Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde u. a. den Antrag des Berufsverbandes österreichischer Psychologinnen und Psychologen (BÖP - in der Folge: Beschwerdeführerin) vom 4. September 1995 auf Feststellung seiner Leistungsfähigkeit bezüglich der psychosozialen Versorgung als berufliche Interessenvertretung der Psychotherapeuten nach Einholung eines Gutachten des Psychotherapiebeirates gemäß § 349 Abs. 2 erster Satz ASVG ab. Nach der Begründung: sehe § 349 Abs.... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §349 Abs2 idF 1991/676;
Rechtssatz: Für die Bejahung der "Leistungsfähigkeit" als "berufliche Interessenvertretung der (nichtärztlichen) Psychotherapeuten" (vgl zur Abgrenzung OGH 31.1.1995, 4 Ob 125/94 = RdM 1995/10 mit Anm Kopetzki) ist entscheidend, dass die Mitgliedschaft zum Berufsverband österreichischer Psychologinnen und Psychologen, der im vorl... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §349 Abs2 idF 1991/676;
Rechtssatz: § 349 Abs 2 ASVG stellt hinsichtlich der psychosozialen Leistungsfähigkeit beruflicher Interessenvertretungen auf das jeweilige Tätigkeitsgebiet der betreffenden Berufsgruppe ab. Dies ergibt sich schon daraus, dass die zitierte Bestimmung auf zwei verschiedene Berufsgruppen abstellt, nämlich klinische Psychologen und... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §349 Abs2 idF 1991/676;
Rechtssatz: Die Beantwortung der Frage, ob eine berufliche Interessenvertretung für eine bestimmte Berufsgruppe ausreichend leistungsfähig im Sinne des Gesetzes ist, hängt ua davon ab, ob sie für diese Berufsgruppe so ausreichend repräsentativ ist, dass durch den Abschluss eines Gesamtvertrages die Versorgung der Versicherten mit... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Träger der Krankenversicherung nach § 23 ASVG. In dem für die Jahre 1986 bis 1989 gemäß § 150 BAO erstatteten Bericht hielt der Prüfer fest, die Beschwerdeführerin habe iSd § 135 Abs 4 ASVG den Versicherten Fahrtkostenersätze nach den Tarifen des jeweils billigsten öffentlichen Verkehrsmittels unter Abzug eines Selbstbehaltes gewährt. Für die Auszahlung der Fahrtkostenersätze seien interne Belege erstellt worden. Rechnungen (Fahrscheine) öffentlicher Verkehr... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §131;ASVG §133 Abs2;ASVG §135 Abs1;ASVG §135 Abs4;ASVG §135 Abs5;ASVG §137 Abs9;ASVG §23 Abs6;ASVG §338;ASVG §349 Abs2;UStG 1972 §12 Abs8;
Rechtssatz: Nach dem letzten Satz des § 133 Abs 2 ASVG werden die Leistungen der Krankenbehandlung nach Abs 1 legcit, also ärztliche Hilfe, Heilmittel und Heilbehelfe, soweit in diesem Bundesg... mehr lesen...
