwerdeführerin war laut einem im Verwaltungsakt befindlichen Auszug des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger über ihre Versicherungszeiten vom 12. Juni 2006 vom 1. Jänner 2004 bis zum 31. Mai 2006 "selbständig GS". Mit Schreiben vom 12. Juni 2006, 28. Juni 2006, 21. August 2006 und 4. September 2006 forderte das Arbeitsmarktservice Niederösterreich, Regionale Geschäftsstelle Melk (in der Folge: AMS Melk) die Beschwe... mehr lesen...
Die im Jahre 1946 geborene Beschwerdeführerin wurde in Stattgebung ihres Antrages mit Bescheid der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 30. September 2002 gemäß § 22g des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes zunächst mit Ablauf des 31. Dezember 2003 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Mit Bescheid dieser Behörde vom 26. August 2003 wurde diese Versetzung in den Ruhestand auf den Ablauf des 30. November 2003 vorverlegt. Mit Bescheid vom 16. Oktober 2003 st... mehr lesen...
Die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalls ist dem im ersten Rechtsgang ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Februar 2003, Zl. 99/08/0146, zu entnehmen. Daraus ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch Folgendes von Bedeutung: Die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin legten der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse eine nicht unterfertigte Kopie eines von ihnen an den Erstmitbeteiligten, der seit 1982 Mieter einer Wohnung im Hause der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §5 Abs2;HBG §2 Z1;HBG §3;HBG §4;
Rechtssatz: Für das Zustandekommen eines Hausbesorgerdienstverhältnisses ist nicht die Bezeichnung des Vertragsverhältnisses als Übernahme von Reinigungsarbeiten maßgeblich, sondern ob nach dem Vertragszweck und den sonstigen Vereinbarungen die vom Arbeitnehmer wahrzunehmenden Pflic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass die Erstmitbeteiligte auf Grund ihrer Warenpräsentationstätigkeit für die beschwerdeführende Gesellschaft im Zeitraum von 9. Mai 2003 bis 31. Mai 2003 nicht als "geringfügige Dienstnehmerin" der Teilversicherungspflicht in der Unfallversicherung gemäß § 7 Z. 3 lit. a ASVG unterlegen sei sowie dass sie an näher genannten Tagen im Zeitraum vom 13. Juli 2001 bis zum 18. Dezember 2003 gem... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass die Erstmitbeteiligte auf Grund ihrer Warenpräsentationstätigkeit für die beschwerdeführende Gesellschaft im Zeitraum von 9. Mai 2003 bis 31. Mai 2003 nicht als "geringfügige Dienstnehmerin" der Teilversicherungspflicht in der Unfallversicherung gemäß § 7 Z. 3 lit. a ASVG unterlegen sei sowie dass sie an näher genannten Tagen im Zeitraum vom 13. Juli 2001 bis zum 18. Dezember 2003 gem... mehr lesen...
Nach einer Beschäftigung vom 9. Oktober 2002 bis zum 9. März 2003 stellte die Beschwerdeführerin am 16. März 2003 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien R. mit dem bundeseinheitlich aufgelegten Formular einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld, in dem sie die Frage nach einer aktuellen Beschäftigung verneinte. Nach kurzzeitigen Beschäftigungen im Mai 2003 stellte die Beschwerdeführerin mit einem am 28. Juli 2003 ausgegebenem Formular - nach der A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §5 Abs2;AVG §39 Abs2;AVG §56;
Rechtssatz: Einer an die Gebietskrankenkasse erstatteten Meldung mag eine gewisse Indizwirkung zuzubilligen sein, zumal ein Dienstgeber im Allgemeinen kein höheres Arbeitsentgelt melden wird, als er tatsächlich ... mehr lesen...
